Pressemeldung / 16.04.2024 PDF-Version

Was fällt Hamburgerinnen und Hamburgern ein, wenn sie an den Bezirk Wandsbek denken? Das erkundet jetzt die Wandsbeker FDP-Fraktion in einer anonymen Online-Umfrage. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Hamburgweite Umfrage der FDP-Fraktion Wandsbek: „Bezirk Wandsbek: mehr als nur der bevölkerungsreichste Hamburger Bezirk?“

Wer seinen Bezirk liebt, setzt sich dafür ein, dass er schöner wird – und sich die Menschen hier zuhause und wohl fühlen. Und dass sie hier gut arbeiten und gut leben können. Aber kommen auch Gäste? Hamburgerinnen und Hamburger aus den Nachbarbezirken? Was bietet der Bezirk, damit sie nach Wandsbek kommen und teilhaben an dem, was hier geboten wird?

„Wer einen Ort nachhaltig und zukunftsfest gestalten will, muss zuerst einmal wissen, um was für einen Ort es sich eigentlich handelt“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion. „Auch und besonders mit Blick auf die Planungen für die Zukunft unseres Bezirkes ist es wichtig zu wissen: Wer oder was ist das eigentlich, der Hamburger Bezirk Wandsbek? Was für ein Image hat er bei den Hamburgerinnen und Hamburgern, die nicht hier wohnen – und besonders bei denen, die hier leben und arbeiten? Und wollen sie hier bleiben, und wenn ja, warum? Oder auch: warum nicht? Was macht Wandsbek zu einem besonderen Bezirk? Und was lädt Besucher aus Blankenese oder Eimsbüttel oder Wilhelmsburg zu einem Ausflug nach Wandsbek ein?“

Mit einer neuen Online-Umfrage (anonyme Beteiligung) hört sich das Wandsbeker FDP-Fraktionsteam um in der Stadt: Was fällt Ihnen ein, wenn sie an Wandsbek denken? Birgit Wolff: „Wir möchten lernen, ob unser Bezirkspolitiker-Bild von unserem Aufgabenbereich sich deckt mit dem, was die Menschen in unserem Bezirk, aber auch von außerhalb fühlen und erleben. Was macht den Bezirk aus zwischen Walddörfern und dem dichtbesiedelten Eilbeck, zwischen der Hummelsbüttler Feldmark und Jenfeld mit der Helmut-Schmidt-Universität an der Rodigallee? Zwischen Parkanlagen, Shopping- und Gewerbezentren?“

Die Online-Umfrage, die auch Freifelder für persönliche Antworten enthält, ist ab sofort online erreichbar unter: https://forms.office.com/r/PUrvwHjgvr – wer das nicht abtippen möchte, findet den Link zum Klicken auch auf der Website www.fdp-fraktion-wandsbek.de .

Laufzeit der Umfrage: Sie endet am 31. Mai 2024. Über die Ergebnisse der Umfrage wird die Wandsbeker FDP-Fraktion zeitnah berichten.

Direktlink zur Umfrage: HIER

Pressemeldung / 10.04.2024 PDF-Version

Ohne den Einsatz der Eltern wäre das Problem „Kindergartenschließung“ nicht so schnell halbwegs gelöst worden: Daniel Valijani von der FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert Kommunikationsstörungen auf Landesebene zwischen den Bereichen Kita und Baustellen-Planung und die Konsequenzen für die frühkindliche Erziehung. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Schließung Elbkita Fabriciusstraße macht Kommunikationsstörung auf Landesebene deutlich

Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek kritisiert die als unabwendbar bezeichnete übereilte Schließung der Kita Fabriciusstraße. Die Freien Demokraten führen diese für Eltern und Kinder stark herausfordernde Situation auf die mangelnde Kommunikation seitens der Landesbehörde und der Elbkinder Vereinigung zurück – immerhin ein öffentliches Unternehmen der Hansestadt Hamburg. „Zwei Landesebenen reden nicht miteinander, das Bezirksamt stellt sich nicht schützend vor die hiesige Kita – und die Folgen müssen jetzt die Familien hier ausbaden,“ ärgert sich Daniel Valijani, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „Das darf so nicht wieder vorkommen, dass hier die Familien der Kita-Elbkinder, mit viel Eigeninitiative und erheblicher Unruhe solche Transparenz-Löcher in der Verwaltung ausbaden müssen.“ Hintergrund für die Schließung ist der vorgezogene Bau des Notausgangs der U5 in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Schließung der Kita war ursprünglich für 2028 vorgesehen, wird nun aber bereits zum Sommer 2025 vollzogen. Valijani: „"Es ist sehr bedauerlich, dass erst durch den Druck der Eltern zumindest eine Betreuung der Kinder bis zum 31.08.25 erreicht werden konnte. Eine rechtzeitige Einbeziehung der Familien hätte viele Unsicherheiten und familiären Sorgen vermieden. Eine zuverlässige Kita-Betreuung ist Grundlage der familiären Abläufe zwischen Arbeit und Familienzeit.“

Mittlerweile hat die Elbkinder-Vereinigung den betroffenen Eltern eine Betreuung bis zum 31. August 2025 zugesichert. Erst durch den Druck der sehr engagierten Eltern wurden Ersatzstandorte inklusive Umzug der Kita geprüft. Valijani: „Die Alternativgebäude sind aber zumeist stark sanierungsbedürftig. Die entsprechend notwendigen Arbeiten sind deshalb in einem Zeitraum von 1,5 Jahren nicht umsetzbar. Mit einbezogen ist auch die Nutzung von Bereichen der Kita Pusteblume, die ihrerseits aufgrund mangelnder Unterstützung seitens des Bezirksamtes gerade erst ihren zweiten Standort in Steilshoop auflösen musste. Eine weitsichtige und nachhaltige Kita-Politik, die beispielsweise Baumaßnahmen frühzeitig in die Planungen einbezieht und entsprechend eine fachübergreifende Abstimmung herbeiführt, ist nicht zu erkennen. Das kann so nicht bleiben, dafür sind Kitas als Baustein des gesellschaftlichen Miteinanders viel zu relevant.“ Die Wandsbeker FDP-Fraktion bedauert, dass ihr Ziel eines gemeinsamen Umzugs aller Kita-Kinder und damit der Erhalt der gewachsenen frühkindlichen Bindungen nicht erreicht werden kann und wird weiter den Dialog mit den Eltern suchen.

Pressemeldung / 03.04.2024 PDF-Version

Wer kann, macht einen großen Bogen um die vielen unkoordiniert wirkenden Baustellen im Bezirk. Wer dort wohnt, kann das nicht – und empfindet sie als täglichen Horror, erlebt Finn Ole Ritter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion bei seinen Vor-Ort-Terminen. (Bild: B. Amin)

„Horror für die Anwohner muss ein Ende finden“: FDP-Fraktion Wandsbek beantragt bessere Koordinierung von Straßen-Baustellen

Nicht nur, aber ganz besonders im Bereich rund um die Straße „Am Neumarkt“ empfinden die Anwohnenden die ständig neu errichteten und sich oft gegenseitig behindernden Straßenbaustellen inzwischen als „blanken Horror“: „Es herrscht der Eindruck vor“, berichtete der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek, Finn Ole Ritter, „dass die Verwaltung mittlerweile die Kontrolle über die Baustellenkoordination und das Baustellenmanagement verloren hat. Das führt bei der Bevölkerung zu einer sehr ungesunden Stimmung: Man fühlt sich überrollt – und wer sich die Situation vor Ort einmal angeschaut hat, kann das schon auch nachvollziehen.“

Die Situation „Am Neumarkt“ stehe stellvertretend für viele weitere Bereiche im Bezirk Wandsbek, wo Menschen morgens von neuen Ein- oder Ausgrenzungen überrascht werden. Besonders kritisch sei, dass bei Baumaßnahmen sehr oft auch gleich Parkplätze wegrenoviert werden, ohne einen Ausgleich zu schaffen. Die oft von jetzt auf gleich von der Entwicklung überraschten Bürgerinnen und Bürger, von denen nicht wenige auf das Auto angewiesen sind, sind immer öfter auf – auch die Umwelt – belastende Parkplatzsuche angewiesen. „Das Durchkommen durch das Baustellengewirr erfordert fast schon Pfadfinder-Spürsinn, zumal sich ständig etwas an der Bauzaun-Formation verändert. Insgesamt wirkt es so, als könnte mittlerweile Jeder unkontrolliert in Wandsbek Straßen aufreißen und für einen langen Zeitraum zur Baustelle machen. Wir brauchen dringend wieder eine Kontrolle mit Übersicht und nachhaltiger Planung, damit dieses Chaos beendet wird! Genau das fordern wir in der bevorstehenden Bezirksversammlung am 18. April und sind schon sehr gespannt, wie sich die mitdiskutierenden anderen Fraktionen hinsichtlich des Eintretens für Bürger-Anliegen zeigen werden.“

Pressemeldung / 27.03.2024 PDF-Version

Gewerbeleerstand gibt es im Bezirk Wandsbek an vielen Stellen: Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, kritisiert, dass das Bezirksamt zum Thema Umnutzung für Wohnraum oder Flüchtlingsunterbringung keine Übersicht hat. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zu Plänen für neue Flüchtlingsunterkünfte: Bezirksamt Wandsbek ohne Übersicht über Gewerbeleerstand

Mit dem Thema Gewerbeleerstand im Bezirk will das Wandsbeker Bezirksamt offenbar nichts zu tun haben, vermutet die Wandsbeker FDP-Fraktion: Auf die Kleine Anfrage (Drs. 21-8164), wie viele Gewerbe-Gebäude und Gewerbe-Flächen in anderen Gebäuden im bevölkerungsreichsten Bezirk Hamburgs seit über einem Jahr leer stehen, antwortete die Behörde: „Hierüber wird keine Statistik geführt.“ Und auf die Frage, ob man im Bezirksamt weiß, welche der derzeit noch immer leerstehenden Gebäude in absehbarer Zeit weitergenutzt oder umgebaut oder durch Änderung des Bebauungsplanes umgewidmet werden, wurde die Antwort nicht konkreter: „Von Hypothesen im Sinne der Fragestellung muss abgesehen werden.“ Noch schwieriger wird es für das Amt mit der Antwort auf die Frage, welche der Leerstands-Immobilien beispielsweise tauglich wären für Wohnungsbau oder Mixed Use (Wohnen und Arbeiten unter einem Dach): Man verwies auf die Eingangsantwort, dass keine Statistik geführt werde.

„Das ist heute ganz besonders beachtenswert,“ wundert sich Birgit Wolff, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Wandsbeker FDP-Fraktion, „weil aktuell die Bezirksämter von Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat aufgefordert wurden, ungenutzte Gewerbestandorte zu melden. Sie sollen nach neuer Gesetzeslage auch gegen den Willen der Eigentümer bei Eignung für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden können. Dann wird das Bezirksamt Wandsbek hier ja vermutlich nichts liefern können…“

Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage im Dezember 2023 ging es der Fraktion allerdings zuvorderst um das Thema regulärer Wohnraum für die Bevölkerung im Bezirk: „Auch hier hat uns die Antwort bereits sehr verwundert, um es vorsichtig zu sagen“, so Wolff. „Wir suchen händeringend nach Platz zum Wohnen, es stehen viele Gewerbeflächen frei, es gibt überzeugende Modelle, dass Umnutzung für Wohnen möglich und erfolgreich ist: Aber das Bezirksamt zieht sich aus dieser Thematik zurück. Bis auf den Hinweis, dass bei gegebenen Rahmenbedingungen ein „Umbau möglich“ wäre, keine Signale, dass sich in der Verwaltung des Bezirkes Wandsbek jemand aktiv darum kümmert – und sei es in Gesprächen mit den Eigentümern, dass Wohnraum geschaffen werden kann. Das wird jetzt also spannend, was dem Bezirksamt an Angeboten einfällt, die Frau Lotzkat für die Nutzung für Geflüchtete akquirieren will. Wir beobachten das sehr aufmerksam…“

Pressemeldung / 05.03.2024 PDF-Version

Schon wieder wurden Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt: Ein Straßenbaum an der Luetkensallee wurde gefällt, und das Bezirksamt kann nicht beantworten, warum und in wessen Auftrag. Finn Ole Ritter (rechts), FDP-Bezirksabgeordneter in Wandsbek, steht mit den Bürgerinnen und Bürgern in engem Austausch und kritisiert die mangelnde Bürgerinformation. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Straßenbaum an der Luetkensallee gefällt - Bezirksverwaltung ist nicht informiert

Eigentlich war den Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich Am Neumarkt/Luetkensallee, die vor Monaten schon unangekündigte erhebliche Baumfällungen hinnehmen mussten, vermittelt worden: Im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen sollte es keine weiteren Baum-Fällungen mehr geben. Nun passierte es doch wieder – und erneut ohne Vorabinformation der Anwohnenden. „Wir haben daher beim Bezirksamt nachgefragt“, sagt Finn Ole Ritter, FDP-Bezirksabgeordneter in Wandsbek, „warum dieser Straßenbaum gefällt wurde und wer den Auftrag dazu gab. Die Antwort hat uns doch verblüfft: Von der Baumfällung hatte die Bezirksverwaltung keine Kenntnis. Es sei offenbar eine Maßnahme von Stromnetz Hamburg gewesen.“

Die Kritik seitens der FDP-Fraktion ist daher deutlich: Nicht nur hätten die Anwohner an den Straßen Am Neumarkt und Luetkensallee in der jüngeren Vergangenheit bereits ohne Vorabinformation mit verschiedensten, teilweise erheblich einschränkenden Baumaßnahmen klarkommen müssen: „Jetzt geht die Leidenszeit offenbar weiter“, so Ritter. Denn auf die Frage, wie der Verlust von weiteren Bäumen verhindert werden könne, zumal die Straße längst ihren Allee-Charakter verloren habe, und zu weiteren Folgefragen verwies die Wandsbeker Verwaltung lediglich auf Stromnetz Hamburg. Das Bezirksamt sei nicht informiert.

„Schon das darf uns als Bürgerinnen und Bürger doch sehr verwundern: Die für unseren Bezirk zuständige Verwaltung ist offenbar, so vermittelt ihre Antwort, in die Planungen der Landesbehörden selbst da, wo es um Lebensraum und Alltag der Wandsbeker Bevölkerung geht, nicht mit einbezogen“, kritisiert Ritter. Und fühle sich insofern offenbar auch nicht zuständig für die Einbeziehung der Anwohner, die ein berechtigtes Interesse an transparenten Informationen hätten.

„Dass die Anwohner-Information bei geplanten Straßenbaumaßnahmen immer noch nicht selbstverständlich ist, ist nicht mehr nachvollziehbar. Dabei sollte die Verwaltung doch inzwischen hinzugelernt haben: Schließlich haben die deutlichen Proteste nach den unsäglichen Fällaktionen in der Straße am Neumarkt sowohl bei der Öffentlichkeit als auch bei der Politik nicht nur im Bezirk zu vielen Diskussionen geführt. Es ist klar, dass es bauliche Maßnahmen im Bereich der teilweise maroden Infrastruktur geben muss. Uns geht es aber um das Wie - vor allem um die Transparenz und Koordination der zukünftigen Maßnahmen! Wir fordern hier nochmals mit allem Nachdruck, endlich die Anwohner und Anwohnerinnen mitzunehmen, wenn in ihrem Umfeld Baumaßnahmen anstehen!“

Pressemeldung / 19.02.2024 PDF-Version

Wohnen, Arbeiten, Handwerk: Ganz ohne Autoverkehr geht es in einer Großstadt mit oft weiten Wegen und bei unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen nicht – mittlerweile stehen immer mehr Menschen gegen das Anti-Parkplatz-Konzept der rotgrünen Mobilitätswende auf, so die Wandsbeker FDP-Fraktion. Finn Ole Ritter und Birgit Wolff fordern eine ausgewogene Mobilitätspolitik. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: „Immer mehr Parkdruck in Wandsbek - immer mehr Bürger protestieren“

Die Tagesordnung zum Hauptausschuss vom 19.2.24 der Wandsbeker Bezirksversammlung spricht Bände: „Von insgesamt 11 Eingaben, die Bürgerinnen und Bürger an das Gremium eingereicht haben, betreffen allein 7 dezidiert Parkplatz-Themen und als unerträglich beschrieben Zustände“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion in Wandsbek und Sprecherin im Ausschuss. „Wir spüren das auch an unseren Infoständen: Die Brachialgewalt und Eile, mit der RotGrün die selbstentwickelte „Mobilitätswende“ durchpeitschen will, lassen sich immer mehr Menschen nicht mehr gefallen. Das aber gefährdet faire und mitwachsende Veränderungen in der Mobilität unserer Stadt: Wer die Bürger nicht mitnimmt, sondern verprellt, macht sich Feinde, keine Unterstützer.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek, Finn Ole Ritter, kennt dies aus vielfältigem eigenem Erleben mit Bürgerinitiativen und von Terminen vor Ort: „"Wir sehen hier einen weiteren Beleg, wie es eben nicht geht. Es gibt viele berechtigte Interessenten von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort, die nicht einfach weggewischt werden können. Eine einseitige Verkehrspolitik, bei der es nur darum geht, das Auto aus dem Straßenbild zu vertreiben, widerspricht völlig unseren Vorstellungen von ausgewogener, nachhaltiger und bürgernaher Mobilitätspolitik!"

Pressemeldung / 30.01.2024 PDF-Version

Vor Ort und im Austausch mit den Eltern: Daniel Valijani, Bezirksabgeordneter der FDP-Fraktion Wandsbek und Fachsprecher für Soziales. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Kündigung für die Elbkinder-Kita Fabriciusstraße wegen Baumaßnahmen für die U5: FDP-Fraktion Wandsbek fordert zumutbare Sofortlösung für die Kinder und ihre Eltern

Statement von Daniel Valijani, stellv. Vorsitzender des FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek & Fachsprecher der Fraktion für Soziales:

„Die Eltern der KITA Elbkinder Fabriciusstraße sind fassungslos, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ohne jegliche Teilhabe werden alle Folgen der Vorverlegung der Bauarbeiten auf die Eltern, Mitarbeiter*innen und vor allem auf die Kinder verlagert. Den Kindern werden damit nicht nur vertraute Räumlichkeiten und Tagesstrukturen genommen, sondern auch vertraute Bezugspersonen. Abrupte Beziehungsabbrüche stellen für Kinder eine enorme Belastung dar und können schwerwiegende Folgen haben.

Pressemeldung / 23.01.2024 PDF-Version

Wenn es eilt, kommt es auf jede Sekunde an – leider wird darauf an manchen Feuerwehr- und Rettungsdienstzufahrten keine Rücksicht genommen. Bei allem Verständnis für auch politisch forcierten Parkdruck darf Rettungsfahrzeugen aber zu keiner Zeit der Weg versperrt werden, sagt der Wandsbeker Bezirksabgeordnete und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Valijani, der Parksensoren als mögliche Lösung vorschlägt und einen entsprechenden Antrag in die Bezirksversammlung einbringt. (Foto: FDP-Fraktion W

FDP Fraktion Wandsbek: „Parksensoren testen - Feuerwehr und Rettungsdienste brauchen freie Bahn!“

Auch wenn die Behörde für Inneres und Sport (BIS) auf die Kleine Anfrage der Wandsbeker FDP-Fraktion antwortete, dass Daten zu Falschparkerei bei Zuwegungen für Feuerwehr und Rettungsdienste nicht vorliegen: Es sei durchaus zu begrüßen, liess die BIS (Drucksache 21-8163.1) das FDP-Team wissen, wenn Ansätze zur Verbesserung der Freihaltung von Kreuzungsbereichen, Straßen und Feuerwehrzufahrten realisiert werden könnten.

Dezidiert begrüßt wurde seitens der Landesbehörde der Vorschlag von Daniel Valijani, Bezirksabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek: „Wenn Feuerwehreinfahrten zugeparkt und damit Rettungswege versperrt werden, gefährdet das Menschenleben. In Lübeck nutzt man Parksensoren,“ so Valijani, „um Parksünder schnell zu identifizieren und Zufahrten wieder freizubekommen. Wir empfehlen dem Bezirksamt, entsprechend einen Aktionsplan zu entwickeln, um solche innovativen Wege ebenfalls zu testen. Wandsbek als einwohnerstärkster Bezirk in Hamburg muss das Modellprojekt an den Start bringen, weil es Leben retten kann.“

Ein Plan, dem sich die Landesbehörde anschließen könnte: Parksensoren könnten sich als Zugewinn im Sinne der Verkehrssicherheit erweisen, heißt es da, da sie geeignet scheinen, Verkehrsteilnehmer durch gute Sichtbarkeit stärker zu sensibilisieren und zu motivieren, die entsprechenden Halt- und Parkverbote in solchen Zuwegungen frei zu halten. Allerdings sei es sinnvoll, die Ergebnisse des ziel-ähnlichen Projektes DigiPark abzuwarten - die Landesbehörde werde insofern entsprechende Parksensoren-Versuche beispielsweise in Lübeck weiterverfolgen und in den Austausch mit den dortigen Stellen gehen.

Daniel Valijani: „Alles, was diesbezüglich zur Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung beiträgt, unterstützen wir. Entsprechend werden wir einen Antrag einbringen, dass das Projekt Parksensoren weiterverfolgt und beobachtet wird – und dann im Bezirk Wandsbek ein Testverfahren erfolgt. Manchmal sind es eher kleine Schritte, die Leben retten können. Die sollten wir nutzen.“

Pressemeldung / 17.01.2024 PDF-Version

Seit Mitte Januar unübersehbar: Der Teil-Abriss des ehemaligen Karstadt-Bereiches im Wandsbeker Zentrum hat begonnen. Birgit Wolff, baupolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek: „Wenn die Grünen mit ihren ständigen, weit über das Regelmaß hinaus immer wieder verschärfenden Ansprüchen den lokal stark engagierten Bauvorhabenträger nicht zum Aufgeben nötigen, könnten hier über 100 Wohnungen entstehen - sozial, flexibel und seniorenrecht.“ (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Grüne gefährden Wohnungsbau im wachsenden Bezirk Wandsbek

Ein Paradebeispiel dafür, wie die Fraktion der Grünen die Bau- und Wohnungspolitik im Bezirk Wandsbek gefährdet, sei die Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung vom 16. Januar 2024 gewesen, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Wandsbeker FDP-Fraktion. Auf der Tagesordnung stand das überarbeitete Konzept zum Nachfolgebau des bisherigen Karstadt-Komplexes: „Was wir zu sehen bekamen, hat einstimmige Unterstützung aller Fraktionen erfahren. Unser Dank gilt insbesondere dem Bauvorhabenträger Union Investment, der über das üblicherweise geforderte Maß hinaus sozialen und seniorengerechten Wohnraum errichten wird. Unsere laut geäußerte Kritik dagegen galt und gilt den Grünen im Regierungsverbund mit der SPD: Erneut haben sie im Verlauf der Ausschusssitzung dem Bauvorhabenträger weitere verschärfende Anforderungen an das Objekt diktiert. Wann immer wir Fraktionen gemeinsam einen guten Weg gefunden haben, scheren die Grünen aus und verbinden ihr Einverständnis mit einer längeren Liste an zusätzlichen Bedingungen.“ Nach einem warnenden Appell seitens des Bauvorhabenträgers an die Ausschussmitglieder, dass zumindest für die Realisierung der Kernpunkte und die Fortführung der Planungen ein klarer Auftrag erforderlich sei, wurde für die Punkte der aktuellen Präsentation grünes Licht gegeben. Gesondert abgestimmt wurde die weitere Wunschliste der Grünen: Zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD erteilte man sich selbst grünes Licht bei Gegenstimmen der Opposition.

Birgit Wolff: „Offenbar haben die Grünen den Schuss nicht gehört. Niemand will mehr bauen, und im Bezirk Wandsbek mit seinen oft überhöhten Ansprüchen erst recht nicht.“ Während auf Landesebene klugerweise bereits Wege zum „einfachen Bauen“ auf Umsetzung diskutiert würden, stoße die grüne Fraktion in Wandsbek engagierte Bauvorhabenträger mit immer weiter hochgeschraubten Baudetails anhaltend vor den Kopf. „Letztlich ist es dem massiven Eingreifen seitens unserer FDP-Fraktion und der CDU zu verdanken, dass es plangemäß weitergeht mit dem Objekt und dem Wohnungsbau im Wandsbeker Zentrum. Wie schon bei der Frage des Winterdienstes, wo die Senatsbehörde die Sicherheit der Bürger gleichrangig wertete wie den Umweltschutz, wurde auch hier deutlich: Ihr eigenes Politikprogramm steht bei den Grünen an erster Stelle, erst danach kommen die Menschen. Wir als FDP erwarten von der Bezirksregierung, dass sie sich für viel und vielfältigen Wohnraum einsetzt und ansonsten die Verwaltung ihre Arbeit machen lässt. Die Menschen in Wandsbek brauchen ein Dach über dem Kopf und keine Vorzeigemodelle für die Durchsetzung grüner Weltvorstellungen.“

Pressemeldung / 10.01.2024 PDF-Version

Vielleicht geht es auch eine Nummer kleiner als hier am Spielplatz Schemmannstraße in Volksdorf? Die FDP-Fraktion Wandsbek hatte daher ein Modellprojekt beantragt, einfache WC-Anlagen an ausgewählten Spielplätzen zu testen. Daraus wird jetzt nichts: Mit Regierungsmehrheit im Bezirk haben SPD und die Grünen das Modellprojekt abgelehnt. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Endlich WCs für Kinderspielplätze in Wandsbek? Rotgrüne Regierungskoalition lehnt Modellprojekt der FDP-Fraktion ab

Auf einem Kinderspielplatz gibt es neben Toben und Klettern auch andere „Bedürfnisse“. Für diese gibt es aber in der Regel kein Angebot. „Nicht einmal 1,5 % der über 770 öffentlichen Spielplätze in Hamburg verfügen über eine Möglichkeit für das kleine oder größere Geschäft“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, die entsprechend einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht hatte. „Wir wollten mit dem Blick beispielsweise auf Zürich im Bezirk ausprobieren, ob nicht einfachere WC-Angebote eine Lösung sein könnten. In Zürich sind Spielplätze von vornherein so geplant, dass beispielsweise auch außerhalb von Unterrichtszeiten Schul-WC-Anlagen genutzt werden können. Und da, wo kein öffentliches WC in der Nähe ist, gibt es derzeit 21 Kompost-WCs. Man bedenke: Zürich hat weniger Einwohner als der Bezirk Wandsbek allein, und in allen sieben Hamburger Bezirken zusammen gibt es nur 11 Spielplätze, die über eine WC-Anlage verfügen.“

Der Grund dafür sei bekannt – und insofern auch lösbar, so Wolff. Wie beim Spielplatz Schemmannstraße in Volksdorf ersichtlich, plane die Stadt mit riesigen und entsprechend teuren Multikomfort-Anlagen. „Hamburg setzt allerhöchste Standards für eher wenige Spielplatznutzer – das aber diskriminiert alle anderen, denen weiterhin nur die Büsche bleiben. Die Empfehlung, doch bei Bedürfnis nach Hause zu gehen, geht am Alltag der großen und kleinen Spielplatznutzer erheblich vorbei.“ Gebraucht werde eine pragmatische Lösung für alle, aber keine Schmuckstücksammlung für die Senatoren.

Der Antrag der Wandsbeker FDP-Fraktion formulierte die Bitte an die Verwaltung, einfachere WC-Lösungen zu prüfen und in einem Modellprojekt an wenigen ausgewählten Spielplätzen zu testen. „Wir hatten im Vorfeld natürlich schon recherchiert und vielerlei Angebote zu überschaubaren Kosten gefunden. Zur Wahl stehen nicht nur Kompost-WCs wie in Zürich, die gut zu pflegen sind und deren humaner Kompost aufbereitet werden kann, sondern unter anderem auch Angebote mit dem netten Namen „Pipi-Box“. Die Spielplatzbesucher hätten beim Testen sicher gern mitgemacht und ihre Erfahrungen eingebracht.“ Zustimmung für einen solchen Modellversuch gab es bei der Sitzung des zuständigen Ausschusses Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 9. Januar seitens aller Oppositionsfraktionen, nur die rotgrüne Regierungskoalition lehnte ab. „Da haben wir uns schon ein bisschen gewundert“, so Wolff, „Pipi machen im Gebüsch ist schließlich weder sozial noch umweltfreundlich! Aber vielleicht geht ja doch noch was, wenn sich genug Eltern melden, die das begrüßen würden?"

Pressemeldung / 15.12.2023 PDF-Version

Rettungsdienst im Bezirk Wandsbek besonders überlastet: Birgit Wolff, Bezirksabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende, fordert ein rasches Ende der politischen Auseinandersetzungen auf Landesebene um die Sicherstellung der Notfallrettung.

Keine Zustimmung für FDP-Antrag in Wandsbek: „Rettungsdienste sicherstellen - Verwaltungsstreit beenden“

Die derzeit sehr besorgniserregende Situation rund um die Sicherstellung der Patientenversorgung im Notfalleinsatz durch eine ausreichende Anzahl an Rettungswagen und Notfallsanitätern war Anlass eines Antrages der FDP-Fraktion Wandsbek in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung 2023. Grund für die Unruhe ist offenbar eine Auseinandersetzung im Bereich der zuständigen Innenbehörde zur Zukunft der Notfallrettung in Hamburg. Hinter den Kulissen wird von „lukrativen Geschäften, die besser die Stadt machen sollte als ein Privatanbieter“, gesprochen. Die Lizenz für den privaten Rettungsdienst „Falck“ ist Mitte November ausgelaufen, die ausgefallenen Dienste sind, so eine Falck-Meldung, bei weitem nicht alle nachbesetzt, unter anderem gehört Poppenbüttel zu den Stadtteilen, in denen die Versorgung deutliche Lücken aufweist. „Aber schon lange ist der Rettungsdienst ein Thema – und die Landespolitik ist hier entschieden in der Verantwortung“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion. „Einer CDU-Anfrage in der Bürgerschaft zufolge ist im ersten Quartal 2023 fast jeder zweite Rettungswagen später als vorgesehen am Einsatzort angekommen – und als Negativ-Spitzenreiter erweist sich der Bezirk Wandsbek. Hier sind die Quoten am schlechtesten.“ Wer bedenke, dass jede Minute zwischen einem Verkehrsunfall, einem Schlaganfall oder einer Verbrennung daheim darüber entscheiden kann, ob man sein weiteres Leben als weitgehend geheilt verbringt oder als Vollpflegefall, könne verstehen, warum bei Rettungseinsätzen jede Minute zählt.

„Wir haben in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Fraktionen diese besorgniserregende und intransparente Rangelei um die Sicherstellung der Notfallversorgung mißbilligen und dazu aufrufen, diesen unerträglichen Zustand sofort zu beenden. Eher „erwartungsgemäß“ aufgrund der Koalition auf Landesebene hat vor allem die rot-grüne Koalition der gemeinsamen Mißbilligung widersprochen. Wir bedauern das. Ein deutliches Signal seitens des bevölkerungsreichsten Bezirkes an die Landespolitik wäre schon ein Gewicht gewesen. Wir als FDP-Fraktion bleiben dabei, dass hier sofort eine Lösung für die Sicherheit der Menschen gefunden werden muss!“

Das Thema ist aber nicht ganz vom Wandsbeker Politik-Tisch: Zusammen mit einem weiteren Antrag zum Thema Rettungsdienste und bezirkliche Lage wurde es auf das kommende Jahr und den Hauptausschuss vertagt. „Unsereserachtens wäre es möglich und nötig gewesen, beides zu tun: Aktuell gemeinsam ein Ende des unwürdigen und gefährlichen und bereits über Monate gehenden Streits auf der Landesebene zu fordern – und im kommenden Jahr sich genauer mit der bezirklichen Situation zu befassen. Wir wünschen jetzt erst einmal von Herzen allen Wandsbeker Bürgerinnen und Bürgern gesunde und unfallfreie Feiertage und ein ebensolches Jahr 2024!“

Pressemeldung / 12.12.2023 PDF-Version

Noch sitzt Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, auf anderen Park-Bänken – sie wartet seit 16 Monaten darauf, dass ihre „Spendenbank“ am vereinbarten Ort in Hummelsbüttel endlich aufgestellt wird. Wolff: „Stay tuned sagt man doch heute – wir werden berichten“ (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zu „Spendenbänken“ im Bezirk: „Tue Gutes – und hab endlos Geduld!“

Nachdem ein Mitglied der erweiterten FDP-Bezirksfraktion Wandsbek nicht nur ein mehrfacher, sondern auch ein glücklicher Sponsor von „Spenden-Bäumen“ ist, erkundete Birgit Wolff, Vorsitzende der Fraktion, im Rahmen einer Kleinen Anfrage (21-5478) vom 20. Juni 2022, wie dies bei den vom Bezirksamt ermöglichten „Spendenbänken“ aussieht. Grundsätzlich stehe das Bezirksamt entsprechenden Spenden positiv gegenüber, hieß es da. Und wenig später: „Grundsätzlich können Sie gerne eine Bank spenden und eine Quittung gibt es auch.“ Anfang November 2022 unterbreitete das Amt einen ersten Vorschlag, wo im gewünschten Stadtteil Hummelsbüttel das Aufstellen einer Spendenbank möglich wäre – die Örtlichkeit kam den Zielen nicht entgegen. „Nach immerhin fünf Monaten, im April 2023, erhielt ich seitens eines anderen Mitarbeiters, der sich dankenswerterweise kümmerte, mehrere weitere Standortvorschläge – für einen davon habe ich mich hocherfreut sofort entschlossen. Genau so einen Platz hatte ich mir gewünscht“, so Wolff. Wenige Tage danach kamen detaillierte Vorschläge, wo genau am Wunschplatz die Bank stehen könnte. Alles wurde kurz und rasch und erfreut geklärt.

Doch dann stockte die Umsetzung erneut. Ein halbes Jahr spüäter erfolgte daher die nächste Kleine Anfrage (21-7847) seitens der FDP-Fraktion: Sind Spendenbäume ein sinnvolles Angebot oder vielleicht eher eine Belastung für die Verwaltung? „Das Bezirksamt hält es grundsätzlich für sinnvoll,“ heißt es da, „Spendenbänke an ausgewählten und geeigneten Standorten in öffentlichen Parkanlagen oder Spielplätzen als zusätzliches Angebot aufzustellen.“

„Sinnvoll vielleicht – aber offenbar schwer realisierbar“, sagt Wolff. Denn bisher gebe es noch immer keinen Termin, wann es weitergehe. „Nun ist es bald Weihnachten 2023 und damit 16 Monate her, dass mein Ansinnen, eine Bank zu stiften, auf den amtlichen Weg gebracht wurde“, sagt Wolff. „Eigentlich wollten wir die Bank mit einem kleinen vorweihnachtlichen Einweihungsfest für die Nachbarschaft begrüßen, aber daraus wird nun nichts mehr.“ Sie sei sehr gespannt, wann diese lange Geschichte ein Ende finde und die „sinnvolle“ Spendenbank auch aufgestellt werde. „Überall fehlen Bänke, nicht nur für Senioren. Ich begrüße daher das Spendenbank-Projekt außerordentlich. Und ich habe viel Geduld. Die sollten alle, die einen Baum oder eine Bank schenken wollen, auch haben. Falls Baum oder Bank noch ein Weihnachtsgeschenk werden sollen: besser mit zwei Jahren Vorlauf planen…“

Pressemeldung / 05.12.2023 PDF-Version

Veranstaltungsinformation: "Rot-Grüne Verkehrspolitik kollabiert - Neustart jetzt"

Unter der Überschrift "Rot-Grüne Verkehrspolitik kollabiert - Neustart jetzt" will die FDP-Fraktion Wandsbek mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und über die momentane Situation in der Mobilität sprechen und diskutieren. Finn Ole Ritter. Bezirksabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir erleben an vielen Stellen in Wandsbek einen massiven Umbau des Straßenraums – und wir registrieren, dass oftmals nicht alle Interessen aller Verkehrsmittel berücksichtigt. Hinzu kommt, dass wir eine stark gestiegene Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber Anliegen und Verbesserungsvorschlägen der Anwohnerinnen und Anwohner spüren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch, die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger und konstruktive Vorschläge!"

Termin: „Rot-Grüne Verkehrspolitik kollabiert – Neustart jetzt“ Mittwoch, 13. Dezember 2023 Zeit: 19.00 Uhr Ort: Jenfeld-Haus, Charlottenburger Straße 1, 22045 Hamburg-Wandsbek

Pressemeldung / 02.12.2023 PDF-Version

Bereits im Juni des Jahres hatte FDP-Bezirksabgeordneter Finn Ole Ritter auf die Risiken aufmerksam gemacht, die die Risiken einer Umplanung des Berner Heerweges bergen – nun zeigte sich: „Die Verwaltung nimmt die Bedenken nicht entgegen – im Gegenteil“, so Ritter, „Stau wird bewusst produziert und alle damit verbundenen Risiken in Kauf genommen!“ (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Umbau Berner Heerweg: FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert geplante Staubildung und Sicherheitsrisiko

In der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek wurden die Planungen zum Umbau des Berner Heerwegs vorgestellt. Nach den Vorstellungen der Verwaltung und mit Unterstützung der Rot-Grünen Mehrheit wird der Berner Heerweg im nördlichen Teil zwischen dem U-Bahnhof Berner Heerweg und Neusurenland von vierspurig auf zweispurig reduziert.

Dazu Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek: „Wenn die vorgestellten Planungen so umgesetzt werden, wird eine Hauptverkehrsstraße mit Ansage lahmgelegt. Die Verwaltung scheint mittlerweile unter Rot-Grün so geprägt, dass sie die Realität ignoriert und stumpf die von Grün definierte Mobilitätswende umsetzt!“

Ritter weiter: „Am Tag verkehren hier 16500 Kfz. Ein Stau ist doch die logische Folge, wenn ich jetzt eine Spur wegnehme. Einen Gegenbeleg konnte oder wollte die Verwaltung auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht erbringen. Wir müssen wohl festhalten, dass wir es hier nur noch mit ideologischen Umbaumaßnahmen zu tun haben, die das Ziel des fließenden Verkehrs in Wandsbek konterkarieren.“

Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Die Risikobereitschaft der rotgrünen Mobilitätswende-Koalition ist bedenklich: Wie schon bei der Rodigallee, wird auch beim Berner Heerweg der Sicherheitsaspekt einer Hauptverkehrsstraße und die Notwendigkeit von Rettungsgassen außer Acht gelassen. Sollen bei den erwartbaren und politisch gewollten Mega-Staus die Rettungswagen dann über den Fußweg zu den Patienten und Kliniken rasen?“

Pressemeldung / 17.11.2023 PDF-Version

Zuviel Kriminalität und zu wenig Einsatz am U-Bahnhof Farmsen, kritisiert Bezirksabgeordneter Daniel Valijani, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek. Gefordert wird mehr Aufklärung und vor allem mehr Prävention. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

U-Bahnhof Farmsen: Bürger in Sorge wegen wachsender Kriminalität / FDP fordert Offenlegung der Zahlen und Präventionsmaßnahmen

Anwohner und Pendler wissen es längst: Die Sicherheitslage am U-Bahnhof Farmsen ist alles andere als rosig. Mit 129 Polizeieinsätzen im ersten Halbjahr 2023 gehört die Station zu den gefährlichsten Bahnhöfen Hamburgs. Die FDP-Fraktion Wandsbek hat dazu nachgehakt: Die Antwort von Bezirksverwaltung und der Behörde für Inneres und Sport (Drucksache 27-7692.1) ist jedoch unbefriedigend, finden die Freien Demokraten. „Der U-Bahnhof Farmsen ist mittlerweile ein Kriminalitätsschwerpunkt in Hamburg. Für die Anwohner und Gewerbetreibenden ist das eine unerträgliche Situation. Die Polizeipräsenz muss massiv verstärkt werden und die Aufenthaltsqualität durch eine umfassende Neugestaltung des Bahnhofsumfelds verbessert werden. Auch präventive Maßnahmen für Jugendliche sind dringend erforderlich“, sagt Daniel Valijani, Bezirksabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die Freien Demokraten hatten konkrete Daten zur Entwicklung von Gewaltdelikten, aber auch Raub, Diebstahl und Einbrüchen am Bahnhof und in der unmittelbaren Umgebung abgefragt. Hier verwies die Innenbehörde jedoch darauf, dass das nicht ausgewertet werden könne. „Es ist ärgerlich, dass Rot-Grün mauert, was Daten zur Kriminalitätsentwicklung angeht. Die Fakten müssen jetzt klar auf den Tisch gelegt werden. Nur so lassen sich Vorschläge erarbeiten, wie das Problem bekämpft werden soll.“

Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff ist unzufrieden mit der Antwort auf die Kleine Anfrage: „Uns verblüfft nicht zuletzt, dass das Bezirksamt bestätigt, dass der örtliche Bereich durch eine erhöhte Kriminalitätsrate belastet ist, es käme zu einer Ballung verschiedener Problemlagen. Demgegenüber behauptet die Landesbehörde für Inneres und Sport, die polizeiliche Lage sei ruhig und die Polizei bewerte den U-Bahnhof Farmen im gesamtstädtischen Vergleich als unauffällig. Für uns sieht das so aus, als ließe die Landesbehörde das Bezirksamt mit dem Problem im Regen stehen.“ Verstärkt werde der Eindruck noch dadurch, dass das Bezirksamt die Empfehlung der Wandsbeker FDP-Fraktion bestätigt, dass Straßensozialarbeiter gezielt vor Ort eingesetzt werden sollten. Allerdings sei die Finanzierung der Stellen noch nicht geklärt. „Wenn das Land die Sicherheitssorgen nicht nur der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch des zuständigen Bezirksamtes nicht ernst nimmt, ist das ein sehr schlechtes Signal für Hamburg und unseren Bezirk Wandsbek. Wir fordern eine rasche Klärung zur Forcierung des Einsatzes von Straßensozialarbeitern: Probleme wie an diesem Standort sind nur präventiv zu klären - durch Veränderung von Verhältnissen, aber auch von Verhalten!“

Pressemeldung / 15.11.2023 PDF-Version

„Vorbescheide und Bauanträge“: Wer bauen möchte, kennt die Begriffe. Manchen bereiten sie Sorgen, anderen Ärger. Der FDP-Fachsprecher im Bauprüfungsausschuss Walddörfer, Christoph Schmidt, erklärt und informiert in einer Telefonsprechstunde am 24. November. (Bild: privat)

Bauen in den Walddörfern: FDP-Fraktion Wandsbek lädt zur telefonischen Sprechstunde mit Fachsprecher Christoph Schmidt

Statt Idylle und Vorfreude auf das neue Haus oder den geplanten Umbau erleben manche Bauwillige erst einmal Ärger und Frust mit Bauauflagen, Bürokratie und unverständlichen Verwaltungsakten. Um dem vorzubeugen, bietet die FDP-Fraktion Wandsbek nun eine Bürgersprechstunde zum Thema „Bauen in den Walddörfern“ an: „Man freut sich, wenn man hier bauen oder sein Häuschen umbauen kann“, sagt Finn Ole Ritter, Abgeordneter der FDP-Bezirksfraktion Wandsbek und zusammen mit Christoph Schmidt Fachsprecher im Regionalausschuss Walddörfer, „bis die ersten Rückmeldungen seitens des Bezirksamtes kommen. Dann ist der Frust oft groß, und nicht selten erreichen uns dann Anrufe oder Mails, ob wir das alles erklären und Hilfe anbieten können.“ Mancher Ärger liesse sich im Vorfeld vermeiden und mancher Frust auflösen, wenn verständlich wird, warum etwas angeordnet oder nicht zugelassen wird. Christoph Schmidt als Fachsprecher der FDP-Fraktion im Bauprüfausschuss Walddörfer setzt sich seit vielen Jahren für einen fairen Interessensausgleich zwischen Bauherren und Verwaltung ein - seine Expertise bietet er nun in einer telefonischen Bürgersprechstunde an:

Thema: „Vorbescheide und Bauanträge“ Christoph Schmidt, stellv. Vorsitzender des Unterausschusses für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Walddörfer Termin: 24. November 2023 Zeit: 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Telefon: (040)50016905 Über die E-Mail-Adresse christoph.schmidt@fdp-wandsbek.de können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihr jeweiliges Thema voranmelden (falls gewünscht) oder alternative Terminwünsche äußern.

Pressemeldung / 08.11.2023 PDF-Version

Adressat vieler Bürgeranliegen in Sachen Verkehrspolitik: Finn Ole Ritter, Mobilitätssprecher der FDP-Fraktion Wandsbek, bietet eine Bürgersprechstunde am Infostand - am 18. November am Infostand vor Ort im Herzen Wandsbeks (10 – 13 Uhr, neben dem ehemaligen Karstadt-Bau). (Bild: Yasemin Stahl)

Rot-Grüne Mobilitätswende gescheitert: FDP-Fraktion Wandsbek mit Infostand im Wandsbeker Zentrum

Die Fraktion erlebe eine wachsende Anfrage von Wandsbeker Bürgerinnen und Bürgern, die mit Verkehrs-Maßnahmen in ihrem Umfeld nicht zufrieden und nicht einverstanden sind und dies auch deutlich kundtun: So beschreibt Finn Ole Ritter, Mobilitätssprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion und Bezirksabgeordneter, die angespannte Stimmung in der Bevölkerung. „Was uns besonders auffällt, ist, dass sich die Bürger oft regelrecht überrumpelt fühlen“, so Ritter. Dabei seien sie die Expertinnen und Experten vor Ort mit viel Erfahrung rund um Belastungen und mögliche Entlastungen und insofern wertvolle Berater der Verwaltung.

„Wenn die Verwaltung nicht zuhört oder sogar mit erschütterndem Selbstverständnis bekundet, dass Bürgermeinung nicht weiter relevant sei, dann sind wir als FDP-Fraktion die Ansprechpartner. Wir fordern einen Neustart in der Verkehrspolitik – und sind für einen Austausch dazu für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wo Sie uns beispielsweise im November finden: am Samstag, 18. November, von 10 Uhr bis 13 Uhr an der Wandsbeker Marktstraße 47, beim früheren Karstadt-Gebäude.“ Themen und Anregungen nimmt Finn Ole Ritter auch online entgegen: ritter@fdp-fraktion-wandsbek.de

Pressemeldung / 22.10.2023 PDF-Version

Anfang November 2022 wurde der neue Wochenmarktplatz in Sasel eingeweiht – dabei stand die gesonderte Fläche für Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Nun stehen bürokratische Hindernisse dem Saseler Weihnachtsmarkt auf dieser Fläche entgegen, die Wandsbeker FDP-Fraktion sieht in der Veranstaltung ein Kulturgut statt eine Wirtschaftsveranstaltung und schlägt entsprechende Förderungen vor. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Absage Weihnachtsmarkt Sasel ist Armutszeugnis für das Bezirksamt

In diesem Jahr soll es auf dem Saseler Wochenmarkt keinen Weihnachtsmarkt geben – jedenfalls, wenn die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek bei ihrer Haltung und ihren neuen Anforderungen bleibt. Der beliebte Weihnachtsmarkt hätte auf einer Fläche stattfinden sollen, die gezielt für Veranstaltungen, als Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, bei der Renovierung des Marktbereiches neu angelegt wurde. Genannt hat die Wandsbeker Verwaltung kürzlich Kosten, die eine Verlegung des Wochenmarktes erfordern würden, zudem stünden aus Gleichstellungsgründen gegenüber Veranstaltern, die nicht einen Wochenmarkt nutzen, Kanalisation und Elektrik nunmehr ebensowenig zur Verfügung wie die Nutzung der Markt-Toilette.

„Das ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung“, ärgert sich Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek und des Regionalausschusses Alstertal. „Wir haben uns alle dafür eingesetzt, dass auf Kosten der Steuerzahler eine solche Veranstaltungsfläche angelegt und hier etwas geschaffen wird, dass den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht – und dieses Angebot wurde bei der Einweihung im November vor rund einem Jahr auch dezidiert gefeiert. Nun Kehrtwende rückwärts. Wir erleben inzwischen immer öfter, dass das Bezirksamt seine eigenen Probleme im Dickicht von Bürokratie und Personalbedarf mehr im Blick hat als seine Möglichkeiten, im Gewirr von Rahmenbedingungen positive Entscheidungen für die Bürger und Bürgerinnen zu entwickeln." Weihnachtsmärkte seien nicht vorrangig ein Wirtschaftsfaktor, sondern kulturelles Traditionsgut. Wolff: "Spätestens bei der Positionierung des Weihnachtsmarktes in den Bereich „Kultur“ statt „Wirtschaft“ sollte es möglich sein, Mittel für das Stattfinden bereitzustellen, damit der schöne neue und beliebte Wochenmarktplatz einen angemessenen Weihnachtsmarkt ermöglicht und damit Anwohnern und Gästen in der festlichen Vor- und Weihnachtszeit zur Verfügung steht."

"Der Weihnachtsmarkt ist für das Zwischenmenschliche von großer Bedeutung“, ergänzt Daniel Valijani, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Es wäre gut, wenn wir durch die Einordnung als kulturelle Veranstaltung Möglichkeiten zur Finanzierung sichern. Andere kulturelle Veranstaltungen unterschiedlicher Größe und Relevanz für Zielgruppen erhalten seitens der Verwaltung finanzielle Zuwendungen, das wäre hier auch angemessen: Für lebenswerte und attraktive Quartiere sind die Weihnachtsmärkte sehr wichtig.“

Über den Umgang der Verwaltung mit bürgerbezogenen Aktivitäten hat auch Bezirksabgeordneter Finn Ole Ritter wenig Verständnis: „Ich frage mich immer wieder, auch bei Genehmigungen von Veranstaltungen für Bürger in anderen Stadtteilen, ob die Verwaltung wirklich lösungsorientiert arbeitet, also mit dem Ziel des Ermöglichens statt des bürokratischen Verhinderns!“

Pressemeldung / 13.10.2023 PDF-Version

Keine bezirkliche Übersicht über barrierearme oder barrierefreie Spielplätze: Die Bezirksabgeordneten der FDP-Fraktion Wandsbek, Birgit Wolff und Daniel Valijani (hier am Spielplatz Schemmannstraße/Volksdorf) fordern mehr Informationen für Eltern mit behinderten Kindern. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Mehr Bezirksamts-Einsatz für barrierefreie Kinderspielplätze notwendig

Mit einer kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion Wandsbek erkundet, wie es um das Angebot barrierefreier Kinderspielplätze im Bezirk steht: „Die Antwort war, vorsichtig gesagt, ernüchternd“, sagt Bezirksabgeordneter Daniel Valijani, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, „wir haben daher nunmehr noch einmal nachgehakt. Es kann nicht sein, dass das Bezirksamt weder weiß, wie viele barrierefreie Spielplätze für die Familien zur Verfügung stehen, noch, dass es keine Informationen für sie gibt, wo sie einen finden.“ Laut einer Studie der Aktion Mensch seien 80 % der Spielplätze in Deutschland für Kinder mit Behinderungen nicht geeignet, nur jeder fünfte Platz sei wenigstens teilweise barrierefrei. Die Information sei nicht Aufgabe des Bezirksamtes, antwortete die Wandsbeker Verwaltung (Drucksache 21-7160). Dann müsse sich unbemerkt etwas an den Zuständigkeiten geändert haben, sagt Valijani, immerhin habe der Senat deutlich gemacht, dass Planung, Bau und Unterhaltung im Zuständigkeitsbereich der Bezirksämter liege. „Wie kann eine Verwaltung verantwortlich arbeiten“, so Valijani, „wenn ihr nicht bekannt ist, wie die bezirkliche Situation sich darstellt?“

Auch der Punkt „Information“ ärgert die Wandsbeker FDP-Fraktion. Birgit Wolff, Vorsitzende: „Das Thema Kommunikation mit den Bürgern ist unserem Bezirksamt offenbar lästig. Das sehen wir immer wieder – und auch in diesem Fall. Eltern behinderter Kinder müssen auch im Bezirk Wandsbek Anlaufstellen, auch Spielplätze für ihre Kinder finden können. Ein paar Sätze auf der Website beispielsweise kosten schließlich nichts. Wir sind gespannt, was das Amt auf unsere erneute Anfrage antwortet, warum das nicht möglich sein soll...“

Pressemeldung / 07.09.2023 PDF-Version

Mit Beginn der Sanierung des Wellingsbüttler Weges werden alle 143 regulären Parkplätze ersatzlos gestrichen, 65 Bäume aus dem Alleebereich werden gefällt, nur 9 werden nachgepflanzt: Die FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert die ersatzlose Parkplatz-Vernichtung und das erhebliche Baumfällen im Rahmen der Mobilitätswende-Politik. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zu Straßensanierungsarbeiten Wellingsbüttler Weg: Mobilitätswende erweist sich erneut als Parkraum- und Baum-Vernichtung

Im Bezirk Wandsbek müssen offenbar immer mehr Bürgerinnen und Bürger erleben, dass im Zuge von Straßensanierungen und Umsetzung der Mobilitätswende Parkplätze und Bäume ersatzlos vernichtet werden. Eine solche Erfahrung, wie sie bereits die Anwohner der Straße „Am Neumarkt“ machen mussten, wo überraschend eine Vielzahl starker gesunder Bäume gefällt und damit nicht zuletzt Hitze- und Regenschutz aufgegeben worden war, bleibt den Bürgerinnen und Bürgern in Wellingsbüttel jetzt erspart: „Die Überrumpelung wie am Neumarkt fällt weg: Die Anwohner und Geschäftsleute wissen jetzt, seit der Sitzung des Regionalausschusses Alstertal am 6. September 2023, klar und deutlich, was ihnen in absehbarer Zeit im Rahmen und in Folge der Sanierungsarbeiten am Wellingsbüttler Weg drohen wird,“ sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek: „Wenn plangemäß im Jahr 2026 die Bauarbeiten in Wellingsbüttel beginnen, werden im Zuge der Bauphase und Umsetzung der Mobilitätswende alle 143 regulären Parkplätze am Wellingsbüttler Weg aufgelöst sein und bleiben. Und zwar ersatzlos. Zudem werden in dieser schönen traditionsreichen Allee 65 große Bäume vernichtet - und nur 9 Bäume nachgepflanzt. Deutlicher kann der rotgrüne Senat den Bürgern gar nicht machen, was er wirklich unter Mobilitätswende und auch Klimaschutz versteht.“

Die Park-Belastung für die Anwohner, aber auch für Handwerker und Pflegekräfte beispielsweise werde auch dadurch enorm steigen, dass die Nebenstraßen im Zuge der fast vierjährigen Bauphase von Ausweichverkehr, im Bedarfsfall auch von Bussen, Lieferwagen und Rettungsfahrzeugen genutzt werden – potentielle Ersatzparkplätze stünden daher ebenfalls nicht zur Verfügung. Es werde auch kein entsprechendes Ausweich-Angebot geschaffen. Schon an anderer Stelle wie beispielsweise der Straße Karlshöhe hätten sich Bürger gegen die Senatspläne zusammengeschlossen und im Ergebnis erfolgreich für den Baumerhalt gekämpft. „Es würde uns nicht wundern“, so Wolff, „wenn sich auch im Bereich Wellingsbüttel eine solche Initiative bilden würde. Der Senatspolitik stellt sich eine wachsende Anzahl an Bürgerinitiativen entgegen. Eine bevorstehende Online-Befragung der Anwohnenden in Wellingsbüttel wird sicher interessante Rückmeldungen ergeben. Wir bleiben dran.“

Pressemeldung / 11.08.2023 PDF-Version

Freuen sich auf die künftige „Ehrenamtskarte“ für die wichtigen ehrenamtlich Aktiven in Hamburg und im Bezirk Wandsbek: Birgit Wolff und Daniel Valijani, FDP-Fraktionsvorstand in Wandsbek, weisen aber auch darauf hin, dass zuerst der Staat seinen Aufgaben für die Bürger nachkommen muss und die Arbeit der Ehrenamtlichen nur freiwillige Ergänzung sein dürfen. (Bild: Lichtliebe)

FDP-Fraktion Wandsbek: Ehrenamtskarte für Wandsbek und Hamburg kommt 2024

In einer Kleinen Anfrage hatte sich die FDP-Fraktion Wandsbek beim zuständigen Bezirksamt erkundigt, wie es um die Bereitstellung einer Ehrenamtskarte für ehrenamtlich Tätige im Bezirk steht. Niedersachsen und Bremen würdigen den Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sport und Kultur bereits seit dem Jahr 2007, eine entsprechende Ehrenamtskarte ermöglicht den Inhabern eine Vielzahl von Vergünstigungen bei meist staatlichen Einrichtungen wie Museen und Schwimmbädern, aber auch bei mitmachendem Einzelhandel.

„Wir haben uns sehr gefreut über die positive Antwort der Verwaltung“, sagt Daniel Valijani, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Wandsbeker FDP-Fraktion, „demnach kann für Anfang 2024 mit der Einführung einer Ehrenamtskarte auch für den Bezirk Wandsbek gerechnet werden.“ Die Sozialbehörde entwickle gerade, hieß es in der beantworteten FDP-Anfrage (Drucksache 21-7453), gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und unter Beteiligung der Bezirke ein entsprechendes Konzept. Valijani: „Die Bürgerinnen und Bürger Wandsbeks zeichnen sich durch ein großartiges ehrenamtliches Engagement aus. Solcherart Einsatz für die Senioren in unserem Bezirk oder für die Tafel sind ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft. Aber auch in Sportvereinen oder kulturellen Einrichtungen sind die Ehrenamtlichen eine Bereicherung für unser Zusammenleben. Ihnen allen gilt unser Dank und Anerkennung.“

Wenn die Personallücke in der Behörde in der Hammer Straße nicht durch eine Überbrückungshilfe durch Mitarbeiter der Verwaltung aus anderen Bereichen entlastet werden könne, kritisiert Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, „weil letztlich in weitgehend allen Bereichen Personalmangel vorliegt, dann muss das Amt zu neuen Lösungen greifen!“ Die Behörde für Inneres und Sport habe die Aufgabe übernommen, sich um die Asylbewerber zu kümmern – dieser Aufgabe kommt die Behörde aber nicht mehr zuverlässig nach.

Wie Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek, ergänzt, ist eine Ehrenamtskarte sehr sinnvoll, allerdings dürfe der Staat sich damit nicht aus seiner Verantwortung verabschieden, für die Bürger da zu sein: „Wir müssen aufpassen, dass der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt und für die Ausübung der Aufgaben reguläre Arbeitsplätze schafft und auch besetzt. Dass Bürgerinnen und Bürger es selbst in die Hand nehmen, Schwachstellen freiwillig und in Eigeninitiative zu überbrücken, ist großartig und verdient unser aller Respekt und auch unseren Dank. Wichtig bleibt, dass große und für viele Menschen relevante Einrichtungen gesichert zur Verfügung stehen und nicht auf freiwilliges Engagement bauen müssen und eine instabile Zukunft vor sich haben. Ehrenämtler sollen den Staat nicht von eigenen Aufgaben entlasten, sondern nur ergänzend tätig sein. Wenn der Staat auf ihre Expertise für eigene Aufgaben zurückgreift, muss er die entsprechenden Bürgerinnen und Bürger auch entsprechend für ihren Aufwand entlohnen. Das ist nicht mit einer Ehrenamtskarte getan."

Pressemeldung / 07.08.2023 PDF-Version

Das Parken zwischen den Bäumen führe zu ihrer Beschädigung, behaupteten Polizeikommissariat und Bezirksamt übereinstimmend in einem Aushang im Theodor-Fliedner Haus – solche Baumschäden sind dem Bezirksamt aber in den zurückliegenden 25 Jahren der Parkstandnutzung gar nicht bekannt, erfuhr die Wandsbeker FDP-Fraktion per Kleiner Anfrage.(Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Neues Parkverbot an der Berner Chaussee und vor Theodor-Fliedner-Haus: FDP-Fraktion Wandsbek: „Baumschäden dem Amt nicht bekannt“

In einem Aushang für das Schwarze Brett hatte kürzlich die Straßenverkehrsbehörde PK 36 die Beseitigung der bisher erlaubten Parkstände unter anderem mit einem Hinweis auf Baumschäden, die durch das Parken zwischen den Bäumen entstünden, verargumentiert: Wie eine soeben beantwortete Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Wandsbek (Drucksache 21-7411) zum Thema „Baumschäden durch parkende Fahrzeuge“ nun zeigt, liegen dem zuständigen Wandsbeker Bezirksamt zu Baumschäden aus den zurückliegenden rund 25 Jahren Parkstand-Nutzung allerdings keinerlei Erkenntnisse vor. Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek: „Natürlich freuen wir uns, dass dem Bezirksamt keine Informationen zu erfolgten Baumschäden vorliegen – was für das umsichtige Nutzen dieser zuvor nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Parkflächen beispielsweise vor dem Theodor-Fliedner-Haus spricht. Insofern darf man sich wundern, warum der Herausgeber des amtlichen Aushangs, das Polizeikommissariat in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt, angebliche Baumschäden als Grund für die Streichung der Parkplätze benennt.“

Ohnehin beantwortet das Bezirksamt keine Frage zu den im Aushang benannten Bäumen, sondern betont lediglich erneut die Rechtsprechung, derzufolge ein Überfahren von Bürgersteig und Radweg zwecks Erreichen eines Parkplatzes nicht zulässig sei: „Wir haben bereits vor ein paar Tagen darauf hingewiesen, dass es für diese soziale Einrichtung mit ihren Pflege-intensiven Bewohnern und Bewohnerinnen eine Sonderlösung geben muss“, erinnert Daniel Valijani, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher, „hier sollte auch Bestandsschutz gelten, was die Genehmigung der Anlage betrifft. Die Umsetzung des Bauplanes ist seitens des Bezirksamtes freigegeben worden, und seit 1997 gibt es dort die jetzt gestrichenen Parkstände. Das verändert die Rahmenbedingungen für das Haus, seine Bewohner, seine hinzugezogenen Ärzte von extern und die für die Bewohner so wichtigen Angehörigen in einem Maße, das dringend einer spezifischen Lösung bedarf und nicht eines pauschalen Hinweises auf eine sogenannte „derzeitige Rechtsprechung“. Es gilt immer ein Ermessensspielraum und es bedarf manchmal kreativer Lösungen, um Bestehendes und Neues sinnvoll zusammenzubringen. Hier ist das gänzlich missglückt, und wir fordern weiterhin Abhilfe!“

Pressemeldung / 25.07.2023 PDF-Version

Personalmangel führt zu Arbeitsstau im Amt für Migration – und sorgt für unhaltbare Lebensbedingungen für Asylbewerber. Manche warten schon Monate auf ihre zugebilligten Auszahlungen und leben auf Pump. Die Wandsbeker FDP-Fraktion fordert Überbrückungshilfen für die unbesetzten Stellen im Amt. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Amt für Migration schafft Arbeitsauftrag nicht: FDP-Fraktion Wandsbek fordert Überbrückungseinsatz von externen Mitarbeitern und „Chefsache“ des Bürgermeisters

Seit Anfang des Jahres 2023 ist das Amt für Migration in der Hammer Straße im Bezirk Wandsbek zuständig für Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – jetzt zeigt sich, dass es dieser Aufgabe nicht ausreichend nachkommt. Grund ist, darauf lassen Medienberichte schließen, anhaltender Personalmangel; dem Vernehmen nach ist nicht einmal jede zweite Stelle in dieser Behörde besetzt.

„Mit der Übergabe der Aufgaben an die Behörde für Inneres und Sport am Standort Hammer Straße hat sich die Situation für die berechtigten Empfänger also nicht gebessert,“ sagt Daniel Valijani, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek und Sozialpolitischer Sprecher: „Bereits im Frühjahr 2022 Jahr hat der Fachbereich für Ausländerangelegenheiten mit erheblichem Personalmangel zu kämpfen gehabt. Daraus hat die Behörde offenbar nichts gelernt. Nun finden sich seit Wochen in langer Schlange wartende Menschen vor der Behörde ein, viele haben offenbar seit Monaten keine der ihnen zustehenden Leistungen erhalten und müssen sich fürs Überleben, für Essen, Trinken und Fahrkarten Geld von Verwandten und Nachbarn leihen.“ Das sei nicht nur ein unwürdiger, sondern ein inakzeptabler Zustand, so Valijani. Um weitere Hintergründe und Potential für Lösungen der Situation zu klären, hat die FDP-Fraktion in Wandsbek mittlerweile eine Kleine Anfrage eingereicht. Valijani: „Das großes Defizit an geeignetem Personal im Amt für Migration kann nicht hingenommen werden. Wir brauchen jetzt Sofortmaßnahmen, um die strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen! Der Bürgermeister muss das jetzt zur Chefsache machen!“

Wenn die Personallücke in der Behörde in der Hammer Straße nicht durch eine Überbrückungshilfe durch Mitarbeiter der Verwaltung aus anderen Bereichen entlastet werden könne, kritisiert Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, „weil letztlich in weitgehend allen Bereichen Personalmangel vorliegt, dann muss das Amt zu neuen Lösungen greifen!“ Die Behörde für Inneres und Sport habe die Aufgabe übernommen, sich um die Asylbewerber zu kümmern – dieser Aufgabe kommt die Behörde aber nicht mehr zuverlässig nach. „Wenn dies aus eigenen Kräften nicht gelingt, dürfen wir Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich die von uns Steuerzahlern finanzierte Behörde professionelle Unterstützung für die Lösung des Problems sucht, wie es auch die Privatwirtschaft tun würde. Ob durch Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen oder eine beschleunigte Digitalisierung oder Unterstützung der Amts-Mitarbeiter durch Kolleginnen oder Kollegen aus anderen Bundesländern: Wenn der Stau in der Bürokratie nicht jetzt abgebaut wird, wird er wachsen und bedrohlich – wir fordern, dass diese sehr kritische Entwicklung sofort gestoppt wird!“

Pressemeldung / 13.07.2023 PDF-Version

Die neu gesetzten Eichenpfähle vor dem Senioren- und Pflegeheim Theodor-Fliedner-Haus in Bramfeld müssen sofort wieder weg, fordert die FDP-Fraktion Wandsbek: „Ärzte und Reha-Dienstleister für die Versorgung der Patienten und Bewohner finden keinen Parkplatz mehr – das ist unverantwortlich“, so Birgit Wolff, Wandsbeker FDP-Fraktionsvorsitzende. (Bild/von links: Ina Lenke, Angehörige, Birgit Wolff, FDP-Fraktion, Daniel Valijani, FDP-Fraktion und Angela Charef, Angehörige) (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Eichenpfähle vor Pflegeheim in Bramfeld sind gefährlicher Schildbürgerstreich: FDP-Fraktion Wandsbek fordert Ausnahmeregelung

Dass die Parkplätze vor ihrer Einrichtung in der Berner Chaussee weggebaut werden sollen, erfuhren Leitung, Bewohner und Angehörige des Theodor-Fliedner-Hauses in Bramfeld kürzlich über einen Aushang im Haus. Nachdem sie gegen dieses Vorhaben Einspruch erhoben hatten, erlebten sie die kraftvolle Hand der Behörde: „Vor ein paar Tagen kam ich hier morgens an, um meinen Angehörigen zu besuchen – da waren die Eichenpfähle schon gesetzt, als wollte die Behörde Nägel mit Köpfen machen und uns sagen, dass sie unsere Einwände nicht ernst nimmt“, ärgert sich Ina Lenke, Angehörige. Damit ist sie nicht allein, auch Angela Charef, Angehörige, ist entsetzt. Das kann auch die Heimleitung gut verstehen. Die Bewohner in der Einrichtung sind im fortgeschrittenen Seniorenalter, viele Bewohner sind pflegebedürftig, viele auch dement.

Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek: „Wir erfuhren bei einem Ortstermin, dass es sich hier um einen gefährlichen Schildbürgerstreich handelt: Die Ärzte verschiedener Disziplinen, aber beispielsweise auch die Firmen für Reha-Technik und spezielle Pflegemaßnahmen können die Einrichtung jetzt nicht mehr anfahren. Die Auffahrt für den Notdienst ist zu schmal, um hier zu parken, und die bisherigen Parkplätze vor dem Haus sind jetzt gesperrt. Das ist unzumutbar für die Bewohner und ihre medizinische Versorgung!“

Diese neue Situation sei untragbar, sagt auch Daniel Valijani, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Die anordnende Behörde für die Ausweisung von Parkständen im öffentlichen Raum ist die Straßenverkehrsbehörde am örtlichen Polizeikommissariat (PK 36), sie hat die bestehenden Gesetze umgesetzt. Aber: Hier handelt es sich um eine Sondersituation. Für die Bewohner, die zum Beispiel auf externe Arztbesuche angewiesen sind, ist der Wegfall der Parkplätze eine Katastrophe. Wir fordern eine sozial verträgliche Lösung und Parkplätze für die medizinische Versorgung der Bewohner sowie Angebote für die Angehörigen.“

Für das Theodor-Fliedner-Haus plädiert das FDP-Team daher für eine möglichst sofortige Ausnahmeregelung: „Auch der soziale Kontakt zu den Angehhörigen ist gerade für diese Patienten wichtig“, sagt Birgit Wolff. Hier könne sich die Fraktion beispielsweise einzelne Kurzparker-Plätze vorstellen beispielsweise in dem Bereich zwischen den Bäumen, der auch bislang als Parkraum genutzt wurde; für den Baumschutz sei der Platz ausreichend groß. Valijani: „Auch wenn weitgehend der ganze Straßenzug derzeit mit Eichenpfählen umstrukturiert wird: Für das Theodor-Fliedner-Heim müssen die Eichenpfähle sofort wieder weg und eine nachhaltige Lösung gefunden werden!“

Pressemeldung / 07.07.2023 PDF-Version

Tierschutz statt Arbeitskreis: Die FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert den Einsatz von Lebendfallen mit nachfolgendem Erlegen für Schwarzwild im Duvenstedter Brook und fordert anstelle weiterer Gutachten das sofortige Einstellen der Fallenjagd: Neben Wildschweinen sei auch Rehwild gefährdet. Mildere und zielgerichtetere Jagd verhindere unnötiges Tierleid. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Unnötiges Tierleid im Duvenstedter Brook sofort stoppen

Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern die Afrikanische Schweinepest (ASP) ausgebrochen war, rückte das Thema und der richtige Umgang damit auch im Hamburger Bezirk Wandsbek auf die Agenda der Politik: Der Fachausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz diskutierte am 4. Juli Wege zur Verringerung des Schwarzwildbestandes, um das Ausbruchs- und Verbreitungsrisiko zu senken.

Während die rot-grüne Regierungskoalition gegen einen Antrag zum sofortigen Stopp des Einsatzes von Schwarzwildfallen im Duvenstedter Brook bis zur Klärung der Einhaltung des Tierschutzes votiert hatte und zunächst eine Einholung weiterer Informationen sowie eine Vergabe eines wissenschaftlichen Lebensraumsgutachten für das Gebiet Duvenstedter Brook beschloss, kritisierte die FDP-Fraktion Wandsbek dieses Vorgehen. Gert Wöllmann, Fachsprecher für Klima und Umwelt der Wandsbeker FDP-Bezirksfraktion: „Die Reduzierung des Schwarzwildbestandes im Duvenstedter Brook zur Risiko-Reduzierung ist sinnvoll. Allerdings halten wir den Einsatz von Schwarzwildfallen aus Gründen des Tierschutzes für äußerst bedenklich. Der Einsatz von Lebendfallen hätte bis zur Klärung durch Vorträge und Gutachten zu sofort ausgesetzt werden müssen.“ Zwar werde urlaubsbedingt die Fallenjagd bis Ende Juli nicht betrieben, informierte die Forstverwaltung im Nachgang die Ausschuss-Mitglieder, sie sei aber auch nicht eingestellt und werde bei Bedarf erneut durchgeführt.

Neben unnötigem Leid bei gefangenem Schwarzwild komme es häufig zu Fehlfängen, sagt Johannes Brancke, stellvertretender FDP-Sprecher im Fachausschuss und Jäger: Unter anderem sei Rehwild betroffen, das sich dann in Panik in den Anlagen verletze. Die übliche Ansitzjagd sei hier der richtige Weg.

„Statt unnötiges Tierleid zu beende, fordert RotGrün erst einmal einen Arbeitskreis“, so Wöllmann. „Zudem gibt es bereits eine Studie aus dem Jahr 2018, die die Probleme der Fallenjagd ausführlich darlegt. Für uns geht das Tierwohl vor: Lebendfallen mit anschließendem Erlegen sind keine angemessene Lösung, es stehen ausreichend mildere und zielgerichtete Jagdmethoden zur Verfügung, um das Tierleid zu verhindern.“

Pressemeldung / 05.07.2023 PDF-Version

Die meisten Bürger nutzen laut einer zurückliegenden Umfrage der Wandsbeker FDP-Fraktion mehrere Fortbewegungsmittel: Auto, Rad und ÖPNV: „Wer möchte, dass man aufs Rad umsteigt oder den Bus nimmt, muss für Parkraum sorgen statt ihn vernichten“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Bezirksfraktion in Wandsbek. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zu Zahlen des Senats hinsichtlich Parkplatzschwund: Mobilitätswende geht nicht ohne Parkplätze – mehr Zusammenarbeit mit den Bürgern gefordert

Wie eine Kleine Anfrage der CDU an die Verkehrsbehörde gezeigt hat, betreibt der Senat eine systematische Parkplatzvernichtung: „Dass Wandsbek die Liste der Bezirke bei der Streichung von Parkplatzen anführt, können wir aus eigener Erfahrung gut nachvollziehen“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzender der Wandsbeker FDP-Bezirksfraktion: „Wir warnen wieder und wieder davor, dass das Vernichten von Parkplätzen nicht kompatibel ist mit den Zielen der Verkehrspolitik: Wer Mobilitätswende will, murr Parkplätze schaffen und nicht vernichten – damit die Menschen überhaupt die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen und auf Rad oder ÖPNV umzusteigen." Auch e-PKW würden Parkflächen benötigen, und „hier ist die Herausforderung sogar noch höher, da an Parkraum für e-Fahrzeuge höhere Auflagen erfüllt werden müssten“, so Wolff. Das Gesamtkonzept sei nicht nachhaltig „und nicht aus einem Guss, da es für den ruhenden Verkehr kein Konzept gibt außer Vernichtung. Und deshalb läuft die Mobilitätswende bei so vielen Menschen gegen die Wand!“

Finn Ole Ritter, FDP-Bezirksabgeordneter und Sprecher der Fraktion für Mobilität, vertieft diesen Punkt noch: „Systematische Parkraumvernichtung wird dem Anspruch, eine Mobilitätswende für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen, nicht gerecht. Viele Anwohner vor Ort fühlen sich überrumpelt und nicht mitgenommen. Wir haben festgestellt, dass die Menschen durchaus bereit sind, sich konstruktiv einzubringen. Dazu muss aber die von Rot-Grün geführte Verwaltung dringend ihre Haltung ändern, sich beispielsweise einzubilden, besser als die Anwohner vor Ort zu wissen, wie sich die Bürger fortbewegen müssen. Mit Zwang erreicht man höchstens Frust und verliert immer mehr Menschen mit Offenheit für alternative Verkehrsmittel!“

Pressemeldung / 02.07.2023 PDF-Version

Im Falle des Falles: Die FDP-Fraktion Wandsbek fordert, dass die Ansage des Bezirksamtes zu Zeiten, in denen das Amt nicht direkt erreichbar ist, einerseits bürgerfreundlicher wird und andererseits auch Informationen vermittelt, wohin man sich im Falle entsprechenden Bedarfs wenden kann: „Das verbessert die Sicherheit für uns alle, wenn man gleich weiß, wer in einem Notfall wie erreichbar ist. Das ist bisher beides mehr als suboptimal“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Bezirksfraktion. (Bild: FDP-Frak

Rufbereitschaft der Verwaltung: FDP-Fraktion Wandsbek fordert Verbesserung der Kommunikation

Im Zusammenhang mit Bauarbeiten an der Wandsbeker Chaussee kam es einem Medienbericht zufolge am letzten Juni-Wochenende zu einem vergeblichen Versuch der Polizei, die Rufbereitschaft im Bezirksamt Wandsbek zu erreichen. Die Beamten sagten demnach sogar, dass dies öfter der Fall sei. Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek ging dem Thema sofort nach und befragte entsprechend die Verwaltung (Drucksache 21-7322). Die sehr zeitnah erfolgte Antwort des Bezirksamtes verweist auf eine „24/7 Rufbereitschaft für Großschadenslagen und Katastrophenschutz“ sowie die zentrale Zuständigkeit des Bezirksamtes Altona an Wochenenden – ohne weitere Hinweise, wer im Falle des Bedarfs wo eine entsprechende Information findet, an wen man sich zu wenden habe.

Im Zusammenhang mit Bauarbeiten an der Wandsbeker Chaussee kam es einem Medienbericht zufolge am letzten Juni-Wochenende zu einem vergeblichen Versuch der Polizei, die Rufbereitschaft im Bezirksamt Wandsbek zu erreichen. Die Beamten sagten demnach sogar, dass dies öfter der Fall sei. Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek ging dem Thema sofort nach und befragte entsprechend die Verwaltung (Drucksache 21-7322). Die sehr zeitnah erfolgte Antwort des Bezirksamtes verweist auf eine „24/7 Rufbereitschaft für Großschadenslagen und Katastrophenschutz“ sowie die zentrale Zuständigkeit des Bezirksamtes Altona an Wochenenden – ohne weitere Hinweise, wer im Falle des Bedarfs wo eine entsprechende Information findet, an wen man sich zu wenden habe.

Ansagedienst der Behörden: mehr Bürgerfreundlichkeit

„Dass es in Gefahrensituationen wie beispielsweise einer unterspülten Straße am Wochenende keine schnell auffindbare und erreichbare Stelle in der Behörde gibt, ist ein Unding“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff. „Ohnehin gibt sich die Verwaltung in Zeiten der üblichen Nichterreichbarkeit schon fast abweisend: Bürger finden auf der Suche nach einer zentralen Telefonnummer des Bezirksamtes nur die landesweite Nummer 115 und hören eine Ansage, die zwar herzlich begrüßt, dann aber nur auf die üblichen Servicezeiten verweist und sich verabschiedet. Geradezu unfreundlich dagegen und noch weniger hilfreich ist die Ansage unter der Rufnummer der Zentrale des Bezirksamtes Wandsbek: Die Anrufer werden weder begrüßt noch stellt sich der Angerufene vor, es kommt ein amtliches ‚Leider rufen Sie außerhalb unserer Sprechzeiten an. Montag bis Freitag sind wir in der Zeit von 7 bis 19 Uhr persönlich für Sie da.‘ Und dann legt das Bezirksamt ohne Verabschiedung einfach auf.“ Es erfolge kein Hinweis auf die Website des Amtes oder was man tun muss, wenn etwas passiert, was den Aufgabenbereich des Bezirksamtes betrifft. „Abgesehen davon, dass eine weltoffene Stadt wie Hamburg bei einer zentralen Rufnummer auch mindestens eine englischsprachige Ansage anbieten sollte, ist die Bandansage des Bezirksamtes Wandsbek an abweisender Unfreundlichkeit kaum zu überbieten. Wir fordern deshalb in einem Antrag eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Amt und Öffentlichkeit. Das dient auch der Sicherheit von uns allen: Nur wer schnell erfährt, wen er ansprechen muss, kann die Hilfespirale auch schnell in Gang bringen!“

Pressemeldung /
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Neuer Büroleiter der FDP-Fraktion Wandsbek ist seit 1. Juli 2023 der in Volksdorf lebende PR-Berater Matthias Still, der bereits seit seinem Studium FDP-Mitglied ist und die Arbeit der Hamburger Liberalen schon seit vielen Jahren begleitet. „Wir freuen uns sehr über seine vielfältigen Expertisen und darauf, die kommenden Aktivitäten mit ihm gemeinsam in die Spur zu bringen“, so Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Mit neuer Büroleitung und viel Programm in die kommenden Monate

Der Wechsel kam zur Halbzeit im laufenden Jahr: „Wir haben unsere bisherige Büroleiterin Annett Wicher an eine spannende Aufgabe in ihrem juristischen Berufsfeld verloren“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, „und natürlich haben wir das sehr bedauert: Frau Wicher hat uns mit herzlichem Engagement und vielen eigenen spannenden Ideen begleitet. Dass sie die gebotene Berufs-Chance ergriffen hat, dazu gratulieren wir ihr und wünschen viel Erfolg!“ Erfreulicherweise sei das Fraktionsbüro nun aber nicht unbesetzt, sagt Wolff, denn Daniel Valijani, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hatte einen langjährigen Partei-Kollegen angesprochen, der seinerseits Interesse zeigte und auch vom Fraktionsvorstand einstimmig für die Büroleitungs-Aufgabe bestätigt wurde.

„Mit Matthias Still haben wir jemanden an unserer Seite, der einerseits FDP in Hirn und Herz hat“, sagt Wolff, „immerhin ist er schon seit seinem Studium Mitglied. Er hat die Landesgeschäftsstelle bereits dreimal als zuverlässiger Vertreter geführt und war Deputierter in der Wissenschaftsbehörde. Auch heute ist er dem Landesvorstand eng verbunden.“ Passgenau sei auch sein berufliches Profil: Still ist selbständig tätig und PR-Berater insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – eine Expertise, die den wirtschaftlichen Fokus der Wandsbeker FDP-Fraktion gut untermauert. „Nicht zuletzt ist er ein echter Wandsbeker, der unser Fraktionsteam und unsere FDP-Kolleginnen und Kollegen sehr gut kennt und mit seiner Familie in Volksdorf lebt: Wir waren schon oft Seite an Seite, und jetzt haben wir das mit der neuen Aufgabe als Büroleiter besiegelt. Da wir gerade viel Programm für die nächsten Monate vorbereiten und darunter eine ganze Reihe an Veranstaltungen, freuen wir uns über die sachkundige und kreative Unterstützung sehr und starten insofern mit viel Schwung und Energie in die zweite Halbzeit 2023!“

Pressemeldung / 30.06.2023 PDF-Version

Die bestehende Stadtteilschule in Bergstedt. Wo die geplante neue Schule gebaut wird und wenn ja, warum, dazu gab es für die Bürger keine sachdienlichen Auskünfte. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert Affront gegen Bürger im Regionalausschuss Walddörfer: "Falscher Vortrag, falscher Referent, falsches Thema"

Es war als bürgerfreundliche Aktion geplant - und erwies sich, kritisiert die FDP-Fraktion Wandsbek, als Akt der Respektlosigkeit: Rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren am Donnerstag, 29. Juni 2023, zur Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer in die Aula des Gymnasiums Ohlstedt gekommen – auch in Erwartung von Antworten der Verwaltung auf eine Eingabe des Heimatrings Bergstedt e.V. zu dem geplanten Bau einer zweiten Stadtteilschule in Bergstedt, genauer: am Ortsrand Bergstedt zu Volksdorf. Was die Mitglieder des Heimatrings nicht wollen: eine zweite Stadtteilschule in Bergstedt, da schon heute viele Schüler aus Lemsahl-Mellingstedt und Duvenstedt nach Bergstedt pendeln müssen. "Die Eingabe lief bisher schon einen langen Weg über Hauptausschuss, Regionalausschuss, Bezirksversammlung“, sagt Christoph Schmidt, stellvertretender Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer, "und nun wurde sie erneut im Regionalausschuss behandelt. Laut Tagesordnung war hierfür ein Referentenvortrag u.a. der Behörde für Schule und Berufsbildung angekündigt. Erschienen ist allerdings kein Referent dieser Behörde, sondern nur ein Kollege von der Schulbau Hamburg, der über die Ausgangslage und die Gründe für diese Planung nichts sagen konnte. Der Vortrag wurde daraufhin abgebrochen und die Bürger verließen enttäuscht den Saal.“

Die FDP-Fraktion kritisiert, dass die Verwaltung einen solchen Tagesordnungspunkt von erheblichem öffentlichem Interesse nicht sorgfältig und angemessen vorbereitet hat. Falls der einzige kompetente Referent nicht zur Verfügung gestanden haben sollte, so Schmidt, hätte der Tagesordnungspunkt ganz gestrichen werden müssen. Unverständlich sei ferner, dass es bei der Behörde für Schule und Berufsbildung keinen kompetenten Ersatz gibt, wenn der zunächst vorgesehene Referent ausfällt. Der FDP-Bezirksabgeordnete Finn Ole Ritter, Fraktionssprecher im Regionalausschuss Walddörfer, sieht dies als ein weiteres Beispiel für das bereits schon oft als respektlos kritisierte Kommunikationsverhalten des Hamburger Senats gegenüber der Bevölkerung und der Bezirkspolitik in Wandsbek: „Das war der falsche Vortrag mit dem falschen Referenten zum falschen Thema. Zum wiederholten Mal ignoriert eine Landesbehörde das berechtigte Informationsinteresse der Bürger und der Politiker vor Ort. Wenn so die Stärkung der Bezirke seitens der für Hamburgs Bezirke explizit zuständigen Zweiten Bürgermeisterin, der Grünen-Senatorin Katharina Fegebank aussieht, dann ist das ein KO-Schlag gegen die Kommunalpolitik, den wir als demokratische Bezirksfraktion nicht hinnehmen werden."

Pressemeldung / 29.06.2023 PDF-Version

Zukunft Ortskern Volksdorf: Was sich die Bevölkerung und die Geschäftsleute wünschen, wenn sie selbst entscheiden und frei nachdenken können, wollte die Wandsbeker FDP-Fraktion erfahren. Finn Ole Ritter, Fraktionssprecher im Regionalausschuss Walddörfer, erfuhr bei einer Veranstaltung vor Ort von den zahlreichen Teilnehmern viel Praktisches und Konkretes – aber auch viel Kritik an der Unterstützung seitens des Bezirksamtes. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

„Volksdorf ist schön und soll schön bleiben“: FDP-Fraktion Wandsbek lud zum Austausch ein

Viele Volksdorfer hatten den zurückliegenden Verkehrsversuch „Flaniermeile Volksdorf“ als misslungen erachtet und beispielsweise kritisiert, dass sie nicht im Vorfeld aktiv in die Gestaltung mit einbezogen worden waren: Hier setzte die Veranstaltung der FDP-Fraktion Wandsbek an, die am 28. Juni zum Austausch in die Ohlendorffsche Villa eingeladen hatte. „Wir wollten zuerst einmal von den Bürgerinnen und Bürgern direkt hören, was sie sich unter einem attraktiven Ortskern vorstellen“, sagt Finn Ole Ritter, Gastgeber des Bürgergesprächs und Sprecher der Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer, „und letztlich sind wir überrascht worden: Das waren sehr konkrete und auch praktikable Gedanken. Da bleibt uns das Verwundern, warum das nicht eingeflossen ist in das Konzept von RotGrün und Bezirksamt. Ein Großteil der Ideen benötigt aber kein Flaniermeile-Projekt, sondern einfach ein offenes Ohr der Verwaltung und zeitnahe Realisierung.“

Ohnehin stand die Bezirksverwaltung wiederholt im Fokus der Kritik: „Wenn Initiativen monatelang mit immer neuen Auflagen daran gehindert werden, ein attraktives Angebot im Ortskern auch im Bereich der Weißen Rose zu realisieren“, so Ritter, „dann muss man sich nicht wundern, wenn solche engagierten Geschäftsleute aufgeben. Viele hatten den Eindruck, ihr Einsatz für Volksdorf werde regelrecht ausgebremst.“ Dabei stehe man in unmittelbarem Wettbewerb mit den Angeboten in Ahrensburg. Zu den konstruktiven Vorschlägen gehörte beispielsweise eine Änderung der Parksituation: „Hier gab es eine ganze Reihe sehr nachvollziehbarer guter Ideen, die auch solchen Bürgern entgegenkommen, die auf ein Auto angewiesen sind - und jenen, die ein paar Schritte weiter laufen können. Wir werden uns darum kümmern.“ Ohnehin waren die Vorschläge aus dem Kreis der Teilnehmer, die mehrheitlich zu den Geschäftsleuten und örtlichen Initiativen zählten, ausgesprochen lösungsorientiert und konstruktiv: „Wir nehmen sehr viel mit und empfehlen, sich nun, nach Ablauf der Flaniermeile-Phase, mal wirklich ergebnisoffen zusammenzusetzen und das Thema Dorfkern von der Bürgerseite her aufzurollen und nicht ein fertiges Politik-Konzept überzustülpen. Können und Wollen bei den Bürgern ist vorhanden. Und eine klare und motivierende gemeinsame Linie gibt es auch: Volksdorf ist schön und soll schön bleiben.“ Der Austausch soll fortgesetzt werden, so Ritter, „wir werden uns darum kümmern, an der einen oder andern Stelle etwas Schwung in die Weiterentwicklung vor Ort zu bringen.“

Pressemeldung / 11.06.2023 PDF-Version

Die Rahmenbedingungen der Senatsbehörde für die Kitas passen nicht zu einer wachsenden Bevölkerung auf begrenztem Grund und behindern die Schaffung bedarfsgerechter Angebote in den Bezirken statt sie zu befördern, kritisieren die Bezirksabgeordneten Birgit Wolff und Daniel Valijani von der FDP-Fraktion Wandsbek, hier im April vor der Kita Pusteblume in Steilshoop bei einem Austausch mit den Trägern. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Kitas und Nutzung von Spielplätzen im Bezirk Wandsbek: FDP-Fraktion Wandsbek irritiert über Bezirksamt und stellt neue Anfrage

Bereits Mitte April hatte die Bürgerschaft die Frage diskutiert, ob Kitas ohne ausreichend große Außenflächen eine Nutzungsgebühr für die Besuche öffentlicher Spielplätze bezahlen müssen. Im Anschluss daran hatte die FDP-Fraktion Wandsbek beim zuständigen Bezirksamt erkundet (Drucksache 21-6916), wie sich die entsprechende Situation in Wandsbek darstellt. Daniel Valijani, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker FDP-Fraktion und Sprecher für Soziales: „Wir wollten eigentlich nur wissen, welche der Kitas in unserem Bezirk nicht über die vorgeschriebene Außenfläche von 6 Quadratmetern pro Kind verfügen. Antwort: Keine Erkenntnisse.“

Das Unwissen über die Lage der Kitas im Bezirk sei doch „sehr irritierend“, wie die Wandsbeker FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff anmerkt: „Der Antwort des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft zum Thema, wie viele Kitas in Hamburg von der neuen Fachanweisung betroffen seien (Drucksache 22/11637) ist doch klar zu entnehmen, dass diese Fachanweisung ‚in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern‘ erarbeitet worden ist.“ Valijani: „Jeder weiß, dass jeder Kita-Platz wichtig ist. Statt einer Kita ohne Außenfläche die Bewilligung zu untersagen, sollte gemeinsam darum gerungen werden, wie die Einrichtung genug Außennutzung ermöglichen kann.“

In einer Kleinen Anfrage stellt die FDP-Fraktion Wandsbek nun die Frage nach einem Gesamtkonzept für Kitas in Hamburg. „Wir wollen“, sagt Birgit Wolff, „offenbar ebenso wie die Bezirksleitung gern wissen, was für einen großen Plan der Senat eigentlich für die Hamburger Kinder im Kita-Alter hat und was das für den Bezirk bedeutet – und wo wir alle zusammen etwas tun müssen, damit das Angebot in Quantität und Qualität und pädagogischer Vielfalt wächst statt schrumpft.“

Hintergrund / Details

Kümmert sich das Bezirksamt Wandsbek genug? Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek: „In der zitierten Bürgerschafts-Drucksache 22/11637 heißt es zur Frage, wie viele neue Kitas in Hamburg von der Fachanweisung betroffen seien: Es seien "in den Bezirksämtern mehrere Bauanträge für Kitas, die keine Außenflächen nachweisen, nicht wie beantragt bewilligt worden". Im Bezirksamt Wandsbek, so hieß es in der April-Auskunft des Bezirksamtes auf die genannte Kleine Anfrage unserer Fraktion, sei ein Antrag auf Eröffnung einer Kita ohne ausreichende Außenfläche noch in Bearbeitung. Bisher seien keine Anträge auf Sondernutzung gestellt worden. Was uns sehr irritiert, ist, dass das Bezirksamt Wandsbek über die Ausstattung der Bestands-Kitas im Bezirk – und zwar allein zum Punkt Außenfläche – offenbar gar nicht informiert ist und sich vor gemeinsamer Erarbeitung einer Fachanweisung mit dem Senat auch nicht auf den aktuellen Stand bringt. Das hinterlässt uns als Wandsbeker Bezirksabgeordnete tief verunsichert, ob das Bezirksamt tatsächlich den Bezirk und seine Familien im Blick hat oder wie bei vielen anderen Themen immer nur auf den Senat schaut.“

Unpassende Kita-Rahmenbedingungen für eine Großstadt mit begrenzter Fläche Daniel Valijani: „Für die Kitaträger sind die Rahmenbedingungen der Stadt für die Bewilligung einer Nutzung öffentlicher Spielplätze schlichtweg eine große Hürde - sie reichen von einem vorab konzeptionellen Aufwand bis hin zu hohen Einmalkosten (wie bspw. die Verantwortlichkeit, einen ggf. nicht vorhandenen Zaun zu errichten) bis zu monatlichen Kosten in Form einer Spielplatzmiete für die Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes der Stadt. Für viele Kitas sind diese finanziellen Belastungen nicht tragbar. Wir halten zudem eine große Vielfalt an städtischen und privaten Kita-Trägern aus Bildungsgrundsätzen für wünschenswert. Insofern bleiben wir am Ball und sind gespannt auf die Antworten auf die Ergebnisse der neuen Kleinen Anfrage. Die Kinder von heute sind die Zukunft von morgen – da brauchen wir jeden Platz, die beste Bildung und eine förderliche Zusammenarbeit mit der zuständigen Verwaltung! Die Stadt Hamburg verspricht jedem Kind ab dem 1. Lebensjahr eine Garantie auf einen kostenlosen Kitaplatz – und immer noch herrscht ein großer Kitaplatzmangel in Hamburg. Das Versprechen auf einen Kitaplatz wird durch solch neue Regelungen nicht eingehalten, wenn Kitaträger nicht die Möglichkeit erhalten, in einer Großstadt wie Hamburg mit sowieso schon begrenzten Flächen auf öffentliche Spielplätze auszuweichen, ohne dass die Rahmenbedingungen so erschwert werden.“

Pressemeldung / 08.06.2023 PDF-Version

Erst fragen – dann planen: Finn Ole Ritter, FDP-Bezirksabgeordneter in Wandsbek und Regionalsprecher für die Walddörfer lädt ein in die Ohlendorffsche Villa in Volksdorf, um mit den Bürgern und Gewerbetreibenden zu diskutieren, was sie sich für den Dorfkern wünschen: „Danach kann man dann planen, nicht umgekehrt“, so Ritter. (Bild: Yasemin Stahl)

Quo vadis, Volksdorf? FDP-Fraktion Wandsbek lädt zu Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Dorfkerns

Im Rahmen der probeweisen Aktion „Flaniermeile Volksdorf“ hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr vielfältige Vorstellungen davon haben, was für den Dorfkern ihres Stadtteils wünschenswert ist. „Wir haben zurückliegend teilweise sehr scharfe Diskussionen erlebt“, sagt Finn Ole Ritter, FDP-Bezirksabgeordneter in Wandsbek und Regionalsprecher für die Walddörfer, „die haben dem Miteinander hier in der Bevölkerung und bei den Geschäftsleuten nicht gut getan. Uns wundert das nicht: Es sollte unbedingt ein „autoarm“-Exempel statuiert werden für die grünrote Mobilitätswende, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger angemessen und fair beteiligt wurden – und zwar im Vorfeld. Wir gehen jetzt zurück auf Null – und fangen genau damit an: Was wünschen sich die Bürger aller Altersklassen für unseren Dorfkern, die Familien, die Senioren, die Jugendlichen, die Berufstätigen, und was die Geschäftsleute und Praxen?“

Zu einer ersten Diskussionsveranstaltung „Qua vadis Volksdorf“ lädt die FDP Fraktion Wandsbek unter Leitung von Finn Ole Ritter daher ein am Mittwoch, 28 Juni 2023 um 19 Uhr in die Ohlendorffsche Villa Kontakt für Rückfragen: ritter@fdp-fraktion-wandsbek.de

Pressemeldung / 10.05.2023 PDF-Version

Das erstes Zusammentreffen auf Einladung der FDP-Fraktion Wandsbek auf Initiative des Bezirksabgeordneten Finn Ole Ritter und die Möglichkeit für den Austausch untereinander bezeichneten die verschiedenen Wandsbeker Mobilitäts-Initiativen als sehr erfolgreich – und gehen bereits mit verabredeten Maßnahmen in die nächste und dann noch erweiterte Runde. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

„Runder Tisch Mobilitäts-Initiativen“: FDP-Fraktion Wandsbek startete Erfahrungsaustausch für die Bürgergruppen

Einladung zum Erfahrungsaustausch erfolgreich gestartet: Viele Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger, die mit der Verkehrspolitik bzw. mit Maßnahmen rund um die "Mobilitätswende" nicht einverstanden sind, haben sich mittlerweile zu regionalen Initiativen zusammengeschlossen. Manche werden bereits anwaltlich unterstützt. Was alle eint: Sie fühlen sich von der bezirklichen Verwaltung und dem Senat vor den Kopf gestoßen. Sätze wie "Sie sind einer von 2 Millionen - was wollen Sie eigentlich?" haben so oder ähnlich fast alle erlebt. Mittlerweile gibt es viele solcher Initiativen, die regelmäßig Kontakt zur bezirklichen FDP-Fraktion halten und ihre Sorgen, Anregungen, Kritik und Lösungsvorschläge übermitteln.

Da so viele Initiativen die gleichen Erfahrungen machen, hatte die FDP-Fraktion am 8. Mai 2023 zu einem ersten - von der Fraktion nur moderierten - Erfahrungsaustausch eingeladen, der als ein großer Erfolg für die Initiativen endete: "Man hat sich vernetzt und plant Großes", so Finn Ole Ritter, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Initiator dieses runden Tisches. Die am Montag im Fraktionsbüro vertretenen Teams zur Rodigallee, zu Am Neumarkt und zur Walddörferstraße haben mehr Zusammenarbeit verabredet, bei der bereits terminierten Folgesitzung kommen weitere Initiativen dazu. "Die Bürger wissen selbst, was sie können und was für ihren Bereich in der Stadt gut ist", so Finn Ole Ritter, "man muss ihnen zuhören und sie ernst nehmen, denn sie engagieren sich ehrenamtlich für ihre und für unsere Stadt!" Deshalb sei es sinnvoll, sie zu vernetzen: "Welche Erfahrungen die Sprecher und Sprecherinnen der Initiativen mit der sogenannten "Bürgerbeteiligung" gemacht haben, sind erschütternd. Deshalb bieten wir ihnen ein Forum, sich auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen."

Auch außerhalb des Wandsbeker Kernbereiches gibt es Unzufriedenheit mit der mobilitätsbezogenen Stadtplanung, Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende: "Oft geht es um Schulweg- und Radwegsicherheit, manche geplante Neuerung wird als erhebliches Sicherheitsrisiko gegenüber der bestehenden Situation empfunden. Wir gehen daher davon aus, dass zu den Initiativen, die bereits seit längerem mit uns im Kontakt sind, noch weitere hinzukommen und dieses von uns zur Verfügung gestellte Forum für den Austausch nutzen werden." Die nächste Sitzung findet im Juni statt, so Finn Ole Ritter, "und dann in bereits erweiterter Runde. Wir finden faire und wertschätzende Bürgerbeteiligung aus demokratischen Gründen extrem wichtig. Die Erfahrungen am runden Tisch zeigen, dass ehrenamtlich aktive Mitbürgerinnen und Mitbürger von der Verwaltung und manchen politischen Organisationen als störend empfunden werden. Dabei haben sie konstruktive Vorschläge und sind gesprächsbereit. Wir freuen uns, dafür ein Forum anbieten zu können."

Pressemeldung / 03.05.2023 PDF-Version

FDP-Bezirksabgeordneter Finn Ole Ritter hat die Einladung zur Online-Beteiligung zum Wandsbeker Radverkehrskonzept aktiv angenommen – aber in einer Kleinen Anfrage erfahren, dass gezielt Radfahrende und Fahrradfachgeschäfte zum Mitmachen angesprochen wurden: Das sei gewollt tendenziell, kritisiert er. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Digitale Bürgerbeteiligung bezirkliches Radverkehrskonzept Wandsbek: FDP-Fraktion Wandsbek fordert Optimierung der Ausgewogenheit

Zum 30. April endete die digitale Bürgerbeteiligung zum Radverkehrskonzept Wandsbek – ein Format, das die FDP-Fraktion Wandsbek insgesamt sehr begrüßt. „Es ist gut, dass auf diese Weise viele Menschen mitmachen und ihre Erfahrungen oder Sorgen einbringen können“, sagt Finn Ole Ritter, Sprecher für Mobilität der Fraktion, „es ist weniger gut, dass die Einladung zum Mitmachen doch recht unausgewogen war. Wenn eine Gruppe aus der Allgemeinheit – und der Verkehrsraum ist für alle da – hinsichtlich ihrer Interessen bevorzugt angesprochen wird, erweckt das den Eindruck, dass die Digitale Bürgerbeteiligung zum bezirklichen Radverkehrskonzept von vorneherein nur als Quasi-Beteiligung gedacht war und vor allem eine Interessensgruppe im Blickpunkt stand: die Radfahrenden.“ So hieß es denn auch auf der Einladung, sie richte sich an „alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie an alle Radfahrenden“.

Finn Ole Ritter: „Maßnahmen für den Radverkehr, die in eine bestehende Stadt integriert werden sollen, müssen aber von allen Beteiligten geprüft und von ihnen akzeptiert werden, die Verwaltung ist für alle Bürger da, nicht nur für Teilgruppen – wir fordern daher mehr Unvoreingenommenheit der Verwaltung bei der Durchführung von Bürgerbeteiligung!“

Dass hier durchaus Optimierungsbedarf besteht, zeigt die Antwort des Bezirksamtes auf eine schriftliche, kleine Anfrage der FDP Fraktion Wandsbek (Drucksache 21-6884), bei der explizit auch nach dem Mailverteiler der Einladung zur Beteiligung gefragt wurde. Finn Ole Ritter: „Grundsätzlich finden wir das System DIPAS zur Digitalen Bürgerbeteiligung absolut zeitgemäß und modern. Allerdings ist es bei Onlinebeteiligung natürlich umso wichtiger, wer sich daran beteiligt. Nicht zuletzt der Emailverteiler der Verwaltung mit der Einladung zum Mitmachen hat Auswirkungen auf das Ergebnis – und darauf, welche Schlüsse die Verwaltung aus dem Ergebnis zieht für die weiteren Planungen.“ Dezidiert einbezogen in die Mail-Informationen waren laut Auskunft des Bezirksamts neben Kirchengemeinden und Kitas der ADFC und Fahrrad-Fachgeschäfte – nicht aber beispielsweise der ADAC sowie Fußgänger-Initiativen, auch vermisst die FDP-Fraktion die dezidierte Einbeziehung der Handels- und der Handwerkskammer: „Das finden wir bedauerlich, denn Radverkehr hat Auswirkungen auf alle Beteiligte auf Straßen und Wegen, die ihrerseits wichtige Erfahrungen oder auch Sorgen haben. Diese müssen mitberücksichtigt werden, wenn es konstruktive Lösungen für ein faires Miteinander entwickelt werden sollen.“ Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ist unter den Voraussetzungen gewollt tendenziell, kritisiert Ritter: „So sieht für uns keine wirklich ergebnisoffene und ausgewogene Bürgerbeteiligung aus!“

Für die Zukunft fordert die Fraktion daher eine Optimierung von Ausgewogenheit und Berücksichtigung der Interessen aller aktiv und passiv Betroffenen. Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Eine Bürgerbeteiligung zur Bestätigung letztlich schon beschlossener Planungen ist unbrauchbar für die nachhaltige Gestaltung unseres Bezirkes. Wir werden das bei der Beurteilung der aktuellen Auswertung und den daraus gezogenen Schlüssen im Blick haben und erwarten, dass vor der endgültigen Beschlussfassung zum Radverkehrskonzept Wandsbek die Bürger ihre Haltung einbringen können und der Mobilitäts-Fachausschuss aktiv beteiligt wird.“

Pressemeldung / 25.04.2023 PDF-Version

Wohin mit dem Wandsbeker Wochenmarkt, wenn die aktuelle Fläche instandgesetzt wird? Frank Lütt, Obmann der Marktbeschicker, und Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, tauschten vor Ort erste Ideen aus – und suchen weitere Vorschläge. Das Fraktionsteam sammelt gern und leitet weiter: info@fdp-fraktion-wandsbek.de (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek und Marktbeschicker suchen gute Ideen: Wo könnte in der Umbauphase der Wandsbeker Wochenmarkt seine Stände aufbauen?

„Wir verstehen den oft geäußerten Unmut der Marktbeschicker sehr gut, die zwar erleben, dass man über ihren Arbeits-Standort diskutiert und dieser längere Zeit nicht zur Verfügung steht – aber nichts dazu hören, was für Alternativen für diese Zeit vorgesehen sind“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek. Zwar war nie auf der Agenda von Politik und Verwaltung, den Wochenmarkt aufzugeben oder mengenmäßig einzuschränken, aber Unsicherheiten blieben und bleiben, was bei einem Umzug mit den Marktständen passiert. „Unsicherheit ist ein schlechter Begleiter von Planungen“, sagt Wolff, „das macht Unruhe und führt zu kontraproduktiver Haltung. Dabei haben wir die Marktbeschicker immer als interessierte und engagierte Gesprächspartner erlebt, und das soll – und das wird wohl auch – so bleiben.“

„Dabei ist es eigentlich eine schöne Idee, zur Hochzeit oder für jedes Enkelkind in Hamburg einen Baum zu pflanzen, so wie es beispielsweise Wolfgang Ploss aus dem Alstertal gemacht hat: Mittlerweile sind seine neun Bäume auch schon ganz schön groß!“ Sie stehen unweit des UKE in Eppendorf in einem kleinen Park und dienen auch als „Nachwuchs“ für die vielen sehr alten Bäume, die es irgendwann nicht mehr geben wird. Aktuell sind fast 600 Standorte im Bezirk Wandsbek für einen möglichen Spendenbaum ausgewiesen, sagt die BUKEA auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion Wandsbek (Drucksache 21-4471.1). Schon mit 100 Euro kann man einen Baum anzahlen, wenn die erforderlichen 500 Euro zusammen sind, wird er gepflanzt. „Einen wirklichen Ausgleich schaffen die vereinzelten Spendenbäume natürlich nicht“, sagt Wolff und verweist auf die BUKEA-Daten zur Baumbilanz in Wandsbek, wonach im Jahr 2020 rund 610 Straßenbäume gefällt, aber nur 375 nachgepflanzt wurden, „aber es ist eine schöne Idee für alle Liebhaber von Bäumen, sich selbst und der Umwelt zu einem schönen Anlass eine Freude zu machen.“ Eine interaktive Karte, wo es mögliche Spendenbäume gibt und ob schon welche angezahlt sind, gibt es unter: Hamburg.de/mein-baum-meine-stadt

Deshalb stand bei einem kürzlichen Treffen von Wolff und Frank Lütt, dem Obmann der Marktbeschicker, das Thema „Bauphase“ im Mittelpunkt und welche Lösungen für die Marktleute und ihre Kundschaft attraktiv sein könnten. „Wir sind gesellschaftlich gut eingebunden und vernetzt mit der Bevölkerung hier“, sagt Lütt, „beispielsweise kommen auch Kita-Gruppen und Schulklassen und lernen Obst und Gemüse, aber auch Warenkalkulation kennen. Viele Kunden lieben vor allem das gesellschaftliche Miteinander, die Lebensqualität und das Käffchen am Stand. Dieses Miteinander wollen wir erhalten.“ Sowohl bei der FDP-Fraktion als auch bei den Marktbeschickern sind schon einige Ideen eingegangen, Birgit Wolff: „Montags bis donnerstags könnten die eher wenigen Marktstände vielleicht auf den – übrigens historischen – Standort Markt vor dem Busbahnhof, wo hin und wieder größere Veranstaltungen sind. Wenn es voll wird auf dem Wochenmarkt wie freitags und samstags, könnte man übergangsweise für die Marktzeit vielleicht ein Teilstück der Schlossstraße bis fast zum Bezirksamt sperren, das war einer der Vorschläge, der uns erreichte.“ Das könnte sich auch Lütt vorstellen, der den Gedanken als „zurück zu den Wurzeln“ bezeichnete. Seinerseits hatte er erste Überlegungen seiner Kolleginnen und Kollegen zum dem Austausch mitgebracht: „Man könnte auch die Straßen rund um den Wochenmarktplatz sperren, sofern es für alle Anlieger alternative Routen gibt – was aber vielleicht parallel zur Großbaustelle auch ungemütlich und vielleicht auch herausfordernd wäre.“ Insofern begrüßt er den Vorschlag der Wandsbeker FDP-Fraktion, die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils um Mithilfe zu bitten, Wolff: „Wir fragen: Wer hat gute oder visionäre Ideen, wo unser lebendiger Wochenmarkt in der Umbauphase hin könnte, zumal an den Freitagen und Samstagen? Über Vorschläge, die wir an die Marktbeschicker und die Bezirksversammlung weitergeben, freuen wir uns!“

Da bei dem Austausch am Rande des Wochenmarktes auch über die Zukunft gesprochen wurde, machte Frank Lütt deutlich, dass die Marktleute nicht nur weiter für den Austausch mit Politik und Verwaltung zur Verfügung stehen, sondern sich auch bereits Gedanken gemacht haben über die attraktivere Nutzung der leeren Platzflächenbereiche: „Wäre doch schön, wir könnten da beispielsweise einen kleinen Verkehrsübungsplatz gestalten: Wenn er fest aufgemalt ist, stört er beim Rangieren der Marktfahrzeuge nicht – und steht montags bis donnerstags auch an den Vormittagen zur Verfügung. Wir rücken für die Kinder dann auf dem Markt etwas zusammen. Sie sind ja sowieso oft hier, worüber wir uns sehr freuen!“

Alle Ideen für Übergangsstandorte für den Wandsbeker Wochenmarkt in der Umbauphase gern an info@fdp-fraktion-wandsbek.de.

Pressemeldung / 20.04.2023 PDF-Version

Die Kita „Pusteblume“ in Steilshoop muss ausziehen – der Bauantrag für die Erweiterung des Alternativstandortes in der Fabriciusstraße ist aber noch nicht bearbeitet: Geschäftsführer Atrian Tost (rechts) sowie Birgit Wolff und Daniel Valijani, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, hoffen auf ein beschleunigtes Verfahren und baldige Sicherheit für die Steilshooper Kinder und ihre Eltern. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek bittet Verwaltung um unbürokratische Hilfe für Kita „Pusteblume“: Schmerzliche Folgen für Steilshooper und Bramfelder Kinder

Es war alles gut geplant und vorbereitet: Das Leitungsteam der Kita „Pusteblume“ in Steilshoop, das auch die Kita in der Fabriciusstraße in Bramfeld führt, hatte sich auf den anstehenden Umzug bestens vorbereitet. Die Steilshooper Kita, die ein multikulturelles Konzept hat und Anlaufstelle auch für viele Eltern mit verschiedenstem Migrationshintergrund ist, muss Ende Juli oder Ende August dieses Jahres schließen, weil die Stadt die Verpachtung des Geländes mit dem großen Gartenspielplatz nicht mehr verlängert hat. Nachdem alle Bemühungen gescheitert sind, die für Steilshoop wichtige Kinder-Einrichtung zu erhalten, hatte das private Trägerteam beschlossen, ersatzweise ihre weitere Kita an der Fabriciusstraße aufzustocken und zusammen mit versierten Architekten einen entsprechenden Bauantrag gestellt.

Wäre alles rasch gegangen mit Bauantrag und Bearbeitung, hätte es mit dem Umbau schon losgehen können. Dann wäre es möglich gewesen, während der Bauphase, die aufgrund der bestehenden Substanz auf wenige Monate geschätzt wird, die Bramfelder Kinder in der Steilshooper Einrichtung zu betreuen. Und wenn das neue Gebäude dann fertig ist, wären alle zusammen aus Steilshoop aus- und in Bramfeld eingezogen.

„Jetzt ist dieser auf die Kinder und ihre Geborgenheit ausgerichtete Plan nicht nur in Gefahr, sondern eigentlich fast schon erledigt“, sagt Daniel Valijani, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek und Sprecher für Soziales, „denn so schnell geht es nicht voran. Die Steilshooper verlieren diese erfolgreiche Kinder-Einrichtung vertragsgemäß zum 31. Juli dieses Jahres - und damit einen Wohlfühlplatz für ihre Kinder. Zudem steht der neue Standort, an dem die Kinder ihr vertrautes Team und ihre Freunde behalten werden, noch länger nicht zur Verfügung."

Ein weiteres Problem: Da die Kita Pusteblume in Steilshoop für die Bauzeit in der Fabricius Straße als Platz für die dortigen Kinder nun ausfällt, müssen alle Kinder während der Umbauphase in der Fabriciusstraße in Containern betreut werden. Diese Container nehmen im großen Freigelände so viel Platz ein, dass die geforderte Mindestgröße der Außenanlage, die ohne Container mehr als ausreichend groß ist, durch die Aufstellung der Übergangs-Unterkünfte unterschritten wird. Valijani: „Weil das in den Anforderungen so geregelt ist, muss die Kita für die Bauzeit nun eine kostenpflichtige Sondergenehmigung beantragen für die Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes. Es muss verhindert werden, dass die Kinder für mehrere Monate in Containern untergebracht werden. Man kann es den Eltern und Kindern und den Betreibern solcher Einrichtungen auch wirklich schwer machen! Wir beantragen, falls nicht zwischenzeitlich eine konstruktive Lösung entwickelt wird, in der kommenden Bezirksversammlung ein beschleunigtes Verfahren bei der Bearbeitung des Bauantrages und möglichst unbürokratische Hilfe für die Kita und die Kinder. Politik und Verwaltung müssen jetzt Hand in Hand an einer guten Lösung für die Kinder arbeiten!“

Die Wandsbeker FDP-Fraktion steht laut ihrer Vorsitzenden Birgit Wolff schon seit Monaten mit dem Pusteblume-Team in Verbindung. „Dass sich keine Lösung vor Ort in Steilshoop hat finden und realisieren lassen, ist wirklich sehr bedauerlich, zumal auch die Kita am Erich-Ziegel-Ring zur Disposition steht. Ein mögliches Zusammenlegen der Kitas dieser privaten Träger war kurzzeitig angefacht, aber nicht umsetzbar. Wir hatten das Bezirksamt im letzten Dezember gefragt, ob die Verwaltung bei der Standortfindung den Kitas behilflich sein könne und erfahren, dass sich die Betreiber selbst zu bemühen hätten.“ Wie die damalige Kleine Anfrage auch ergab, geht das Amt davon aus, dass im Zuge der Umsetzung der B-Pläne Steilshoop 11 und 12 die eingeplante Kita ausreichend Platz für den errechneten Bedarf von 120 Kita-Plätzen bietet. Wolff: „Die Kita-Situation in Steilshoop ist besonders sensibel - eine Vielfalt an Einrichtungen mit speziellen Konzepten wie dem erfolgreichen multikulturellen Programm der Kita Pusteblume ist insofern ein wichtiger Baustein im Angebot für die Familien. Wir hoffen daher sehr, dass im Sinne der Kinder und Eltern das Pusteblumen-Team baldmöglichst mit seinem Umzug starten und seine Arbeit erfolgreich am neuen Standort fortführen kann."

Pressemeldung / 14.04.2023 PDF-Version

Dieser Platz muss schöner werden – wenn der Wochenmarkt seine Stände wieder weggeräumt hat, findet nicht nur die FDP-Fraktion Wandsbek. Der Wochenmarkt selbst soll bleiben und alle Marktstände ebenfalls, so der Plan der Bezirksversammlung. Eine Teilbebauung ist inzwischen nicht mehr vorgesehen – jetzt geht es darum, den großen zentralen Platz für alle Wandsbeker so zu gestalten, dass man sich gerne dort aufhält. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

„Unser Platz soll schöner werden“: FDP-Fraktion Wandsbek begrüßt ergebnisoffenes Weiterentwicklungskonzept für den Wandsbeker Wochenmarkt

Die Zukunft des Wandsbeker Wochenmarktes war auch in der Bezirksversammlung vom 13. April 2023 wieder Thema – und zwar eines mit heftigen Diskussionen. Unter anderem ließ eine Gruppe aus Marktbeschickern und Bürgern verkünden, dass die von ihnen auf den Weg gebrachte Petition, der Platz solle zu 100% für den Wochenmarkt zur Verfügung stehen und nicht teilbebaut werden, nunmehr eine Vielzahl an Unterschriften erreicht habe, weshalb die Bezirksversammlung deren Anliegen Rechnung zu tragen habe. „Hier ist allerdings einiges klarzustellen, und wir sind sehr froh, dass dies – und zwar sehr entschieden – bei der Bezirksversammlung auch geleistet wurde“, sagt dazu Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek. „Zum einen geht die Petition von einer geplanten Teilbebauung aus – das Thema ist aber, was alle Beteiligten wissen, nach der letzten Sitzung des Planausschusses vom Tisch. Damit ist die Grundlage der Petition entfallen.“ Zudem sei suggeriert worden, die Marktbeschicker würden ihre Standplätze verlieren. Auch dies sei falsch – allerdings ein emotionsstarkes Thema, mit dem sich leicht für Unterschriften aus dem ganzen Bundesgebiet zu werben ließe. „Es war und es ist im Gegenteil immer schon und auch heute Grundlage aller unserer Gedanken und Pläne in der Bezirksversammlung, dass alle Marktbeschicker, die derzeit an den vollen Samstagen auf dem Platz sind, auch auf dem künftigen Marktplatz ihren Standort finden. Auch wir von der FDP-Fraktion lieben unseren Wochenmarkt und unterstützen alle Konzepte, die diesen zentralen Platz im Wandsbeker Zentrum für Anwohner, Marktbeschicker und künftige Besucher attraktiver machen!“

Die Forderung der Petenten, die Bezirksversammlung habe dem Begehren der Petition Folge zu leisten, sei allerdings inakzeptabel. „Wir begrüßen es sehr, wenn sich Bürger engagieren, das ist für uns das A und O der Kommunalpolitik – und deshalb setzen wir uns auch für eine Verbesserung der bisherigen Bürgerbeteiligung ein. Bürgerbeteiligung ist für uns aber keine Einbahnstraße, sondern vor allem das gemeinsame Ringen nach der bestmöglichen Lösung auf Augenhöhe“, betont FDP-Bezirksabgeordneter Finn Ole Ritter, der das Thema auch zu einem eigenen Debattenantrag gemacht hatte. „Für uns als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Wandsbek ist maßgeblich, was die Betroffenen vor Ort für Wünsche und Sorgen haben. Das entnehmen wir zuvorderst entsprechenden bezirklichen Beteiligungsformaten und nicht allein einer Petition mit Unterschriften aus dem ganzen Bundesgebiet oder Hamburger Gegenden, die die Herausforderungen vor Ort gar nicht einschätzen können. Unser Hauptaugenmerk bei so einem zentralen Wandsbeker Platz gilt allen Wandsbekerinnen und Wandsbekern, die sich einbringen wollen. Deshalb danken wir all denen, die sich hier bereits konstruktiv eingebracht haben, sowohl kritisch als auch mit Unterstützung.“

Nicht nur die FDP-Fraktion, auch andere Fraktionen und das Bezirksamt erhalten zum Thema Wandsbeker Wochenmarkt viele Rückmeldungen, Birgit Wolff: „Wir als Bezirksabgeordnete stehen in der Verantwortung, nicht nur laut vorgebrachte Bürgerinteressen zu berücksichtigen, sondern auch die Anliegen derjenigen Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger, die sich ungern laut und kämpferisch in die Diskussionsrunden werden. Diese Menschen, die hier wohnen und leben, wenden sich auf anderen Wegen an uns und wünschen sich einen Platz im Herzen Wandsbeks, der einladend ist und schön und wo man sich wohlfühlen kann – und das ist der überwiegend leere Wochenmarktplatz derzeit ganz und gar nicht. Eine solche Tristesse und Ödnis ist gänzlich inakzeptabel, zumal an dieser Stelle im Bezirk! Dieser große zentrale Platz gehört allen in Wandsbek – ihn für alle attraktiv zu machen, ist unsere Aufgabe in der Kommunalpolitik.“ Ungewohnt scharf wurde die Behauptung der CDU-Fraktion, die Marktbeschicker seien nicht ausreichend in die Konzeptentwicklung einbezogen worden, von der Mehrheit der Bezirksabgeordneten sowie von Amtsleiter Thomas Ritzenhoff zurückgewiesen. Ritzenhoff erinnerte an die vielfältigen zurückliegenden Treffen mit den Marktbeschickern und auch an deren Einverständnis mit den vorgestellten Konzepten, was allen Fraktionen in der Bezirksversammlung bekannt sei.

Entsprechend bestätigte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten das zuvor im Planungsausschuss beschlossene Konzept der ergebnisoffenen Weiterentwicklung, das Chancen für einen Wohlfühlplatz biete im Gegensatz zu einem reinen Sanierungskonzept. „Wir sind froh, dass wir frei denken und planen können“, sagt Birgit Wolff, „und wenn es nachher nur eine Fläche mit Bäumen und Sitzgruppen an einer Seite gibt und der Platz ansonsten frei für Weiteres außerhalb der Marktzeiten bleibt: Nichts ist von vornherein ausgeschlossen. Unser gemeinsames Ziel eint uns allerdings alle, und wir freuen uns daher auf den weiteren Austausch auch mit den Marktbeschickern: Unser Platz soll schöner werden. Alle Ideen dazu sind herzlich willkommen.“

Pressemeldung / 22.03.2023 PDF-Version

Aufgaben und Rollen neu verteilt: Die FDP-Fraktion Wandsbek geht unter Leitung von Birgit Wolff in das letzte Jahr der aktuellen Legislaturperiode. Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Daniel Valijani (mitte), Parlamentarischer Geschäftsführer erneut Magnus Mayer (rechts) und neuer Koordinator für Themen, Programm & Digitales ist Finn Ole Ritter (links). „Aufgaben und Rollen im Vorstand entsprechen dem, was sich jeder für seine Aufgaben gewünscht hat“, sagt dazu Birgit Wolff. (Bild: Liebenow Fotografie,

FDP-Fraktion Wandsbek: Vorstand nach Wahlen neu aufgestellt

Bei den turnusgemäßen Wahlen zum Vorstand der FDP-Fraktion Wandsbek wurden am 21. März Aufgaben und ihre personelle Besetzung neu aufgestellt. Wiedergewählt wurde Birgit Wolff als Vorsitzende, Stellvertretender Vorsitzender ist jetzt Daniel Valijani. Magnus Mayer wurde erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt und kümmert sich als Beisitzer um Organisation und rechtliche Aspekte der Arbeit in der Bezirksversammlung. Neu ist die Aufgabe Koordination in Sachen Themen, Programm und Digitales, für die Finn Ole Ritter gewählt wurde, ebenfalls in seiner Aufgabe als Beisitzer im Fraktionsvorstand. „Wir haben die Wunschaufgaben und zeitlichen Potentiale der Fraktionsmitglieder im Vorfeld ausführlich und sehr wertschätzend diskutiert und konnten daher die Wahlen in klarem gegenseitigem Einvernehmen vornehmen“, sagt Birgit Wolff, zum vierten Mal in ihrem Amt wiedergewählt. „Wir haben ein Spitzen-Team und ein motiviertes obendrein, und wir freuen uns auf die anstehende Zeit bis zur Bezirkswahl im kommenden Frühjahr! Unser Ziel haben wir ebenfalls noch einmal klar geschärft: Freiheit und Verantwortung und pragmatische Sachpolitik von Bauen über Soziales bis Mobilität für unseren großen vielfältigen Bezirk Wandsbek!“

Ausgebaut wird in der Fraktion der Bereich Mentoring, auch die Zusammenarbeit mit dem kürzlich neu gewählten Vorstand des FDP-Bezirksverbandes Wandsbek bekommt eine neue kommunikative Ebene. „Wir haben uns in der vergangenen Zeit sehr gut vernetzt mit vielen Wandsbeker Organisationen und Verbänden. Das Aufstiegsversprechen ist eine sozial-gesellschaftspolitische Aufgabe“, sagt Daniel Valijani, der als Stellvertretender Vorsitzender hier auch einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht: „Das werden wir weiter vertiefen und ausbauen. Dabei werden die Sorgen der Wirtschaft wie Arbeitskräfte und lokale Standort-Herausforderungen eine noch stärkere Rolle spielen. Gewerbetreibende und Handwerker sind systemrelevant für die Zukunft unseres Bezirkes und brauchen mehr Rückenwind durch die Politik! Auch soziale Schieflagen, denen wir schon zuvor deutlich Raum gegeben haben, werden über vielfältige Schnittstellenthemen noch enger in der Standortpolitik verzahnt.“

Pressemeldung / 17.03.2023 PDF-Version

Der Wellingsbütteler Weg ist eine der wichtigsten „Verteilerstraßen“ im Alstertal, saniert werden müssen vor allem die Wasserrohre. Bei der auf ursprünglich fünf Jahre angesetzten Bauzeit wären nicht nur die Anwohner und Unternehmen von Verbindungen abgeschnitten. insofern gab es viel Kritik seitens der Anwohner und auch der Politik. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Fortgang Bauprojekt Wellingsbütteler Landstraße vertagt: FDP-Fraktion Wandsbek sieht Bürgerbeteiligung bestätigt

Wie die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erfuhr und entsprechend ihre Kollegen in der Wandsbeker Fraktion informierte, wird es noch bis Frühjahr 2024 dauern, ehe Hamburg Wasser einen Zeitplan für die anstehende Bauphase für den Bereich Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbüttler Weg vorlegen kann. Laut Auskunft von Hamburg Wasser sei die Auswertung der Verkehrserhebung aufgrund „der komplexen Ausgangslage“ noch nicht abgeschlossen und benötige noch Zeit.

„Das ist ein deutliches Signal,“ sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek, „wie wichtig die von uns immer wieder geforderte Bürgerbeteiligung ist: Die Senatsbehörde musste ihre Planungen nach Bürger- und Politik-Protest grundlegend überarbeiten.“ Mitte November 2021 hatte eine entsprechende Bürgerinitiative zu einer Informationsveranstaltung zu den Planungen rund um die Wellingsbütteler Landstraße eingeladen, bei der überdeutlich wurde, dass die seitens der Landesbehörden entwickelten Arbeitsschritte nicht umsetzbar sind. In der Folge der Veranstaltung, bei der Datenmangel und erhebliche Informationsdefizite kritisiert wurden, hatte es im Frühjahr 2022 seitens der Landesbehörde Datenerfassungen zu Verkehrsströmen gegeben, die Grundlage sein sollen für die Entscheidung, welche Lösung zur Bewältigung des Verkehrs in der über viele Jahre gehenden Baumaßnahme die sinnvollste ist. Diese Verkehrsdaten werden nun im Verlauf des Jahrs 2023 zeitaufwändig erfasst und geprüft.

„Bereits im November 2021 haben wir in der Bezirksversammlung mit einem Eilantrag die rechtzeitige und umfassende Information der Lokalpolitik eingefordert, da diese Baumaßnahme auch den Bezirk Wandsbek betrifft und uns bis zur Einladung seitens der Bürgerinitiative keine weitergehenden Informationen übermittelt worden waren“, berichtet Wolff. Das Ansinnen sei von den anderen Fraktionen vertagt worden, schließlich wurde der Regionalausschuss Alstertal im Mai 2022 zu einer Informationsveranstaltung des Gesamtprojektleiters Hamburg Wasser im Auftrag der BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zugeladen. „Hier hat sich erneut gezeigt, dass das Bauprojekt Wellingsbütter Landstraße/Wellingsbüttler Weg weder ausreichend mit der Bevölkerung diskutiert noch deren Bedarfe berücksichtigt worden waren – die Behördenvertreter haben erheblichen Diskussions- und Prüfungsbedarf mit zurück genommen“, so Birgit Wolff. Es zeige sich erneut, dass Hinweise der Bevölkerung vor Ort, die Umstände und Auswirkungen am ehesten beurteilen könnten, sinnvoll gewesen seien, um erhebliche Risiken, auch finanzieller Art, von Hamburg und Bezirk abzuwenden.

„Wir können daher nicht oft genug wiederholen – und das gilt bei weitem nicht nur für den Bereich Wellingsbütteler Landstraße und Wellingsbüttler Weg –, dass es unumgänglich ist, die Bürger wertschätzend zu befragen. Den engagierten Bürgervertretern, die mit viel Expertise Pläne der Landesbehörden begleiten, gilt unser Respekt und, wenn es zu unserem FDP-Programm passt, auch unsere Unterstützung. Es ist und bleibt uns gänzlich unverständlich, warum die Landesverkehrsbehörde dezidiert betont, und das nicht nur einmal, dass Bürgermeinung bei den Planungen nicht weiterbringe. Erst bei ausreichend überzeugender Datengrundlage und im Einvernehmen mit den Bürgern dürfen kostspielige Verfahren in Angriff genommen werden, die aus Steuergeldern finanziert werden – wir müssen gemeinsam verhindern, dass Bauprojekte im Bezirk Wandsbek im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auftauchen! Für Verschwendung haben wir keinerlei Spielraum in Anbetracht der Herausforderungen!“

Pressemeldung / 13.03.2023 PDF-Version

FDP-Fraktion Wandsbek lädt zur Informationsveranstaltung: Obdachlosigkeit im Bezirk Wandsbek – wo stehen wir heute? Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos

FDP-Fraktion Wandsbek lädt zur Informationsveranstaltung: Obdachlosigkeit im Bezirk Wandsbek – wo stehen wir heute?

Der regelmäßige Austausch mit dem Projektteam von „Hinz & Kunzt“ stand bei Daniel Valijani oben auf der Agenda, als er vor einem Jahr in das Team der FDP-Fraktion Wandsbek nachrückte und den Aufgabenbereich „Soziales“ übernahm. Dieser enge Austausch hat bereits zurückliegend zu gemeinsamen Aktionen wie Kleine Anfragen geführt – und ist nunmehr Anlass für eine Veranstaltung, die sich der aktuellen Lage von Obdachlosigkeit im Bezirk Wandsbek annimmt: Am Donnerstag, dem 23. März 2023 um 19 Uhr geht es im Bramfelder Kulturladen Brakula (Bramfelder Chaussee 265) zusammen mit Jörn Sturm, Geschäftsführer von Hinz & Kunzt, beispielsweise um die nach wie vor hohe Anzahl an Verstorbenen, die auf der Straße gelebt haben, und das fehlende Wissen des Bezirksamtes zu den im Bezirk Verstorbenen, um den Stand des Projektes Housing First und um die fehlenden Sozialarbeiter. „Wer die Geschichten von Obdachlosen kennt, weiß: Niemand ist wirklich davor geschützt, in Krisenzeiten aus dem System zu rutschen“, sagt Daniel Valijani und verweist insofern darauf, dass Obdachlose ein Thema für alle Bewohner der Stadt ist – und für alle Bezirksämter, nicht nur die Landessozialbehörde. Auch, weil es gemeinsamer Anstrengungen bedürfe, die Situation für die vielfältig Betroffenen zu verbessern. Beispielsweise fehle ein niedrigschwelliger Treffpunkt im Bezirk Wandsbek, der zugleich Anlaufstelle für unterschiedliche Hilfsangebote bieten könne. Valijani: „Wir können und wir müssen mehr dafür tun, um diese Menschen frühzeitig zu erreichen und ihnen wenigstens die bestehenden Angebote nahezubringen. Und wir müssen mehr Möglichkeiten schaffen, den Weg zurück zu finden in Wohnen und Arbeit und diese Menschen auf diesem Weg zu begleiten.“

Die von der Wandsbeker Fraktionsvorsitzenden Birgit Wolff moderierte Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion ist öffentlich und kostenlos. Eine Bürgersprechstunde gibt es vorab am 22. März zwischen 17 und 19 Uhr am Infostand der FDP-Fraktion mit Daniel Valijani zum Thema Obdachlosigkeit an der Wandsbeker Marktstraße 57.

Veranstaltungsdaten/Übersicht: 22.3.2023: 17 – 19 Uhr: Bürgersprechstunde mit Daniel Valijani, FDP-Fraktion Wandsbek, Ort: Infostand an der Wandsbeker Marktstraße 57 23.3.2023: 19 Uhr, öffentliche Informationsveranstaltung der FDP-Fraktion Wandsbek mit Jörn Sturm, Geschäftsführer Hinz & Kunzt, Ort: Brakula, Bramfelder Chaussee 265

Pressemeldung / 13.03.2023 PDF-Version

Schon früh hat sich die Wandsbeker FDP-Fraktion für eine attraktive Planung für die Nachfolge-Gebäude des bisherigen Galeria(Karsdtadt)-Gebäudes eingesetzt – und entsprechende Bebauungspläne mit vorangetrieben. Das vorzeitige Aus seitens des Warenhausbetreibers drängt die Planungen jetzt zu mehr Eile als erwartet. (Bild Jahr 2020: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zur Schließung „Galeria“-Kaufhaus Wandsbek zum 30. Juni 2023

Statement Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek: „Als wir heute Mittag sahen, dass Galeria „Karstadt“ Wandsbek wegen einer Betriebsversammlung geschlossen war, war die Nachricht schon erwartbar: Das Kaufhaus schließt früher als zum bisher avisierten Termin im April 2024. Nun also fast sofort – am 30. Juni ist Schluss. Wir bedauern die Mitarbeiter sehr, die seit den ersten Schließungsüberlegungen haben in der Sorge leben und arbeiten müssen, dass ihr Arbeitgeber den Laden aufgibt – und hoffen, dass sie alle rasch eine neue Aufgabe und ein gesichertes Auskommen finden werden. Bedarf nach qualifizierten Mitarbeitern wird überall in Hamburg deutlich spürbar, wir drücken jedem aus dem Galeria-Team entsprechend die Daumen! Für den Bezirk Wandsbek bedeutet das vorzeitige Aus eine erhebliche Herausforderung: Es ist zu hoffen, dass das Wandsbeker Kernzentrum nicht lange unter Bretterverschlag in den Kaufhaus-Schaufenstern wird leiden müssen und die Attraktivität und Lebensqualität für die Bevölkerung alsbald wieder hergestellt und in Zukunft, so zeigen die Pläne, noch erheblich verbessert wird. Froh sind wir, dass nicht zuletzt auf Druck und engagierten Einsatz unserer FDP-Fraktion sehr frühzeitig, schon nach den ersten Signalen einer bevorstehenden Schließung des Kaufhauses Ende 2020, die Bezirksversammlung kürzlich die Planung für eine Nachfolgebebauung beschlossen hat. Dieser wichtige Schritt ist getan – jetzt bleibt die Hoffnung, dass die Planung auch schnell in die Umsetzung geht.“

Pressemeldung / 24.02.2023 PDF-Version

Schon jetzt parken Betriebe ihre Lieferfahrzeuge oft weit vom Unternehmen entfernt – die Parksituation in Eilbek ist erheblich angespannt und reines Anwohnerparken keine nachhaltige Antwort für belastete Quartiere, finden Birgit Wolff und Finn Ole Ritter, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Anwohnerparken bald auch in Eilbek? FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert Vorhaben als „laufenden Verkehrsversuch“

Laut Vortrag eines Sprechers des Landesbetriebes Verkehr bei der Sitzung des Mobilitätsausschusses Wandsbek am 16. Februar wird die Einführung des Konzeptes „Bewohnerparken“ auch im Wandsbeker Stadtteil Eilbek geplant. Das stößt nicht auf große Gegenliebe bei den Fraktionen in der zuständigen Bezirksversammlung: „Wir waren mit unserer Kritik bei weitem nicht allein“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek, „das Programm ist andernorts noch immer ein laufender Verkehrsversuch! Die Beschwerden und Klagen seitens vieler Anwohner und im Gebiet Arbeitender reißen nicht ab. Hier und da wird am Konzept geflickt, nur eines gibt es nicht: eine vernünftige und den Anforderungen angemessene Lösung!“

Auch Finn Ole Ritter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ärgert die Unausgegorenheit des Vorhabens: „Wir sehen die Einführung von Bewohnerparkzonen nach wie vor kritisch. Hier wird mit der heißen Nadel gestrickt, ohne die Folgen für alle Betroffenen innerhalb oder außerhalb der neuen Anwohnerparkzonen konstruktiv mitzubedenken. Was passiert in den umliegenden Straßen, beispielsweise? Was bei den Unternehmen und Organisationen, die auf einpendelnde Mitarbeiter angewiesen sind? Wenn es kein Gesamtkonzept gibt, ist Dauerärger vorprogrammiert.“ So wurde in der Ausschuss-Sitzung berichtet, dass erste Firmen eingehende Aufträge für Geräte-Reparaturen in betroffenen Zonen gar nicht mehr annehmen. Anders als seitens des Verwaltungs-Referenten berichtet, sei auch das Handwerk keineswegs nur positiv angetan von der Alltagspraktikabilität des Verfahrens, wie die FDP-Fraktion auf Anfrage erfuhr – zwar sei die Grundidee im Prinzip richtig, Fremdparkern das Abstellen des Autos zu erschweren, heißt es aus der Handwerkskammer, aber für Unternehmen wie beispielsweise Handwerksbetriebe eine deutliche Belastung: Gewerbetreibende würden rechtlich als „quartiersfremd“ bezeichnet, müssten für jeden einzelnen Firmenwagen die Betriebsnotwendigkeit nachweisen und dafür teure Jahres-Ausnahmegenehmigungen bezahlen – die als fixe Kosten des Unternehmens an die Kunden weitergegeben werden: Das verteure Handwerkerleistungen. Im Übrigen koste nicht nur die Ausnahmegenehmigung, sondern auch die Ablehnung einer solchen: Dafür berechne die Verwaltung je Antrag 180.- Euro.

„Der moderne und gesunde Mix aus Wohnen und Arbeiten wird durch Anwohnerparken verletzt“, sagt Finn Ole Ritter, „fair wäre es, wenn Anwohner und Gewerbetreibende gleich behandelt würden. Wenn zudem Anwohner nicht mehr beliefert werden oder Pflegekräfte Einsätze ablehnen, ist das für die Menschen in so einem Quartier eine Zumutung. Man darf nicht vergessen: Der riesige Parkdruck ist eine Folge verfehlter Verkehrspolitik! Erst wenn Alternativangebote für den individuellen, motorisierten Verkehr so attraktiv sind, dass dadurch Parkdruck aus den Gebieten genommen wird, können wir von einem Gesamtkonzept sprechen.“

Auf Kritik seitens der FDP-Fraktion stoßen auch diskriminierende Aspekte, Birgit Wolff: „Wer für Freunde oder Familie, Handwerker oder Pfleger kurzfristig einen Gästeparkplatz braucht, muss auf zwei technische Hilfsmittel zurückgreifen können: einerseits einen Onlinezugang, was viele Ältere nicht haben, und andererseits einen Drucker, den viele Jüngere nicht mehr haben – das Verfahren ist einfach noch nicht ausgereift und angemessen niedrigschwellig.“ Ehe das Projekt Anwohnerparken in Eilbek auf die dortige Bevölkerung losgelassen werde, solle es sich erst einmal bewähren und beweisen, dass alle dort Lebenden und Arbeitenden „ihren Park-Frieden miteinander haben“, wie Wolff sagt. „Eigentlich wäre die Lösung ganz einfach – und es zeigt mal wieder, wie der Senat seine Prioritäten setzt: Statt mit einem Quartiers-Parkhaus oder vergleichbaren Lösungen pragmatische Angebote zu machen, wird auch hier wieder einfach der Hebel „Verbot“ gedrückt und weggedrängt, was die Verkehrswendepolitik stört. Ein Parkhaus sei zu teuer, heißt es ebenso schlicht wie ideenlos. Bürgernahe Politik geht anders.“

Pressemeldung / 21.02.2023 PDF-Version

Im Rahmen der Stadtteilkonferenz Jenfeld am 20. Februar wollte die Landesbehörde den Bürgern über die Umgestaltungspläne der Rodigallee berichten – und hat dabei erneut deutlich gemacht, dass die Einschätzungen und Vorschläge der Bürger die Verwaltung nicht interessiert, berichten die anwesenden FDP-Politiker aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung Wandsbek. Die Mobilitätsbehörde verschärfe damit die Spaltung der Gesellschaft, so die Kritik des FDP-Teams. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Stadtteilkonferenz Jenfeld zur Rodigalle-Planung: FDP-Politiker fordern Bürgerbeteiligung statt Spaltungspolitik

Eigentlich hätte die Stadtteilkonferenz Jenfeld am 20. Februar im Jenfeld-Haus dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Landesbehörde und Bevölkerung zum Thema „Mobilitätswende – Beispiel Umgestaltung der Rodigalle“ dienen sollen – wenn dies tatsächlich das Ziel gewesen sein sollte, wurde es nicht erreicht. „Was wir aus der Veranstaltung mitnehmen“, sagt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Sami Musa, „ist überdeutlich geworden: Was die Bürgerinnen und Bürger wollen und welche sicher auch guten Gründe sie dafür haben, interessiert den LSBG, den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, überhaupt nicht: Die Landesbehörde zieht ihre auf Ideologie statt auf Daten gebaute Mobilitätswendepolitik und die damit einhergehende Umerziehung der Bevölkerung wie eine Dampfwalze durch.“ Auch werde nicht nachhaltig gedacht: „Der Verkehr wird sich seine Wege suchen und auf die umliegenden Nebenstraßen ausweichen – zum Leidwesen der Anwohner!“ Es sei sogar klar und deutlich gesagt worden, dass man sich bewusst gegen eine Bürgerbeteiligung entschieden habe: „Wer wundert sich dann noch, dass am Ende der Veranstaltung eine tiefe Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung herrschte? Die Spaltung der Gesellschaft wird von der Landesbehörde entweder billigend in Kauf genommen – oder geschürt.“

Nicht nur die Datenlage führe zu erheblichem Unverständnis bei Anwohnern und Nutzern der Rodigallee: „Wir haben in einer Kleinen Anfrage kürzlich geklärt“, so Musa, „auf welcher Grundlage die Prognose für die Umgestaltung der zentralen Verkehrsstraße beruht (Drucksache: 22/1075389) – und der Antwort entnehmen müssen: Valide Daten liegen gar nicht vor. Bei solcher Arbeitsweise muss die Landesregierung sich nicht wundern, wenn sie bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verliert.“ Dass es ohnehin nicht um eine Leistungsverbesserung der Rodigallee geht, die im Berufsverkehr den erheblichen Pendlerverkehr aus dem Umland in die Stadt leitet, machten Aussagen der Landesbehörde deutlich, wonach „natürlich keine Leistungsverbesserungen“ erreicht würden, aber eine Verbesserung „der Verkehrsanlage für alle Verkehrsteilnehmer.“ Das, so Musa, sei dem Umplanungskonzept aber gar nicht zu entnehmen.

„Im Gegenteil“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Finn Ole Ritter: „Unsere Fraktion begleitet die Umgestaltungsabsichten der Landesbehörde seit vielen Monaten mit deutlicher Kritik, weil die Expertise nicht nur der Anwohnenden einfach vom Tisch gewischt wird: Bei einer Sitzung des Mobilitätsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek sagte ein Sprecher der Feuerwehr Hamburg, die Reduzierung von Spuren führe zu einer Verdichtung des Verkehrs und damit zu einem erheblichen Risiko für Rettungskräfte, zeitnah am Zielort zu sein. Aber selbst solche Sicherheitsaspekte finden beim LSBG kein Gehör.“

Ohnehin sei die „Verbesserung der Verkehrsanlage für alle Verkehrsteilnehmer“ ein gefährliches Theorie-Modell – das findet auch Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Wir sehen auf dem Papier eine Straßenspur, die gefeiert wird als ausreichend breit für Radfahrende. Wir sehen in Wahrheit eine Spur, die sich diese Radfahrenden teilen müssen mit derzeit 6 Buslinien, die demnächst im Hamburg-Takt an den Haltestellen anlaufen sollen: Wer bitte will seine Kinder zwischen an- und abfahrende Busse in den Straßenverkehr schicken? Und wo bleiben die Radfahrenden, denen es an Routine und Mut fehlt, sich im fließenden Straßenverkehr zu behaupten? Wenn Radverkehr, dann für alle und nicht nur für fitte Alltagsradler wie unseren Verkehrssenator! Was wir präsentiert bekommen als Verbesserung, ist in unseren Augen eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung. Was wir nach wie vor erwarten, ist ein Alternativangebot, das die Streckenführung bei Vierspurigkeit belässt und intelligente und smarte Lösungen vorlegt – und die Bürger und Bürgerinnen einbezieht, diese mit ihrer Orts-Expertise mit zu entwickeln.“

Deutlich wurde, dieses Resümee nehmen die FDP-Politiker aus Landes- und Bezirkspolitik von der Stadtteilkonferenz Jenfeld mit, dass es der Landesbehörde um anderes geht als die Optimierung einer wichtigen Kernstraße. „Es geht ganz klar auch keineswegs um Klimapolitik. Selbst die aktuellen Studien des Umweltbundesamtes warnen vor Staubildung aufgrund der hohen CO2-Belastung. Es geht dagegen ganz unverhohlen um die Umerziehung der Bevölkerung nach den Vorstellungen der grünen Mobilitätsbehörde – notfalls auch unter Inkaufnahme von weniger Sicherheit im Straßenverkehr“, fasst Finn Ole Ritter die Veranstaltung zusammen. „Wir stehen und bleiben daher weiterhin und mit voller Überzeugung an der Seite der betroffenen Bevölkerung, die von ihrer Landesregierung nicht ernstgenommen wird.“

Pressemeldung / 16.02.2023 PDF-Version

Vorbild für ein mögliches Theater im Wandsbeker Zentrum ist das Bergedorfer Lichtwark-Theater im Körberhaus: „Ein Theater für alle, für Kultur, Bildung und Miteinander – das wäre auch für unseren Bezirk ein Gewinn“, sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek. (Bild: Nicole Keller, Körberhaus)

Bekommt Wandsbek im Zentrum ein Theater? Einstimmige Begrüßung des FDP-Vorschlages seitens aller Wandsbeker Fraktionen

Vorbild für den Antrag der FDP-Fraktion Wandsbek bei der zurückliegenden Bezirksversammlung ist das „Theater für alle“, das Lichtwark-Theater in Bergedorf im Haus der Körber-Stiftung: „Das ist eine so schöne und auch soziale Einrichtung“, sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek, „dorthin kommen renommierte Künstler ebenso wie Schulklassen für eigene Aufführungen und Bürgerinnen und Bürger zu Gemeinschaftsaktionen wie ‚Bergedorf singt‘. Das Bergedorfer Theater zieht nicht nur die Nachbarschaft an, sondern auch Besucher aus ferneren Regionen. Ein ähnliches Theater auch für Wandsbek wäre doch schön – so etwas, zumal im Herzen unseres großen Bezirks, fehlt hier einfach!“

Ausführlicher diskutiert wurde der Antrag (Drucksache 21-6481) am 14. Februar in der Sitzung des Stadtplanungs-Fachausschusses, den die Bezirksversammlung mit der Klärung der Frage eines möglichen Veranstaltungsortes beauftragt hatte. Für den FDP-Vorschlag gab es einstimmige Rückmeldung aus allen Fraktionen, es sei eine sehr gute Idee und diese auch mit sozialen Bedarfen im Bezirk gut kombinierbar, hieß es: „Das hat uns sehr gefreut“, so Wolff, „und wir bedanken uns für die Unterstützung! Wenn es gelingen sollte, haben wir zusammen etwas für Kultur, Bildung und das Miteinander in unserem Bezirk geleistet!“ Gemäß Beschluss wurde das Bezirksamt beauftragt, die Realisierung einer entsprechenden Spielstätte hinsichtlich geeigneter Räumlichkeiten zu prüfen – derzeit böten diverse anstehende beziehungsweise geplante Baumaßnahmen im Wandsbeker Kernbereich zumindest eine gute Chance, ein „Theater für Wandsbek“ zu berücksichtigen.

Pressemeldung / 08.02.2023 PDF-Version

Rückstau bis auf die A1: Zu morgendlichen Berufsverkehrszeiten ist die Kreuzung Jenfeler Allee / Rodigllee durch Einpendler erheblich überlastet – und der Andrang wird nicht weniger, lassen Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Sami Musa erkennen. Das derzeitige Vorhaben sei nicht zu rechtfertigen, so das FDP-Team aus Bürgerschaft und dem Bezirk Wandsbek. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Kritik: Senats-Prognosen als Begründung für Umbau der Rodigallee ohne Gewicht

Gemeinsame Presseinformation von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) in der Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek und Sami Musa, FDP-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft

In einer kleinen Anfrage (Drucksache 22/10753) in Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion Wandsbek erkundete das FDP-Bürgerschaftsmitglied Sami Musa Hintergründe zur „Prognose-Entscheidung“, die als Grundlage für die geplanten Umstrukturierungen dienen. „Das Ergebnis ist doch erschütternd“, so Musas Resümee, „die Daten überzeugen hinten und vorne nicht und lassen vermuten: Hier soll Politik ein Denkmal bekommen und nicht der Bezirk Wandsbek eine sinnvolle Infrastruktur!“ Musas Kritikmist deutlich: „Die Planungen mit der Rodigallee stehen stellvertretend für die grüne Verkehrspolitik in ganz Hamburg. Engstirnige Ideologie verdrängt fundierte, effiziente Entscheidungen. Das derzeitige Vorhaben ist gegenüber den Bürgern nicht zu rechtfertigen und muss gestoppt werden!“

Noch härter fällt die Kritik seitens Finn Ole Ritter aus, stellvertretender Vorsitzender der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Wir haben beispielsweise erkundet, welche Prognosen die BVM, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, hinsichtlich des Schwerlastverkehrs erwartet und wie sich das in Zukunft darstellen würde, wenn die Umplanung erfolgt wie derzeit auf der Agenda. Antwort: „Der Schwerlastverkehrsanteil am Gesamtaufkommen bleibt annähernd gleich.“ Und bei dieser Prognose schickt die Verwaltung die Radfahrer auf die Straße – als hätten wir nur Profiradfahrer, die schon klarkommen mit den bedrohlichen Herausforderungen!“ Wenn man überhaupt etwas Positives aus den bisherigen Planungen und der Art der Bürgerbeteiligung ziehen wolle, so Ritter, „dann, dass hier deutlich aufgezeigt wurde, wie man es nicht macht!“

Nicht minder deutlich sind alle Punkte, die den Aspekt Pendlerverkehr betreffen, zeigt Birgit Wolff auf, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek: „Wir müssen bedenken: Wir sprechen von einer Zubringerstraße – einer Hauptstraße, die die Pendler aus dem Umland mit deren Arbeitsplätzen in der Stadt vernetzt. Und wir erfahren: Ein- und Auspendlerzahlen und damit Daten, mit welchen Belastungen die Verkehrsteilnehmer, aber auch die Anwohner/innen an der Rodigallee zu kämpfen haben, gibt es nicht. Elementare Kerndaten für eine solch aufwändige und stark von den Bürgerinnen und Bürgern kritisierte Umplanungsmaßnahme liegen gar nicht vor. Dafür Daten für ganz Hamburg, die ausweisen: Zwischen 2011 und 2021 ist der Einpendlerverkehr gestiegen von rund 315.500 auf rund 367.000 – über 52.000 Pendler mehr und, noch wichtiger, ein kontinuierliches Plus über die gesamte Laufzeit!“ Laut beantworteter Kleiner Anfrage geht die Verwaltung zudem davon aus, dass – gäbe es keine vermehrte Home-Office-Nutzung seit der Pandemie, die Zahlen noch deutlich höher lägen. Selbst bei ausgebautem verbessertem ÖPNV-Angebot werde damit gerechnet, dass der Pendlerverkehr „insgesamt konstant bis leicht rückläufig ist“, so die BVM. Dies führe „zu einer geringeren Belastung im Straßenverkehr und damit auch im Bereich Rodigallee“, so die Verwaltung. „Die Bürger, die derzeit auf die Straße gehen und sich in einer aktiven Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, zeigen“, so Wolff, „dass hier Widerstand gegen die Pläne nachvollziehbar ist. Die Prognose baut auf ideologische Hoffnung, nicht mal auf ihre eigenen Daten!"

Pressemeldung / 06.02.2023 PDF-Version

Rund 6000 qm ist der Wandsbeker Wochenmarkt-Platz groß – und nur zu wenigen Zeiten wird er von den Marktbeschickern voll genutzt (Bild: ein Dienstag Vormittag vor ein paar Tagen). Die FDP-Fraktion Wandsbek begrüßt daher das Konzept einer Teilbebauung, die die Anzahl der bisherigen Wochenmarktstände an den vollen Samstagen nicht reduziert, Aufenthaltsqualität schafft und trotzdem Platz für Wohnen. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Wandsbeker Wochenmarkt-Platz: FDP-Fraktion Wandsbek begrüßt faires Konzept für alle

Die FDP-Fraktion Wandsbek begrüßt das Konzept des Bezirksamtes ausdrücklich, einen Teil des Wandsbeker Wochenmarkt-Platzes zu bebauen. „Wer unseren Wandsbeker Wochenmarkt und die vielen einladenden Angebote bis hin zum Käffchen mit Nachbarn kennt, der liebt ihn“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, die ihr Büro gleich um die Ecke vom Markt hat und diesen oft nutzt. „Der weiß aber auch: So viele einladende Angebote gibt es nur in der zweiten Wochenhälfte, meist erst ab Freitag. Das bedeutet auch: Diese große und bereits voll versiegelte Fläche steht die allermeiste Zeit der Woche leer und ist in keiner Weise einladend. Wandsbek hat einen erheblichen Zuzug an neuen Bürgerinnen und Bürgern und insofern einen erheblichen Bedarf an Wohnraum, da muss man hochverantwortlich mit Flächen umgehen. Und wir finden: Besser mit kluger Lösung mit Aufenthaltsqualität auf bereits versiegelter Fläche bauen als weiteres Grün vernichten. Das neue Konzept des Bezirksamtes, das übrigens die Unterstützung fast aller Fraktionen gefunden hat, ist hier ein sehr gutes Angebot - sowohl für die Marktbeschicker als auch für die Bevölkerung!“

Anders als manchmal kolportiert würden nach dem neuen Plan alle Marktbeschicker, die jetzt schon am vollsten Tag, dem Samstag, vor Ort sind, auch weiter vor Ort sein können - auch, weil die kleine Straße zwischen Quarree und Markt aufgelöst und zum erweiterten Marktplatz werden soll: „Das ist eine wunderschöne Wochenmarkt-Brücke zwischen Einkaufscenter und Markthändlern, besser kann man die Verbindung nicht schaffen“, sagt Birgit Wolff. Zudem würde mit einer Teilbebauung ein weiteres Problem gelöst: Bisher sei ein großer Teil der Marktplatz-Fläche schlicht Parkplatz für nicht am Stand benötigte Lieferwagen - diese sollen, so das Konzept, lieber in einer Tiefgarage Platz finden als wertvollen Platz besetzen.

„Noch ist die Frage, was genau auf einem Teil des Platzes gebaut wird, in der Überlegung und Konzeptphase - auch die Frage, wie hoch das Gebäude mal werden kann. Die unterschiedlich hohe Nachbarbebauung, auch der anliegenden Wohnhäuser, gibt eine Leitlinie. Beim Thema Bau sind sehr viele Beteiligte eng im Gespräch. Was sich aber schon andeutet: Es könnte zum Marktplatz hin einen schönen einladenden Arkadengang geben, wie an der geplanten Markthalle im jetzigen Karstadt-Bereich, falls Karstadt Wandsbek verlässt - was aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zu befürchten ist.“ Die FDP-Fraktion Wandsbek freue sich über die konstruktive Kritik seitens vieler Anwohner und Markt-Nutzer, auch seitens der Marktbeschicker selbst - aber auch über die Unterstützung und Freude, die in vielen Bürgergesprächen deutlich werde, Birgit Wolff dazu: „Es kann nur schöner werden, heißt es - und auch: Wenn wir alle mit vielen guten Ideen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auch außerhalb der Wochenmarktzeiten beitragen, wird das vielleicht sogar zu einem Lieblingsplätzchen im Wandsbeker Zentrum. Und genau das sehen wir auch so! Insofern: Alle guten Ideen, die mit Wochenmarkt vereinbar sind, sind herzlich Willkommen!"

Pressemeldung / 01.02.2023 PDF-Version

Wenn es im Bezirk Straßen- und Radweg-Baustellen gibt, haben diese auch Auswirkungen auf die Rad-Nebenstrecken: Finn Ole Ritter von der FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert die Sprachlosigkeit des Bezirksamtes auf Fragen zum noch immer nicht fertigen Bezirksradwegekonzept und der Koordinierung der Radwegplanung mit Blick auf anstehende große Baustellen. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Unkoordinierte Radwegeplanung in Wandsbek – keine Verbesserung für Radverkehr

Wie auf der Website hamburg.de zu lesen ist, soll seit dem Jahr 2022 die Fortschreibung des Bezirksroutennetzes im Bereich Radwege erfolgen. Wie allerdings der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion Wandsbek (21-6298) seitens des Wandsbeker Bezirksamtes zu entnehmen ist, ist man dort noch immer „aktuell mit der Überarbeitung/Aktualisierung des bezirklichen Radverkehrskonzeptes beschäftigt.“ Beauftragt damit ist ein externes Büro. Ergebnisse lägen noch nicht vor. Erste Aspekte würden Anfang dieses Jahres im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft präsentiert – bisher ist dies noch nicht erfolgt, berichtet die FDP-Fraktion. Auch auf weitere Punkte der Kleinen Anfrage liegen ausweichende bis gar keine Antworten vor, darunter auch zu dem wichtigen Aspekt, ob die „geplanten Maßnahmen und die Handlungsempfehlungen aus der Fortschreibung des Bezirksroutennetz in die aktuellen und zukünftigen Umbauplanungen und Grundinstandsetzungen von Straßen in Bezug auf Radwegeplanung in Wandsbek einbezogen bzw. berücksichtigt“ werden.

Dazu Finn Ole Ritter, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek und Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft: „Wir als Liberale begrüßen in der Radwegeplanung die Schaffung eines bezirksweiten Radwegenetzes, das Radfahrer sicher, komfortabel und schnell von A nach B bringt. Eine gut koordinierte Radwegeplanung nutzt am Ende allen Verkehrsteilnehmern und sorgt für fließenden Verkehr. Umso erstaunter waren wir über die Antwort der Verwaltung auf unsere Frage, ob in die Fortschreibung des bezirklichen Radverkehrskonzeptes auch der Neubau von Radwegen bei anstehenden Umbaumaßnahmen von Hauptverkehrsstraßen berücksichtigt oder einbezogen wird: Auch auf diesen strukturellen Aspekt der Konzeptgestaltung, also ob ein solcher Punkt bei der Konzeptarbeit überhaupt eine Rolle spielt, wurde nicht eingegangen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, so Ritter, „dass die vielen jetzt stattfindenden Umbaumaßnahmen von Hauptverkehrsstraßen wie zum Beispiel an der Rodigallee scheinbar nicht in der Planung des bezirksweiten Radwegenetzes berücksichtigt werden. Wie soll denn ein Konzept aus einem Guss entstehen, wenn jetzt an vielen Ecken in Wandsbek unkoordiniert neue Radwege gebaut werden? Wir fordern die Bezirksverwaltung auf, endlich ein Radwegekonzept zu erstellen, welches den Namen Konzept auch verdient!“ Es sei zudem bemerkenswert, dass die für das Jahr 2022 angekündigte Fortschreibung des bezirklichen Radverkehrskonzepts Anfang 2023 immer noch in den Kinderschuhen stecke, Ritter: „Eine Priorität für die Verbesserung der Situation im Radverkehr lässt sich hier nicht erkennen!“

Pressemeldung / 21.01.2023 PDF-Version

Immer wieder auch vor Ort: Finn Ole Ritter, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Fraktion Wandsbek und Mitglied im Mobilitätsausschuss, wirbt zusammen mit dem ganzen FDP-Team für die aktive und weertschätzende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Neuplanung der Rodigallee. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Neuplanungen zur Rodigallee: FDP Fraktion Wandsbek fordert Vorlage für Mobilitätsausschuss

Mit der Mitteilung des LSBG (Landesbehörde für Straßen, Brücken und Gewässer) zur Drucksache 21-6329 „Weiterentwicklung Rodigallee - Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.11.2022 (Drs. 21-5947)“ wurde der Wandsbeker Mobilitätsausschuss informiert, dass die ursprüngliche Planung der Baumaßnahmen an verschiedensten Stellen noch einmal überarbeitet wird. Finn Ole Ritter, Vertreter der FDP Fraktion Wandsbek im Mobilitätsausschuss, sieht dies als nicht transparent genug an: „Offenbar kommt in die Planung der Rodigallee ja langsam Bewegung. Doch scheint unsere seit Monaten erhobene Kernforderung, dass die Bürger und Bürgerinnen Einfluss auf die Planung nehmen können, nicht in der Behörde angekommen zu sein. Denn wie die Behörde mitteilt, will man die Anwohner lediglich informieren. Das ist deutlich zu wenig Bürgernähe!“ Für die FDP Fraktion Wandsbek war dies denn auch er der Grund, im Mobilitätsausschuss vom 19. Januar 2023 einen Initiativantrag zu stellen: „Wir wollten mit diesem Antrag erreichen, dass der LSBG nochmal persönlich zum aktuellen Stand der Planungen berichtet und in den Ausschuss eingeladen wird“, so Ritter. „Damit wollten wir feststellen, ob in den optimierten Planungen die vielen Kritikpunkte der Bürger, aber beispielsweise auch seitens unserer Fraktion, umgesetzt wurden oder wenigstens spürbar werden. Denn am Ende müssen die Bürger und wir als Oppositionsfraktion die Möglichkeit haben, durch konstruktive Vorschläge die Planung wirklich zu beeinflussen.“

Der Antrag der FDP Fraktion Wandsbek, den LSBG persönlich zur Vorstellung einzuladen, wurde durch die Rot-Grüne Mehrheit zwar abgelehnt. Schlussendlich aber wurde dann immerhin einstimmig beschlossen, die aktualisierteste Planung schnellstmöglich schriftlich den Mitgliedern des Ausschusses vorzulegen. „Das ist nicht ganz das, was wir angestrebt haben, denn es sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, Fragen an die LSBG-Sprecher zu richten. Aber eine schriftliche Version wird es wenigstens ermöglichen, die Planungen zu prüfen und zu vergleichen.“ Das Erreichen der Fachbehörden sei manchmal sehr mühsam, nicht zuletzt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber, so Ritter, „wenn sich durch unsere Anträge im Ausschuss die Planungen verbessern, ist es für uns als FDP Fraktion Wandsbek jede unserer Initiativen wert.“

Wie Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion ergänzt, sei die Liste der Kritikpunkte, aber auch der konstruktiven Alternativ-Vorschläge seitens der Anwohnerinnen und Anwohner, die sich auch zu einer Interessengemeinschaft „Rettet die Rodigallee“ zusammengeschlossen haben, lang und wohl durchdacht: „Wir fordern seit Monaten sowohl auf der politischen Bühne als auch in Aktivitäten vor Ort die wertschätzende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, die Rodigallee ist eine zu wichtige Straße in unserem Bezirk, als dass wir wirklich auf die Kernkompetenz der Menschen, die dort wohnen oder oft täglich diese Straße nutzen, verzichten können.“

Pressemeldung / 08.01.2023 PDF-Version

Das Gruppen-Foto ist von Mitte Januar 2022 – genau ein Jahr später zeigt sich: Manchmal gehen rechtlich abgelehnte Wünsche doch noch in Erfüllung. Jessica Adamczak (links) hatte Finn Ole Ritter und Birgit Wolff (Wandsbeker FDP-Fraktion) damals um Unterstützung für Tempo 30 vor der Kinderkrippe im Hummelsbütteler Weg gebeten – inzwischen ist das Schild installiert. Eine Änderung der Anordnung war der Grund, erfuhr die FDP-Fraktion auf Anfrage. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zu Tempo 30-Strecke auf dem Hummelsbütteler Weg: “Mobilitätswende der anderen Art“

Vor fast genau einem Jahr trafen sich die beiden Bezirksabgeordneten Birgit Wolff und Finn Ole Ritter von der FDP-Fraktion Wandsbek vor Ort mit der Mitarbeiterin der Kinderkrippe Petra Mikuteit, Jessica Adamczak: Das Team der Kinderkrippe und die Eltern wünschten sich auch an dieser Stelle des in mehreren Bereichen bereits geschwindigkeitsreduzierten Hummelsbütteler Weges eine Tempo-30-Strecke vor der Einrichtung – und hatten die FDP-Bezirkspolitiker um Unterstützung gebeten. Ein paar Tage später erfolgte im zuständigen Regionalausschuss Alstertal der mit der Kinderkrippen-Mitarbeiterin entwickelte entsprechende Antrag, der anfangs auf Zustimmung bei anderen Fraktionen stieß, dann aber seitens des Sprechers des zuständigen Polizeikommissariates 35 (PK 35) als erfolglos bezeichnet wurde: Die Straßenverkehrsbehörde habe eine Tempo-30-Strecke vor Ort immer wieder abgelehnt, und die Verkehrssituation habe sich zwischenzeitlich nicht geändert. Zudem stehe eine Novellierung der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) an, hier seien neue Prüfaspekte hinzugekommen, die der Anordnung einer Tempo-30-Strecke entgegenstehen würden.

Was zu dieser Zeit wohl niemand ahnte: Die genannte Novellierung beurteilte die Sachlage ganz anders als vom PK 35 erwartet. Im Oktober 2022 stellte das Team der Kinderkrippe beim Blick aus dem Fenster erstaunt fest, dass soeben das gewünschte und zuvor abgelehnte Verkehrszeichen für die Tempo-30-Strecke errichtet wurde, und informierte dazu die bereits in die Thematik involvierte Wandsbeker FDP-Fraktion. Diese erkundete die Ursache für die Meinungsänderung der Verwaltung in einem Auskunftsersuchen (Drucksache 21-6011) und erfuhr Anfang Dezember 2022 von der Behörde für Inneres und Sport (BIS), dass es bei der HRVV-Überprüfung eine „Änderung hinsichtlich der Bewertung der Auswirkungen auf den ÖPNV“ gegeben habe. Es ließen sich „keine negativen Auswirkungen auf den ÖPNV befürchten“, die „Verträglichkeit zwischen Busbetrieb des ÖPNV und einer Tempo-30 Strecken Anordnung (wird) grundsätzlich als gegeben eingestuft.“ Zuvor habe die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke „aufgrund einer Bustaktung von mindestens sechs Fahrten einer oder mehrerer Linien in wenigstens einer Fahrtrichtung abgelehnt werden müssen.“

„Diese Neubewertung und Einschätzung der zuständigen Behörde für Inneres führt dazu“, sagt Finn Ole Ritter, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender in Wandsbek, „dass vor weiteren sozialen Einrichtungen Tempo-30-Strecken eingerichtet werden könnten. Wir sind zwar grundsätzlich gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt, begrüßen es aber sehr, wenn vor sensiblen, sozialen Einrichtungen solche Geschwindigkeitsreduzierungen möglich sind! Wir freuen uns deshalb sehr für das Team der Kinderkrippe und auch der benachbarten Tagespflegeeinrichtung! Und wir verbuchen mal wieder für uns in der Kommunalpolitik, dass man nie aufgeben sollte, wenn man etwas für richtig und wichtig erachtet: Niemand weiß, ob sich in naher Zukunft nicht doch irgendwelche Voraussetzungen oder Rahmenbedingungen ändern!“

Die Vorsitzende des Regionalausschusses Alstertal und der Wandsbeker FDP-Fraktion, Birgit Wolff, unterstützt den Eindruck: „Man sollte in der Politik nie „nie“ sagen. Bei der damaligen Ausschuss-Sitzung war die Mehrheit der anderen Fraktionen der Meinung, der Antrag der FDP-Fraktion sei insofern erledigt, als rechtliche Gründe der Einrichtung einer Tempo-30-Strecke entgegenstehen würden. Wie man sieht, können sich aber auch rechtliche Gründe einmal ändern und das Abstimmungsergebnis auf den Kopf stellen. Das bestärkt uns in unserer Strategie: Dranbleiben und immer wieder auf den Tisch bringen! Wäre uns die Straßenverkehrsbehörde nicht zuvorgekommen, hätten wir genau jetzt, genau ein Jahr nach dem ersten Treffen und dem damaligem Antrag, den nächsten für Tempo 30 vor dieser Kinderkrippe eingereicht. Schön, dass wir das jetzt als „erledigt“ abhaken können.“

Pressemeldung / 15.12.2022 PDF-Version

„Flaniermeile Volksdorf“: Die Evaluation habe keinerlei Ergebnisse ergeben, die Gedanken an eine Fortsetzung des Pilotprojektes zulassen sollten, sagt die FDP-Fraktion Wandsbek, es gäbe wichtigere soziale Aufgaben im Bezirk zu lösen als die Zukunft eines „Luxus-Projektes“ in Volksdorf. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Wandsbek zum Pilotprojekt „Flaniermeile Volksdorf“: Evaluation bestätigt kompletten Misserfolg – Steuergelder sinnvoller einsetzen!

Zuerst erfuhren es die Kommunalpolitiker im Regionalausschuss Walddörfer, dann wenige Tage später die Teilnehmer der öffentlichen Abschlussveranstaltung zum Pilotprojekt „Flaniermeile Volksdorf“ am 5.12.2022: „Das Projekt ist auf ganzer Länge gescheitert“, beurteilt Finn Ole Ritter, Regionalsprecher Walddörfer der FDP-Fraktion Wandsbek und deren stellvertretender Vorsitzender, das Ergebnis der Präsentation. „Schon vor dem Start war absehbar, dass es nicht gelingen kann, gegen die Bevölkerung etwas durchzukämpfen, zumal der Widerstand schon sehr früh einsetzte und deutlich machte, dass Volksdorf kein Flaniermeile-Projekt wünscht und braucht.“

Was schon vor, während des Projektes und im direkten Anschluss an Kritik aufkam, nicht zuletzt intensiv auch seitens der bezirklichen FDP-Fraktion nach mehrfachen Bürgergesprächen vor Ort, ist nunmehr durch die „sogenannte Evaluation“ bestätigt: „Zuerst einmal muss man die Evaluation selbst skeptisch betrachten: Das mit der Datenanalyse beauftragte Unternehmen hat im November 2020 Vergleichszahlen zur Verkehrsentwicklung erhoben und beim Bericht über die Erhebungen bestätigt, dass dieser Zeitraum vom Auftraggeber, also der Politik, gewünscht und keineswegs eine Entscheidung des Unternehmens war“, berichtet Ritter, „sinngemäß wurde auf Nachfrage angedeutet, dass dies keine wirklich zufriedenstellende Ausgangslage für eine in mehrere Hunderttausende gehende Investition von Steuergeldern wäre.“ Es sei durchaus irritierend, so Ritter weiter, dass am Ende des „verkehrspolitischen Blindflugs“ im Hochsommer für die Auswertung ein Wintermonat als Vergleichsgrundlage herangezogen wurde.

Deutlich geworden sei bei der Ergebnispräsentation zudem, dass die ablehnende Haltung der Bevölkerung keine Spekulation frühzeitiger Kritiker, sondern Realität war und ist: Bei der Bewertung der Flaniermeile waren 50 % der Anwohner gegen das Projekt (40 % dafür), das Gewerbe gab mit 75 % Nein-Stimmen zu 16 % Ja-Stimmen sogar eine geradezu vernichtende Erfahrung wieder und belegte dies mit wirtschaftlichen Folgen: 35 % der befragten Geschäftsleute berichteten, dass die Kundenfrequenz sogar „deutlich“ gesunden war, und 38 % erlebten einen „deutlich gesunkenen“ Umsatz. Ritter: „Dabei hätten eigentlich viel positivere Ergebnisse herauskommen sollen, denn die Befragung wurde bei allerbestem Wetter durchgeführt: Es war sonnig, trocken und zwischen 20 und 25 Grad höchst angenehm - eigentlich beste Voraussetzungen für viel Zustimmung!“ Die FDP-Fraktion Wandsbek stehe, so Ritter, für sinnhafte Ideen für eine Attraktivitätssteigerung des Dorfkerns Volksdorf weiter konstruktiv zur Verfügung, „aber nur, wenn diese von Anfang an den Interessen aller in Volksdorf lebenden, arbeitenden und einkaufenden Bürgerinnen und Bürgern dient!“ Um entsprechende Wünsche und Anforderungen herauszufinden, sei die extrem geringe Anzahl der bei der aktuellen Evaluation Befragten bei einem Einwohner- und Einzugsgebiet von insgesamt geschätzt 30.000 bis 40.000 Personen „eher unterirdisch“, um darauf Planungen für einen so wichtigen wirtschaftlichen Ortskern wie den in Volksdorf vornehmen zu wollen.

Neben der grundsätzlichen Kritik, dass das Projekt in Volksdorf nicht gebraucht und auch nicht sinnhaft und schon gar nicht von der Mehrheit der Bevölkerung und Gewerbetreibenden gewünscht war und ist, gibt es einen weiteren Aspekt, den Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, sehr deutlich macht: „Wir fordern einen sofortigen Stopp aller weiteren Überlegungen und Maßnahmen zu diesem Luxus-Projekt! Grund: Es sind bereits jetzt schon einige hunderttausend Euro an Steuergeldern dafür in den Wind geschossen worden – dabei haben wir in unserm Bezirk soziale Aufgaben zu bewältigen und zu lösen, für die jeder einzelne dieser Euros notwendiger gewesen wäre. Steuergelder sollten den Bürgern dienen, nicht der Verwirklichung von politischen Ideologie-Projekten!“

Pressemeldung / 15.12.2022 PDF-Version

In Steilshoop leben viele Kinder – der Bedarf an Kindertagesstätten ist groß. Für die Kita am Erich-Ziegel-Ring wird nun nach einer neuen Bleibe gesucht; die FDP-Fraktion Wandsbek setzt sich dafür ein, dass für Kinder und Anwohner eine zukunftsfeste Lösung gefunden wird. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zur Kita Erich-Ziegel-Ring/Steilshoop: Kinder brauchen Raum zum Leben und zum Toben

Es gibt Unruhe in Steilshoop wegen einer Kita am Erich-Ziegel-Ring: Vor rund 40 Jahren wurden 13 Wohnungen provisorisch umgewidmet, damit hier neben Wohnraum auch eine Kita entstehen konnte. Seit diesen rund 40 Jahren sind in diesem damaligen Provisorium mehrere Generationen an Kindern groß geworden. Jetzt beschwerten sich Anwohner über den Kita-üblichen Lärm.

„So gut wir nachvollziehen können, dass sich Menschen heute mehr denn je nach Ruhe sehnen: Unsere Kinder brauchen Raum zum Leben und zum Toben", sagt Bezirksabgeordneter Daniel Valijani von der FDP-Fraktion Wandsbek. Bei einer Informationsveranstaltung zur Kita-Problematik Mitte Oktober im Campus Steilshoop wurde deutlich, dass eine Lösung der Situation durchaus in Betracht gezogen werden kann: „Wir haben bei der Veranstaltung nachgefragt, wie der Vermieter, die Hamburger Lehrer-Baugenossenschaft eG, sich eine Lösung vorstellen könnte. Demnach lag das Angebot auf dem Tisch, bei einem passenden räumlichen Angebot eine völlig neue Kita zu bauen und zu gestalten."

Im Rahmen eines Auskunftsersuchens (Drucksache 21-6103.1) hatte die FDP-Fraktion erkundet, wie es um Kita-Angebote in Steilshoop insgesamt steht und beispielsweise erfragt, ob im Zuge der Bauleitplanung zu den B-Plänen Steilshoop 11 und 12 Flächen für die Errichtung von Kindertagesstätten vorgesehen seien: Wie die nun eingegangene Antwort der Sozialbehörde besagt, wird dies mit einem rechnerisch ermittelten Bedarf von 120 Kita-Plätzen entsprechend erfolgen. Bei diesem Auskunftsersuchen wurde auch gefragt, ob die Verwaltung dabei behilflich sein könnte, für die Kita Erich-Ziegel-Ring einen neuen Standort zu finden: „Das ist leider nicht der Fall," sagt Daniel Valijani, „die Sozialbehörde verweist auf die Verantwortung der Betreiber von Kindertagesstätten, sich selbst um geeignete Standorte und Immobilien zu kümmern." Sollte sich für diese Kita und die Lärm-gestressten Nachbarn keine Lösung durch einen Umzug an einen anderen Standort ergeben, dann, so Valijani, sei das eben der aktuell erreichbare Status und die Kita da zuhause, wo sie auch die letzten 40 Jahre Anlaufstelle für die Steilshooper Kinder war. „Aber es wäre doch schön", so der FDP-Kommunalpolitiker, „wenn wir sowohl für die Kinder als auch für die Nachbarn eine allseits erfreuliche Veränderung und zukunftsfeste Lösung der Situation erreichen könnten. Steilshoop ist ein Dorf, Eltern und Kinder kommen überall fußläufig hin. Vielleicht hat ja ein Anwohner oder ein Vermieter eine gute Idee, wo die Kita einen schönen neuen Standort erhalten könnte – unterstützt von der Hamburger Lehrer-Baugenossenschaft, die Bereitschaft signalisiert hat, etwas Neues zu gestalten, damit der derzeit noch immer umgewidmete Wohnraum wieder Menschen mit wenig Einkommen zur Verfügung stehen kann?“ Anregungen nimmt Daniel Valijani gern entgegen unter: valijani@fdp-fraktion-wandsbek.de

Pressemeldung / 04.12.2022 PDF-Version

Keine Ampel-Koalition für die restliche Laufzeit der Bezurksversammlungs-Legislatur bis zu den Bezirkswahlen 2024: Entsprechende Sondierungen wurden beendet. (Bildquelle: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP Wandsbek: Keine Ampel für Wandsbek

Nach eingehenden Beratungen hat der Bezirksvorstand der FDP Wandsbek gemeinsam mit der Bezirksfraktion beschlossen, keine weiteren Verhandlungen über ein Ampelbündnis in der Bezirksversammlung Wandsbek zu führen. Die Vorsitzenden beider Parteien wurden vorab über diesen Beschluss informiert. Hierzu erklärt die FDP-Bezirksvorsitzende Birgit Wolff:

„Wir haben gute, sachorientierte Einzelgespräche mit SPD und Grünen geführt, die wir als gegenseitig wertschätzend und freundlich empfanden. Wir sind mit dem Ziel in die Sondierung gegangen, spürbare Verbesserungen in der Verkehrspolitik und der Stadtentwicklungspolitik für die Bewohner Wandsbeks zu erreichen. Das Einzelgespräch mit der SPD war konstruktiv und lösungsorientiert. Wir haben dabei Gemeinsamkeiten entdeckt, die wir gern vorangebracht hätten. Im Einzelgespräch mit den Grünen war für uns dagegen kein Spielraum für eine Annäherung bei zentralen Fragestellungen erkennbar. Die Grünen machten uns bereits zu Gesprächsbeginn deutlich, dass sie den Wählerauftrag im Bezirk bei rot-grün-linker Politik sehen. Die Grünen artikulierten sehr klar, dass die Verkehrspolitik weiterhin einseitig zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs gehen solle, mit dem Ziel den Autoverkehr mindestens zu halbieren. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist für uns daher nicht möglich.“

Beiden Parteien ist daraufhin kommuniziert worden, dass die FDP für ein Ampelbündnis nicht zur Verfügung steht. Auf Bitten der Sozialdemokraten hat sich die FDP dennoch bereit erklärt, an einem gemeinsamen Abschlussgespräch teilzunehmen. In der Nacht vor dem Abschlusstermin erhielt die FDP überraschend einen Kooperationsvertragsentwurf, der als Beratungsgrundlage für die am Mittag desselben Tages angesetzte Abschlusssitzung dienen sollte. Der Vertrag sah überwiegend unkonkrete Zugeständnisse vor, von denen viele Themen in der laufenden Wahlperiode gar nicht mehr in die Umsetzung gekommen wären. Gleichzeitig sollte der Sprengstoff zwischen Grünen und FDP, nämlich die Mobilitätspolitik, völlig ausgeklammert werden. Noch dazu sah der Vertrag eine Stillhalteklausel vor.

Wolff: „Eine „Koalition light“ empfinden wir als Affront. Auf Grundlage eines Kooperationsvertrags wollte sich Rot-Grün seine Mehrheit sichern und die FDP als konstruktiv-kritische Oppositionsfraktion mundtot machen. Gleichzeitig wollten sich SPD und Grüne gemeinsam mit ex-Grünen und Linken damit ein „weiter so“ in der Verkehrspolitik sichern. Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für eine opportune Regierung, die uns eine Zusammenarbeit nur in Themenbereichen anbietet, in denen es ihr nicht weh tut. Wir haben uns deshalb gegen eine Vertragslösung entschieden und beschlossen, für eine konstruktive Zusammenarbeit auf Ebene der jeweiligen Fachsprecher zu jeweils einzelnen inhaltlichen Themen zur Verfügung zu stehen. Für die verbleibende, vergleichsweise kurze Zeit der laufenden Legislaturperiode erachten wir eine Mehrheitsfindung in der Bezirksversammlung Wandsbek im Rahmen von wechselnden Mehrheiten ansonsten als sinnvoll.“

Pressemeldung / 04.11.2022 PDF-Version

Über die Zukunft der Rodigallee und die Umbaupläne wird viel geredet – nur zu wenig mit den betroffenen Bürgern, findet die FDP-Fraktion Wandsbek, und lädt zur Telefonsprechstunde und Gesprächen vor Ort ein. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Wie geht es weiter mit der Rodigallee? FDP-Fraktion Wandsbek lädt ein zum „Bürgertelefon“

Nicht nur am 12. und am 18. November stehen die vier Bezirksabgeordneten der FDP-Fraktion Wandsbek für ein Gespräch mit den Bürgern zu den Plänen rund um die Erneuerung der Rodigallee zur Verfügung: Dann sind die Leitungen freigeschaltet für die Erfahrungen, Wünsche, Anregungen und Kritikpunkte derjenigen, die an der Rodigallee wohnen und arbeiten, aber auch derjenigen, die sie täglich befahren und hier im Stau stehen. Auch vor Ort ist Kontakt möglich: Am Freitag, 11. November, zwischen 14.30 Uhr und 16.30 Uhr sowie am 18. November zwischen 7:30 Uhr und 9:30 Uhr stehen die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Finn Ole Ritter auch vor Ort zu einem Gespräch zur Verfügung – im Bereich der Bushaltestelle zwischen EKZ Jenfeld und Öjendorfer Damm 50.

„Wir haben immer wieder in den Ausschüssen der Bezirksversammlung betont, dass Mobilitätspolitik nicht ohne ausreichende Beteiligung der Bürger erfolgen darf“, so Wolff. „Niemand kennt den Alltag vor Ort so gut wie die, die dort leben oder die diesen Bereich intensiv nutzen, beispielsweise die vielen Pendler und auch die Notärzte, Feuerwehr, Stadtreinigung und andere, und auch: die vielen Busfahrer und ÖPNV-Nutzer. Bürger sind keineswegs unwillig, Veränderungen zu akzeptieren – sie dürfen aber erwarten, dass ihre Erfahrungen auch erwünscht und respektiert werden! Deshalb fragen wenigstens wir jetzt, was sie für Anregungen haben. Und was sie inakzeptabel finden bei dem, was bisher zu den Umbauplänen verlautete. Und bringen das dann die die Debatte mit ein!“ Finn Ole Ritter untermauert das: „Bürgerbeteiligung ist für uns Liberale eben nicht eine lästige Pflichtaufgabe, sondern Voraussetzung für die Akzeptanz des zukünftigen politischen Handelns!"

Bürgertelefon der FDP-Fraktion zum Umbau der Rodigalle: 12. November 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr mit Birgit Wolff und Finn Ole Ritter: Telefon 040-8793 5391 18. November 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr mit Magnus Mayer (Telefon: 0178-169 2229) und Daniel Valijani (Telefon: 040-8793 5391) Vor-Ort-Termine: 11. November von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr und 18. November, 7:30 Uhr bis 9:30 Uhr Ort: Umfeld der Bushaltestelle EKZ Jenfeld und Öjendorfer Damm 50, Ansprechpartner: Birgit Wolff und Finn Ole Ritter Kontakt per eMail: info@fdp-fraktion-wandsbek.de

Pressemeldung / 27.10.2022 PDF-Version

Das Wandsbeker Bezirksamt: In der Bezirksversammlung gibt es aktuelle keine "Regierungsmehrheit" - es müssen neue Wege der Zusammenarbeit gefunden werden. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Gemeinsame Presseinformation des FDP-Bezirksverbandes und der FDP-Fraktion Wandsbek vom 27. Oktober 2022: FDP Wandsbek offen für Sondierungsgespräche

Die FDP Wandsbek ist offen für Sondierungsgespräche: So lautet der einstimmige Beschluss der Vorstände des FDP Bezirksverbandes Wandsbek und der Wandsbeker FDP-Fraktion, die am gestrigen Abend gemeinsam tagten und über die Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung diskutiert hatten. Nachdem Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihre Mitarbeit in der Grünen-Fraktion aufgekündigt hatten, ist eine Stimmenmehrheit für die bisherige rot-grüne Regierungskoalition nicht mehr gegeben. Auf der Suche nach neuen Allianzen ist auch die FDP Wandsbek als möglicher Partner einer noch zu findenden Zusammenarbeit in der Wandsbeker Bezirksversammlung ins Gespräch gebracht worden.

Neben dem Beschluss, auf eventuelle Einladungen zu einem solchen Austausch konstruktiv zu reagieren, hat die Wandsbeker FDP zudem adhoc eine „Lenkungsgruppe“ aufgestellt, um diesen Austausch auch mit inhaltlichen Anliegen der FDP zu unterstützen.

„Wir haben uns bei der gestrigen Sitzung für thematisch orientierte Sondierungsgespräche ausgesprochen, um die Möglichkeiten einer gemeinsamen Koalition auszuloten“, berichtet Birgit Wolff, Vorsitzende des Bezirksverbandes und der Bezirksfraktion, „und dabei festgehalten: Ein „weiter so“ wird es mit uns nicht geben. Die politische Agenda eines potenziellen Koalitionsbündnisses muss neu verhandelt werden und auch eine liberale Handschrift tragen.“

Pressemeldung / 24.10.2022 PDF-Version

Bei der Bezirksversammlung am 6. Oktober wurde die problematische Stimmen-Situation der rot-grünen Koalition bereits offenkundig: Sie reagierte mit Verlassen des Sitzungssaales, als deutlich wurde, dass sie eine Abstimmungsniederlage hinnehmen werden müssen. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Personelle Entwicklungen in der Bezirksversammlung Wandsbek: FDP-Fraktion nimmt Entwicklungen in der Grünen-Fraktion gelassen zu Kenntnis

Zurzeit vergeht kaum eine Woche ohne neue personelle Entwicklungen in der Wandsbeker Koalitionsfraktion von B‘90/Die Grünen. Nach derzeit aktuellem Stand verfügt die rot-grüne Koalition über keine Mehrheit mehr in der Bezirksversammlung Wandsbek, insofern ist die Koalition aus SPD und Bündnis 9/Die Grünen auch keine „Regierungs-Koalition“ mehr.

Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion sieht die neuerlichen Entwicklungen auf Koalitionsseite gelassen: „Die Entwicklungen in der Grünen-Fraktion sind wahrlich kein Grund, um in Häme zu verfallen: Wir brauchen eine starke Bezirksversammlung, um die politische Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger sein zu können. Wir als FDP-Fraktion werden daher weiterhin unseren pragmatischen und erfolgreichen Weg gehen und uns unabhängig von Mehrheiten für unsere Sache einsetzen.“

Für die Freien Demokraten wird sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse erst einmal nicht viel ändern. „Wie bereits zuvor stehen wir selbstverständlich weiterhin allen demokratischen Fraktionen sowie den fraktionslosen Abgeordneten für einen gemeinsamen Austausch und gemeinsame Anträge zur Verfügung.“, so Magnus Mayer, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, „Nur eine – wie auch immer geartete – Kooperation mit der AfD wird es von unserer Seite aus unter keinen Umständen geben.

Pressemeldung / 22.10.2022 PDF-Version

Straßenbaustellen sind bei dichtem städtischen Verkehr immer eine Herausforderung – erst recht, wenn die unterschiedlichen Baustellen nicht ausreichend koordiniert und zu Staufallen werden. Die Wandsbeker FDP-Fraktion hat jetzt eine Übersicht über die anstehenden Baustellen im Bezirk angefordert: Da sei Vieles gar nicht erfasst, so die FDP-Bewertung, das gebe Anlass zu Irritation und erfordere weitere Befassung mit der Thematik. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Kleine Anfrage der FDP-Bezirksfraktion zur Baustellenkoordination in Wandsbek: Wie vermeidet der Bezirk einen Verkehrskollaps?

An vielen Stellen im Bezirk zeigen sich Wunden im fließenden Verkehr: Es wird gebaut. Oder es soll gebaut werden. Insbesondere, wenn es zentrale Bezirksstraßen betrifft, gehen die Pläne der zuständigen Behörde mit den Interessen und Bedürfnissen der Anlieger und auch der Nutzer der Straßen nicht immer überein: Manches Konzept der Landesbehörde musste bereits neu überarbeitet werden, weil die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Protest eingelegt hatten gegen die vorgestellten Vorhaben – nur beispielsweise beim Wellingsbütteler Weg, Berner Heerweg und an der Karlshöhe.

Nun hat eine Kleine Anfrage der Wandsbeker FDP-Fraktion (Drucksache 21-5965) mehr Licht in die Baustellensituation in den Wandsbeker Statteilen gebracht und dabei erkundet, welche Maßnahmen in den kommenden fünf Jahren auf dem Programm der bezirklichen Baustellenkoordination stehen – mit Terminhinweisen, die für viele Bürgerinnen und Bürger sicher interessant sind, weil sie anzeigen, wann in ihrem Umfeld mit dem Baubeginn der entsprechenden Straße zu rechnen ist. An den Antworten der Verwaltung irritiert die FDP-Fraktion allerdings einiges: „Natürlich haben wir die Liste der geplanten Maßnahmen, also der Baustellen, erst einmal auf die derzeit kritisch diskutierten hin geprüft“, sagt Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende, „und uns prompt gewundert: Während der Wellingsbütteler Weg, deren Bauzeitplan laut öffentlicher Infoveranstaltung noch nicht gesichert ist, für Baubeginn 2. Quartal 2023 notiert ist und der Berner Heerweg ab 1. Quartal 2025, haben wir Angaben zur Rodigallee gar nicht gefunden, und auch die Grundinstandsetzung der Karlshöhe taucht hier gar nicht auf. Nur zwei der Punkte, die noch geklärt werden müssen.“

Auf viele weitere Irritationen weist zudem Finn Ole Ritter, stellvertretender Vorsitzender der Wandsbeker FDP-Fraktion und Initiator der Kleinen Anfrage hin: „Wir haben nicht nur die Rodigallee in der Übersicht vermisst, über die zuletzt ausführlich im Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung berichtet wurde, sondern auch Hinweise zu den großen Infrastrukturprojekten an der S4 und der U5. Man könnte fast meinen, dass die besonders großen und politisch forcierten Maßnahmen an anderer Stelle autark koordiniert werden – und dann kann man nur hoffen, dass die bezirkliche Baustellenkoordination in die Auswirkungen auf den Bezirk ausreichend und aktuell eingebunden ist!“ Dass die Baustellenkoordination ihre Schwachstellen hat, haben schon andere kleine Anfragen gezeigt – und wiederholt höre man, so Ritter, die Vermutung, die Mobilitätswende-Verwaltung ziehe besonders politisch-geliebte Projekte an sich und umgehe die bezirkliche Koordination. Aber auch die veranschlagten Bauzeiten seien kritisch zu prüfen: „Für den Frahmredder sind 18 Monate eingeplant und Am Neumarkt rund 17 Monate. Das ist schon heftig – könnte sich allerdings aufgrund des Mangels an Material und auch an Baustellen-Fachkräften noch weiter verzögern.“ Kritisch merkt Ritter zudem an, dass viele Straßen um Wandsbek Markt bereits konkret auftauchen, obwohl parallel noch die Entwicklung eines Rahmenplanes für Wandsbek Markt und Umgebung läuft, vielleicht sei dies „vorsorglich“.

Die derzeitige Kleine Anfrage könne nicht als endgültig beantwortet betrachtet werden, sondern nur als Startpunkt einer vertieften Auseinandersetzung mit der Thematik zwischen Bezirkspolitik und Verwaltung, Ritter: „Eine bezirkliche Baustellenkoordination, die sich nicht auch mit den großen Infrastruktur-Projekten im Bezirk Wandsbek befasst, wird ihr selbstgestecktes Ziel, unvermeidbare Behinderungen im Einzelfall zu reduzieren und im Zusammenwirken der Baumaßnahmen wichtige Verkehrsbeziehungen nicht komplett abzuschneiden, nur schwer erreichen! Zudem brauchen wir eine Baustellenkoordination, die auch ernsthaft die Expertise der direkten und umliegenden Anwohner beispielsweise bei Umleitungsplanunungen mit einbezieht. Wir werden hier also noch weiter und intensiver in den Austausch gehen müssen.“

Pressemeldung / 07.10.2022 PDF-Version

„Bei der anstehenden Abstimmung zum Wahlprozedere des künftigen Bezirksamtsleiters verließen die Mitglieder der rotgrünen Regierungskoalition geschlossen den Saal und stellten so Beschlussunfähigkeit her, nachdem ihre Stimmenmehrheit nicht gegeben war: CDU und FDP kritisieren dies als undemokratisch und inakzeptabel. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksversammlung Wandsbek: Eklat in der Wandsbeker Bezirksversammlung: Regierungskoalition aus SPD und Grünen verlässt den Saal / Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbeigeführt

Die Wandsbeker Fraktionen von CDU und die FDP verurteilen das Demokratieverständnis der Regierungskoalition aus SPD und Grünen deutlich. In der gestrigen Bezirksversammlung Wandsbek war die rot-grüne Koalition ohne eigene Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Nachdem allein in den letzten Tagen gleich zwei Abgeordnete die Fraktion der Grünen verlassen haben, ist die rechnerische Mehrheit von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung auf nur noch eine Stimme geschrumpft. Im Zuge der Beratung eines CDU-Antrags zur gewünschten öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters, die Mitte des kommenden Jahres neu besetzt wird, hatte sich angedeutet, dass die Oppositionsfraktionen geschlossen für eine öffentliche Ausschreibung votieren würden, daraufhin hatte die CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung beantragt. Nach einer kurzen Sitzung des spontan einberufenen Ältestenrates, bei der keine Verständigung zum Abstimmungsverhalten erreicht werden konnte, verließen SPD und Grüne den Saal. Die anschließend beantragte Überprüfung der Beschlussfähigkeit zeigte, dass die dafür notwendige Anzahl der anwesenden Abgeordneten ohne die Mitglieder der Regierungskoalition nicht gegeben war. Daraufhin beendete der Vorsitzende die Sitzung der Bezirksversammlung während der dritten von sieben geplanten Debatten. Alle nicht behandelten und verabschiedeten Tagesordnungspunkte wurden damit vertagt.

Dazu erklärt Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Das Demokratieverständnis von SPD und Grünen in Wandsbek ist bemerkenswert. Demokratie geht für rot-grün in Sachen „Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle“ nur soweit wie es taktisch in das politische Konzept passt. Die gestrige Mehrheit in der Bezirksversammlung Wandsbek hat sich in der Debatte eindeutig für die Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters ausgesprochen. Selbst unter der dezimierten Grünen-Fraktion hätte es möglichweise insgeheim Zustimmung gegeben, weswegen die CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung beantragt hat. Dass SPD und Grünen dazu nichts anderes mehr einfällt, als den Saal zu räumen und damit die Beschlussunfähigkeit der Bezirksversammlung herbeizuführen, ist unter demokratischen Gesichtspunkten vollkommen inakzeptabel.“

Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion, unterstützt die Haltung der Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion: „Das ist das erste Mal seit der Legislaturperiode der amtierenden Bezirksversammlung, dass diese an der Beschlussfassung für viele Entscheidungen, die Bürgerinteressen vertreten hätten, gehindert wurde. In Fach- und Unterausschüssen waren zuvor Entscheidungen getroffen worden, die in ihrer Umsetzung nun aufgeschoben wurden – und zwar letztlich aus Pöstchen-Gründen. Die rotgrüne Regierungskoalition sieht, anders als alle Oppositionsfraktionen, die Aufgabe des Bezirksamtsleiters als eine vor allem politische an und betonte, dass die Bezirksamtsleitung auf der politischen Linie der Regierungskoalition liegen müsse. Wir als Teil der demokratischen Opposition sehen hier eher eine hohe fachliche Management-Kompetenz und den Blick auf die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres einwohnerstärksten Bezirkes als Priorität an und würden es insofern begrüßen, nach einer öffentlichen Ausschreibung den fähigsten Bezirksamtsleiter oder die fähigste Bezirksamtsleiterin wählen zu dürfen und nicht jemanden hinnehmen zu müssen, dessen Pension gesichert werden soll. Dass sich die Regierungskoalition der weiteren Diskussion und einer öffentlichen Ausschreibung verweigert, ist undemokratisch und inakzeptabel.“

Pressemeldung / 23.09.2022 PDF-Version

Zur Sitzung des Wandsbeker Fachausschusses Mobilität und Wirtschaft hatten die Vertreter der Initiative „Rettet die Rodigallee“ viele Plakate mitgebracht. Finn Ole Ritter, stellvertretender Vorsitzender der Wandsbeker FDP-Fraktion und einer der Fraktionssprecher im Ausschuss, kritisiert die Landesbehörde heftig für deren mangelhafte Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Straßenneuplanung. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek irritiert von Haltung der Landesbehörde: „Bürgermeinung bei Neuplanung der Rodigallee angeblich nicht weiterführend“

Dass die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft („MoWi“) im Wandsbeker Bürgersaal am 22. September letztlich zu einer Demonstration betroffener Bürger zum Thema „Neuplanung Rodigallee“ wurde, kann die FDP-Fraktion Wandsbek gut nachvollziehen: „Eine Bürgerbeteiligung mit der Begründung nicht durchzuführen, dass es keine Erfolgsaussichten auf neue Erkenntnisse durch die Bürger gebe, ist für uns als FDP-Fraktion eine Bankrotterklärung der Landesbehörde hinsichtlich der Wertschätzung von Bürgeranliegen“, sagt Finn Ole Ritter, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Fraktion und einer der beiden Sprecher im Fachausschuss. „Schon allein die Haltung, man spreche nicht mit den Bürgern, weil fachlich nichts erwartbar sei, lässt auf eine große, gewollte Distanz zwischen planender Fachbehörde und den Bürgern vor Ort schließen.“ Kritik mussten die Sprecher des LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) bei der Ausschuss-Sitzung nicht nur von den vielen Bürgern der Interessengemeinschaft „Rettet die Rodigallee“ einstecken, die sich bereits vor dem Bürgersaal mit Plakaten positioniert und im Rahmen der Sitzung sehr sachorientiert argumentiert hatten, sondern auch seitens vieler Fraktionen.

Unabhängig von Fachaspekten zum einen oder anderen Planungsziel bei der „Neuordnung des Verkehrsraumes“ wurde das Kommunikationsverhalten der Landesbehörde bei den Ausschuss-Mitgliedern als grundsätzlicher Schwachpunkt des Vorhabens und mitauslösender Faktor der oft aufgeladenen Diskussion gesehen. Dass die mangelnde Wertschätzung der Bürgerbeteiligung seitens der Landesbehörde Methode ist, hatte die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in einer Kleinen Anfrage der Wandsbeker FDP-Fraktion (Drucksache 21-5554.1) zum Thema Bürgerbeteiligung in ihrer Antwort von Ende August 2022 sehr deutlich gemacht, Zitat: „Ob und in welcher Form informelle Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger angeboten werden, liegt für die Verkehrsplanung daher im Ermessen der Verwaltung.“ Zudem gebe es keine verpflichtende Information des zuständigen Ausschusses der Bezirksversammlung über die Beteiligung der Öffentlichkeit. Und: „Partizipationsangebote werden angeboten, wenn diese für die Planung Relevanz haben können.“

Finn Ole Ritter kann diese Haltung nicht gutheißen: „Wir als FDP-Fraktion Wandsbek stellen klar, dass die Behörde nicht für sich plant, sondern für die Bürger und Nutzer der Infrastruktur vor Ort! Und so muss sich die Fachhörde auch richtigerweise verhalten! Niemand kennt sich so gut vor Ort aus wie die betroffenen Bürger – deshalb haben wir in der Ausschuss-Sitzung auch einen Neustart der Kommunikation zwischen Landesbehörde und Bürgerbeteiligung gefordert.“

Pressemeldung / 09.09.2022 PDF-Version

Um Bauen und Wohnen und wie die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sich auf die Wohnungssituation auswirken geht es bei der Diskussionsveranstaltung der FDP-Fraktion Wandsbek am 21. September mit dem baupolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst (links) und Leitung von Finn Ole Ritter (rechts), stellvertretender Vorsitzender der Wandsbeker FDP-Fraktion. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Veranstaltungsinformation: „Bauen und Wohnen: Gestern, heute – und morgen nur noch Krise?“

Am 21. September 2022 geht es abends zwischen 18.00 und 20.00 im Forum Alstertal um ein Thema, das immer mehr Menschen bewegt: Was wird aus meinem Dach über dem Kopf, wie werde ich morgen wohnen? Wird es genug Wohnraum geben, und kann ich mir meine Lebensqualität dann noch leisten?

Gastgeber ist die FDP-Fraktion Wandsbek, einen Impulsvortrag hält MdB Daniel Föst, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Für den lokalen Bezug sind auf das Podium eingeladen Ulrich Stallmann, (Vorstand Walddörfer Wohnungsbaugenossenschaft eG) und Fabian Floto (Hamburger Unternehmer im Bereich Entwicklung Wohnimmobilien) sowie Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek. Auf der Agenda stehen Punkte wie „Soziale Erhaltensverordnungen und Mietpreisbremse - geeignete Mittel für niedrige Mieten?“, das Spannungsfeld Wohnungsbau vs. Klimaschutz und hier beispielsweise Stichworte wie Bäume retten, Photovoltaik, Versiegelung – aber auch Bürokratie und Bebauungspläne. Nicht zuletzt geht es auch um die Frage, wie es gelingen kann, Wohneigentum zu schaffen – als Bauträger, aber auch für die Bürger/innen selbst zur Eigennutzung beispielsweise im Alter. Und weil auch das immer wieder gefragt wird und ein großes Thema bei Wohnraum-Bauenden und Wohnraum-Suchenden: Was bewirkt das Erbbaurecht?

Finn Ole Ritter, Wandsbeker Bezirksabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek, der die Veranstaltung entwickelt hat: „Jeder Mensch hat gemäß Artikel 11 des UN-Sozialpaktes das Recht auf Wohnen. Das ist etwas, was wir als Grundrecht empfinden. Die Bezeichnung „Wohnungsloser“ macht deutlich, welche erhebliche Rolle das „Dach über dem Kopf“ spielt. Die Bürger kommen mit vielen Fragen auf uns zu – wir laden daher zu einer Veranstaltung am 21. September ein, um die wichtigsten Punkte zusammen zu diskutieren!“

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, aufgrund der limitierten Anzahl an Plätzen ist eine vorherige Anmeldung über info@fdp-fraktion-wandsbek.de mit Stichwort „Bauen“ empfohlen.

Pressemeldung / 07.09.2022 PDF-Version

Vorgärten in Grün und schön bepflanzt: Was sich das Bezirksamt wünscht, ist vielerorts nur dann realitätsnah, wenn die Privat-PKW nicht auf dem Vorgarten-Gelände des Hauses stehen müssen, weil es sonst keinen erlaubten Abstellraum gibt, kritisiert die FDP-Fraktion Wandsbek. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Position der FDP-Fraktion Wandsbek zur heutigen Presseinformation des Bezirksamtes Wandsbek zu „Schottergärten“: „Mobilitätswende ohne überzeugendes Konzept für ruhenden Verkehr unrealistisch“

„Die Positionierung des Bezirksamtes bezüglich sogenannter „Schottergärten“ ist eindeutig, aber nicht ganz nachvollziehbar“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek. „Wir können gut verstehen und auch unterstützen, dass eine Versiegelung des Bodens weitgehend vermieden werden soll - allerdings ist das so nicht ganz stimmig zu Ende gedacht. In der Wandsbeker Bezirksversammlung wird immer wieder das Abstellen von Autos auf öffentlichem Raum kritisiert und der Abbau öffentlicher Parkplätze betrieben - die privaten Fahrzeuge sollen, so die Forderungen, auf dem privaten Gelände geparkt werden. Das aber erfordert eine gewisse Versiegelung! Manche Neubauten haben gar keine Vorgärten mehr, sondern nur noch versiegelte Parkfläche. Wer A sagt und Vorgärten begrünt und bepflanzt erhalten möchte, muss auch B sagen und den öffentlichen Straßenraum und eine ausreichende Anzahl an öffentlichen Parkflächen als Abstellfläche für Privat-PKW freigeben oder neu bereitstellen. Entsprechend attraktive Konzepte für den ruhenden Verkehr in unserem Bezirk mahnen wir schon seit langem an - eine Mobilitätswende ist ohne ein überzeugendes Konzept für den ruhenden Verkehr schlicht unrealistisch.“

Pressemeldung / 15.08.2022 PDF-Version

Mehr und noch bessere Möglichkeiten, im Bezirk Wandsbek Sport zu treiben – mit Fokus auf Respekt, Fairplay, Antidiskriminierung und Gewaltfreiheit: Bezirksabgeordneter Magnus Mayer (links unten) setzt sich dafür ein als Fachsprecher für Sport in der Bezirksversammlung Wandsbek. (Bildquellen im Bild)

FDP-Fraktion Wandsbek: Sport-Fachsprecher Magnus Mayer zum Wandsbeker Halbmarathon

Wandsbek ist ein bewegter Stadtteil! Im Rahmen des bevorstehenden Wandsbeker Halbmarathons lassen sich zahlreiche schöne Ecken unseres vielfältigen Bezirks entdecken. Ob urbane Gebiete oder naturbelassene Schönheit: Alles ist dabei!

Wir als Freie Demokraten setzen uns ein für verbesserte Möglichkeiten zum Sport treiben im Bezirk Wandsbek, denn Sport trägt zu Wohlbefinden, Gesundheit und Lebensqualität bei! Die Werte, die für den Sport gelten, entsprechen unserem liberalen politischen Credo – sie machen nicht nur im Sport, sondern auch im Alltag das gesunde Miteinander aus: Respekt, Fairplay, Antidiskriminierung und Gewaltfreiheit. Wir sehen, wie erfolgreich der Sport zu Integration beiträgt, soziale Kompetenzen fördert und den Zusammenhalt stärkt – beispielhaft dafür, wie es auch sonst im Alltag miteinander zugehen sollte. Es zählt nicht, wo jemand herkommt, sondern was er oder sie zur Mannschaftsleistung beitragen kann. In einer Mannschaft sind alle gleich wichtig, das verbindet und stärkt die Gemeinschaft. Und es schafft das Gefühl, dazu zu gehören. Daher begrüßen wir dezidiert die vielen ganz unterschiedlichen Angebote der Sportclubs in unserem Bezirk, die Bürgerinnen und Bürger, nicht zuletzt die Kinder und besonders auch neu nach Hamburg gekommene Menschen an die Hand und mit ins Team nehmen. Und wir danken den Clubs und ihren Mitgliedern, insbesondere aber allen Ehrenamtlichen für dieses großartige Engagement. Spätestens in den Pandemiezeiten, in denen wir nicht wie sonst die Sport- und Spielplätze nutzen konnten, haben wir schmerzhaft gespürt, wie wichtig diese Angebote sind. Manche Menschen sind in dieser Zeit aus den Clubs ausgetreten, eine große Herausforderung für Sport und Vielfalt in unserem Bezirk! Wir können nur hoffen, es sind alle wieder zurückgekehrt und auch neue hinzugekommen. Wer es nicht so mit Clubs und Vereinen hat, der findet in Hamburg und in unserem Bezirk viele Möglichkeiten, sich zwischen Trimmpfaden und sportlichen Großveranstaltungen wie dem Wandsbeker Halbmarathon sportlich zu betätigen.

Manchmal ist es besser, weniger zu reden und sich mehr zu bewegen. Deshalb machen wir es kurz: Wir danken den Veranstaltern für den Halbmarathon, der unseren Bezirk in den Blickpunkt stellt, und wir sind natürlich auch im Teilnehmerfeld des Wandsbeker Halbmarathons dabei!

Pressemeldung / 11.08.2022 PDF-Version

Wie geht es den Senioreneinrichtungen und Seniorentreffpunkten – sowohl hinsichtlich der Vorbeugung von Hitze-Problemen als auch hinsichtlich der Situation rund um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: In seiner Sommertour besucht Daniel Valijani, Sozial-Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek, entsprechende Einrichtungen und bietet dazu auch weitere Termine an. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek auf Sommertour: Sozial-Sprecher Daniel Valijani im Austausch mit Senioreneinrichtungen

Während gerade erst das Team der FDP-Fraktion Wandsbek in Rahlstedt vor Ort war, um im Rahmen der Sommer-Aktion „Reden Sie mit uns“ Sorgen und Wünsche der örtlichen Bevölkerung zu erkunden, ist im August nun auch die Sommertour mit sozialem Schwerpunkt gestartet: „Die Sozialpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Arbeit. Wir haben derzeit beispielsweise die Leitungen von einigen Senioreneinrichtungen und Seniorentreffpunkten kontaktiert, um mit den Menschen direkt vor Ort zu sprechen“, sagt Daniel Valijani, Sprecher für Soziales der FDP-Fraktion Wandsbek. Derzeit seien mehr als 20 % der Wandsbeker Bevölkerung über 65 Jahre alt, und nicht wenige nutzten die vielfältigen Angebote zwischen sozialem Austausch über Wohnen bis hin zu Pflegeeinrichtungen. „Zuletzt hatten wir uns im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21-5520) erkundigt, wie es mit dem Hitzeschutz in den entsprechenden Einrichtungen aussieht“, berichtet Valijani: „und vernommen, dass eine Wohneinrichtung den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entsprechen und beispielsweise Schutz vor Hitze sicherstellen muss. Aber eben auch, dass bei stichprobenartigen Prüfungen in – Zitat – den überwiegenden Fällen ein angemessener, individueller und kreativer Umgang zum Schutz vor Hitze festgestellt wurde. Überwiegend und stichprobenhaft – das hat natürlich Luft nach oben. Das wird eines der Themen sein, mit denen wir uns vor Ort austauschen wollen.“ Natürlich wird es auch um die Personalsituation gehen – und welche Wünsche, aber auch Ideen die Betreiber und Leiter/innen von Einrichtungen haben, wie diese verbessert werden könnte. Daniel Valijani hat bewusst noch Terminfenster geschaffen für solche Einrichtungen, die derzeit noch nicht angesprochen wurden, aber gerne in den direkten persönlichen Austausch gehen möchten: „Wir laden Sie herzlich ein – melden Sie sich gern bei mir! Sie erreichen mich unter valijani@fdp-fraktion-wandsbek.de oder telefonisch unter 0176 – 85 989 599.“

Pressemeldung / 10.08.2022 PDF-Version

Hat der Umbau des Verkehrsknotens Goldröschenweg/Ring 3/Tegelsbarg etwas gebracht? Während sich an den ohnehin vergleichsweise geringen Unfallzahlen relativ gesehen nichts verändert hat, ist die Situation insbesondere für die Radfahrer, zumal auf dem Schulweg, nunmehr deutlich riskanter geworden. Die FDP-Abgeordneten Birgit Wolff (Bezirksversammlung Wandsbek) und Sami Musa (Bürgerschaft) fordern zu einer erneuten Überprüfung auf. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Verkehrsknotenpunkt Ring 3 / Goldröschenweg: Gebaut, gemalt – und noch immer Optimierungsbedarf

Im Jahr 2017 ist der Hummelsbütteler Verkehrsknoten Tegelsbarg/Ring3/Goldröschenweg neu gebaut worden – Anlass waren unter anderem die laut Verwaltung unzureichenden Zustände der Radverkehrs- und Fußweganlagen, die den gültigen Anforderungen nicht mehr entsprachen. Wie der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Sami Musa in Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion Wandsbek ergab, lag dem Umgestaltungsbedarf jedenfalls kein Anlass als Unfallschwerpunkt zugrunde. Wie der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage (Drucksache 22/8899) berichtet, wurden in den letzten 10 Jahren 35 Verkehrsunfälle erfasst – ohne den zurückliegenden, der leider zu einem grauenhaften Todesfall geführt hat. Von den 35 erfassten Unfällen fanden 21 allein zwischen PKW statt, an drei Unfällen war ein Bus beteiligt (in einem Fall bei einem Wendemanöver), in vier Fällen kam es zu einem Zusammenstoß eines PKW mit einem Fahrrad/einem Pedelec und in einem Fall unter Beteiligung eines Fahrrades/Pedelecs mit einem Krad. In drei Fällen kam es zu einem Zusammenstoß von LKW (zumeist bis 3,5 Tonnen) und PKW – und auch ein Unfall zwischen PKW und Fußgänger wurde statistisch erfasst. In 14 der Fälle waren die beteiligten Verkehrsteilnehmer geradeaus unterwegs, in 13 Fällen war ein Linksabbiegen und in vier Fällen ein Rechtsabbiegen offenbar Unfallursache, und in zwei Fällen führte offenbar ein Wendemanöver (1 x Bus/PKW und 1 x LKW/PKW) zum Unfall. Ebenfalls in zwei Fällen trafen zwei Linksabbieger aufeinander, und ein Rechtsabbieger kam ohne einen weiteren Unfallbeteiligten zu Schaden. Statistisch hat sich der Umbau des Verkehrsknotens im Sommer 2017 nicht wesentlich, ausgewirkt: Wurden in den sechs Jahren zwischen 2012 bis zum Umbau 23 Unfälle erfasst, sind es zwischen 2018 und Sommer 2022, trotz Mobilitätseinschränkungen in Pandemiezeiten, nunmehr 12.

„Wenn man sich die Antworten der Verwaltung anschaut, kann man mit Blick auf diese verkehrsbelastete Ring-2-Lage nicht wirklich von einem Unfallschwerpunkt sprechen“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende des FDP-Fraktion Wandsbek und des Alstertaler Regionalausschusses, „und das war schon vor dem Umbau so. Der Senat sagt, dass sich die verkehrsräumliche Situation und auch die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes nach dem Umbau verbessert habe. Vielleicht liegt diese Einschätzung daran, dass der im Blick stehende Knotenpunkt ziemlich weit vom Hamburger Rathaus entfernt liegt: Die positive Einschätzung der Umbauerfolge wird von vielen Anwohnern und Eltern von Schulkindern ganz deutlich nicht geteilt.“ Diese haben sich nach dem kürzlich erfolgten tödlichen Unfall einer jungen Radfahrerin bei der Wandsbeker FDP-Fraktion zu Wort gemeldet und auf neu entstandene Risiken verwiesen. Insbesondere die jetzige Schul-Radweg-Situation steht in der Kritik der Eltern: „Die neue Wegeführung unter teilweise Verlagerung des Radweges auf die Straße wird, zumal in Verbindung mit der Bushaltestelle, von den Schülerinnen und Schülern als so riskant empfunden, dass sie dem gefühlten Risiko durch Ausweichen über einen Grünstreifen und Fußweg antworten. Das ist in keinem Fall eine gesunde Entwicklung!“ Dass alles vorschriftsgemäß sei, sei keine Lösung, Birgit Wolff: „Das echte Leben und die Voraussetzungen vor Ort sind unterm Strich existenzieller als Planungsvorgaben! Wir werden deshalb einen Optimierungs-Vorschlag unterbreiten.“

Bei einer Ortsbesichtigung stellte auch FDP-Bürgerschaftsabgeordneter Sami Musa Optimierungsbedarf fest: „Man hätte nach dem traurigen Verkehrsunfall zuletzt erwarten dürfen, dass die gesamte Kreuzung noch einmal in den Blick genommen wird – und beispielsweise eine Verkehrszählung erfolgt und die Wegeführung noch einmal auf Praktikabilität überprüft wird. Darauf wird aber nach Auskunft des Senats verzichtet.“ Dass kürzlich ein Teil des Radweges, der über die Fahrbahn des Ring 3 geführt wird, durch Rotfärbung für mehr Bewusstsein bei den Autofahrern sorgt, hätte den tödlichen Unfall auf der gegenüberliegenden Kreuzungsseite nicht verhindern können: „Wir fordern die Verkehrsbehörde auf, sich die Situation insbesondere hinsichtlich des Schulradweges noch einmal genauer anzuschauen: Wir wollen nicht erst einen weiteren Unfall verbuchen müssen, um den gefährlichen Unsinn an dieser Kreuzung endlich zu beenden!“

Pressemeldung / 19.07.2022 PDF-Version

Wieviel Platz für alle Verkehrsteilnehmer tatsächlich vorhanden ist, zeigt sich am besten zu sehr verkehrsarmen Zeiten wie hier am vergangenen Wochenende: Die FDP-Fraktion Wandsbek fordert insofern die Einbeziehung der vierspurigen Lösung in die präsentierten Pläne bei der anstehenden Bürgerbeteiligung (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek).

Bürgerwille zum Berner Heerweg einfach übergangen: FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert rot-grüne Koalition scharf

Der Fortgang der Planungen zur Neugestaltung des Berner Heerweges gerät immer mehr zu einer Ideologie-Posse, kritisiert die FDP-Fraktion Wandsbek. Das erheblich zögerliche Vorangehen der Regierungskoalition bei der Entscheidungsfindung hatte sie bereits mehrfach moniert. Nun allerdings sei ein Punkt erreicht, der nicht mehr hingenommen werden könne: „In der Sitzung des Wandsbeker Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft am 16. Juni 2022 wurde mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit eine hybride Informationsveranstaltung zum Berner Heerweg beschlossen“, berichtet Magnus Mayer, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss, „das begrüßen wir zwar, weil wir jede Form der Bürgerbeteiligung und insbesondere öffentliche Informationsveranstaltungen positiv sehen. Was wir allerdings scharf kritisieren: Der Bürgerwille wird hier einfach übergangen!“

Das nunmehr Geplante führe jegliche Form der wirklichen Erforschung des Willens der Anwohner und Nutzer ad absurdum. Mayer: „Bei der zurückliegenden Bürgerbefragung, bei der die einbezogene Zielgruppe ohnehin schon ausgesprochen schmal ausgewählt wurde, stand neben Varianten einer zweispurigen Lösung auch ein vierspurig angelegter Vorschlag zur Diskussion. Dieser erreichte bei der Auswertung der Bürgermeinungen mit knapp 50 % einen sehr deutlichen Vorzug vor den verschiedenen anderen Varianten.“ Jetzt allerdings sollen nur noch zwei der ursprünglichen vier zweispurigen Varianten vorgestellt werden – und die vierspurige Lösung gar nicht mehr. Magnus Mayer ist verärgert: „Der Wille der Bürger wird damit ganz klar mit Füßen getreten!“ Es dürfe nicht einfach hingenommen werden, dass die von den Wandsbekern klar bevorzugte Lösung nun der Öffentlichkeit nicht einmal mehr vorgestellt werde: „Das zeugt von einer klaren Geringschätzung der Bürgerinteressen zugunsten ideologischer Motive!“ Zudem seien die von den Liberalen im Fachausschuss angeführten Probleme einer zweispurigen Lösung bei einer für den Stadtverkehr ungemein relevanten Straße wie dem Berner Heerweg letztlich vom Tisch gewischt worden. Bedenken hatte die FDP-Fraktion Wandsbek beispielsweise mit der Situation an Knotenpunkten, in Hauptverkehrszeiten, hinsichtlich haltender Paketboten, Busse oder Entsorgungsfahrzeuge.

„Eine systematische Reduzierung von Fahrspuren, aber auch die Überlegung zu einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zeigt überdeutlich: Das eigentliche Ziel der Politik ist die strategische Staubildung“, meint auch Finn Ole Ritter, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender: „Wie wertvoll die Bürgermeinung den Verantwortlichen in der Politik wirklich ist, belegt die Planung der anstehenden Informationsveranstaltung zum Berner Heerweg überdeutlich: Meinungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden übergangen – und zwar dann, wenn sie mit der Verkehrs-Ideologie nicht übereinstimmen. Respekt gegenüber dem Bürgerwillen geht entschieden anders!“ Die FDP-Fraktion Wandsbek empfehle daher den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch denen, die den Berner Heerweg täglich als Zubringerstraße nutzen, auf die Darstellung aller angedachten Varianten und damit auch einer vierspurigen Lösung zu bestehen und entsprechende Eingaben an den Bezirks-Mobilitäts-Ausschuss zu richten (bezirksversammlung@wandsbek.hamburg.de).

Pressemeldung / 29.06.2022 PDF-Version

Altglas-Container sind bei den Anwohnern nicht sehr beliebt – auch wegen des Lärms. Der FDP-Bezirksabgeordnete Daniel Valijani (Bild) hat jetzt erkundet, wie es um die Sammel-Standorte in Wandsbek steht. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Auskunftsersuchen der FDP-Fraktion Wandsbek zu Altglascontainern in Wandsbek: Bedarf nicht erfüllt – Problem „Regionalausschüsse“

Zu recht erstaunlichen Antworten führte das Auskunftsersuchen der FDP-Fraktion Wandsbek an Bezirksamt und Landesbehörden (Drucksache 21-5178.1) zur Glascontainer-Situation im Bezirk: Es gibt bei weitem nicht genug von ihnen – und schuld daran sind offenbar die Regionalausschüsse. „Wir hatten uns erkundigt“, sagt Daniel Valijani, Bezirksabgeordneter und Sprecher für Soziales der FDP-Fraktion Wandsbek, „wie das bei uns im Bezirk Wandsbek aussieht – schließlich hatte die BUKEA, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft kürzlich verkündet, dass die Anzahl der Altglascontainer-Standorte von 900 landesweit auf 1000 erhöht und zudem neue Containerarten eingeführt werden sollen.“

Den Auskünften nach ist die Anzahl der Standplätze im Bezirk zwischen Ende 2017 und Ende 2021 etwas gestiegen – von 102 Plätzen mit 370 Glasdepotcontainern auf 111 Plätze mit 396 Containern. Zur Frage, wie der Bezirk bei den Plänen der Landesbehörde hinsichtlich weiterer Standorte berücksichtigt werde, gab es seitens der Behörde gleich mehrere deutliche Ansagen: 1. „Dem Bezirk Wandsbek wurde dabei kein weiteres Kontingent für neue Standorte und neue Altglas-Sammelcontainer zugeteilt“. (Zitat aus der Drucksache) 2. Es „fehlen im Bezirk Wandsbek schon jetzt ca. 40 Depotcontainerstandplätze mit ca. 95 Altglas-Containern, um überhaupt auf den Durchschnitt der Hamburger Bezirke zu kommen und eine ausreichende Entsorgungssicherheit und fußläufige Erreichbarkeit sicherzustellen.“ Dass der Bezirk Wandsbek hier hinter dem festgestellten Bedarf liegt, erklärt die Landesbehörde mit Verweis auf die Kommunalpolitik: 3. „Nur im Bezirk Wandsbek werden die Regionalausschüsse der Bezirksversammlung einbezogen. In allen anderen Bezirken ist dies nicht der Fall, was die Standplatzfindung und –Genehmigung vereinfacht.“

Dazu Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek und auch Vorsitzende des Regionalausschusses Alstertal: „Dass so deutlich kommuniziert wird, dass die politische Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger letztlich hinderlich ist bei den Maßnahmen der Landesbehörden, wurde selten so klar kommuniziert. Nicht kommuniziert wurde dabei, dass die Regionalausschüsse in Wandsbek die Vorschläge gut prüfen und die Lage vor Ort genau kennen. Vielleicht wäre es an der Zeit, das Thema Altglas-Container modern, innovativ und vor allem anwohnerfreundlich weiterzuentwickeln. Diese Aufgabe hat die Wandsbeker Bezirksversammlung mit einem Beschluss bereits übermittelt und in einem ersten Schritt für leisere Container gestimmt. Bundesweit gibt es dazu bereits prüfenswerte Konzepte – auf der Seite blauer-engel.de beispielsweise gibt es zahlreiche Beispiele. Den Punkt geben wir also an die BUKEA, das Bezirksamt und die Hamburger Stadtreinigung sehr gern zurück: Wenn das Angebot zu den Anwohnerbedarfen passt, wird auch die Wandsbeker Kommunalpolitik sicher öfter einem Standort-Vorschlag zustimmen.

Pressemeldung / 08.06.2022 PDF-Version

Vor Ort für Anliegen, Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Stadtteil oder im Bezirk: Daniel Valijani (links) und Finn Ole Ritter (Rechts), Bezirksabgeordnete der FDP-Fraktion Wandsbek (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek).

FDP-Fraktion Wandsbek vor Ort: Was ist los im Stadtteil?

Die FDP-Fraktion Wandsbek ist in den nächsten rund vier Wochen vor Ort in Poppenbüttel, Farmsen, Bramfeld und Bergstedt: Unter dem Motto „Lassen Sie uns reden!“ laden die Bezirksabgeordneten Finn Ole Ritter und Daniel Valijani zusammen mit weiteren Mitgliedern der Fraktion, darunter auch der Fraktionsvorsitzenden Birgit Wolff, zu einem Austausch rund um den Stadtteil und den Bezirk ein.

Sie bringen auch eigene Stichpunkte mit wie „Verdichtung - wo, wie was?“ in Poppenbüttel (16.6., 16 - 18 Uhr, Wochenmarkt), „Überschwemmungsgebiet Berner Au - was passiert?“ in Farmsen (16.6., 12:30 - 14:30 Uhr, Luisenhof), „QR-Codes auf Spielplätzen - was bringts?“ in Bramfeld (1.7., 10 - 12:30 Uhr, Wochenmarkt) und „Bergstedter Chaussee - was kommt auf uns zu?“ in Bergstedt (2.7., 10 - 12 Uhr, Walddörfer Rondell).

Info und Kontakt: info@fdp-fraktion-wandsbek.de

Pressemeldung / 06.06.2022 PDF-Version

Schön und umweltrelevant: die Volksdorfer Teichwiesen. Nicht alle Wandsbeker Moore werden vom Bezirksamt betreut – und, darauf weist die FDP-Fraktion Wandsbek hin: Moore im Landschaftsschutzgebiet sind vor Umwidmung in Baugelände nicht wirklich gesichert. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek fragte nach Zustand und Zukunft: Teichwiesen und andere Wandsbeker Moore – Umwidmung wie „Diekmoor“ in Nord?

Im Vorfeld des Volksdorfer „Teichwiesentages“ des BUND Hamburg am 11. Juni und nicht zuletzt des Langen Tages der Stadtnatur der Loki Schmidt Stiftung am 18./19. Juni 2022 erkundete die FDP-Fraktion Wandsbek in einer Kleinen Anfrage den Zustand der Moore im Bezirk Wandsbek (Drucksache 21-4681): Wer kümmert sich um die Moore und wie geht es ihnen? Und: Wie geschützt sind sie mit Blick auf die Bebauungspläne, wie es sie derzeit im Bezirk Nord beim Diekmoor gibt? Zu diesem Punkt müsse man unterscheiden, ob es sich bei dem Moor um ein Naturschutzgebiet/NSG (Beispiel: Volksdorfer Teichwiesen) oder Landschaftsschutzgebiet/LSG handelt. Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende der Wandsbeker FDP: „Wie wir erlebt haben, kann ein Landschaftsschutzgebiet umgewidmet werden. Ein Teilbereich der Hummelsbütteler Feldmark wurde im Jahr 2017 plötzlich Bauland, übrigens mit Zustimmung aller großen Fraktionen – und Ablehnung seitens der FDP.“ Zu solchen Landschaftsschutzgebieten zählt auch das Diekmoor, auf dem nun rund 700 Wohnungen entstehen sollen. „Das ist, mit Blick auf die hoch gehaltene Klima&Umwelt-Fahne in Hamburg, sicher schwer begreiflich zu machen, dass einerseits die Erderwärmung reduziert werden und dann andererseits ausgerechnet ein Moor, dessen klimaschützende Relevanz eigentlich jedem klar ist, versiegelt werden soll“, so Wolff. Auch im Bezirk Wandsbek gebe es Moore in Form eines Landschaftsschutzgebietes, hier sei erhöhte Aufmerksamkeit notwendig, damit diese erhalten oder gar, wo möglich, renaturiert und unter Schutz gestellt werden könnten.

Laut „Moore in Hamburg - Maßnahmen“, einer spannenden Publikation der Behörde für Umwelt und Energie (Jahr 2020) verfügt der Bezirk Wandsbek über die größte Anzahl an Mooren in geschützten Gebieten in Hamburg, vom Duvenstedter Brook über das Stellmoorer Tunneltal bis zum Wittmoor. Nur zwei davon gehören zum bezirklichen Verwaltungsvermögen, wie das Bezirksamt Wandsbek auf die FDP-Anfrage berichtete, und nur diese werden seitens des Bezirksamtes in Zusammenarbeit mit Umwelt-Organisationen und freiwilligen Helfern betreut und gepflegt: einerseits die Hummelsbütteler Moore (betreut vom Botanischen Verein zu Hamburg) und andererseits die Volksdorfer Teichwiesen, um die sich der BUND kümmert zusammen mit der Loki Schmidt Stiftung und dem Botanischen Verein. Zu allen anderen NSG-Mooren gab es keine weiterführenden Auskünfte. Die Klimamanager sind zumindest derzeit nicht involviert, und eine Verpachtung der beiden Moore im eigenen Zuständigkeitsbereich ist nicht gegeben und nicht beabsichtigt. „Die Antworten der Verwaltung beziehen sich lediglich auf die zwei Moore, um die sie sich selbst kümmert“, so Birgit Wolff, „nicht aber auf die sieben anderen in Naturschutzstatus, und zu den Mooren im Landschaftsschutz gab es keine weiterführenden Informationen. Das empfinden wir als beunruhigend. Der drängende Wohnungsbau muss andere Wege finden, beispielsweise deutlich mehr in die Höhe, als dezidiert umwelt- und klimarelevante Moore in den Blick zu nehmen!“ Die Bürgerinnen und Bürger sollten, so die FDP-Fraktion Wandsbek, die anstehenden Veranstaltungen zu den Volksdorfer Teichwiesen und dem Tag der Stadtnatur auch dazu nutzen, sich über den dauerhaften Erhalt und die Optimierung der Moore vor Ort zu erkundigen.

Pressemeldung / 26.05.2022 PDF-Version

Ob die „Flaniermeile“ in Volksdorf verstetigt wird, hängt auch von der Rückmeldung der Anwohner, Nutzer und Geschäftsleute ab – dass ein reines Meinungsbild statt einer repräsentativen Befragung für die bei einer Dauerlösung entstehenden enormen Kosten reichen soll, kritisiert Finn Ole Ritter, Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek im Regionalausschuss Walddörfer, als völlig unzureichend (Bild: Liebenow-Fotografie)

Zukunft der „Flaniermeile“ in Volksdorf schon gestrichen? FDP-Fraktion Wandsbek von Evaluationsplänen irritiert

Die zurückliegende Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer hat zum Stichwort „Evaluation Flaniermeile Volksdorf“ Informationen vermittelt, die bei der FDP-Fraktion Wandsbek zu erheblicher Irritation geführt haben. „Es ist ja nicht so, dass wir uns innovativen, angemessenen, attraktiven und nachhaltigen Vorschlägen zu einer Weiterentwicklung des Ortskerns in Volksdorf verschließen würden“, sagt Finn Ole Ritter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker FDP, „zumal dieser Bereich weit über Volksdorf hinaus beliebt und auch wirtschaftlich relevant ist. Was aber bei dieser Sitzung zu Ablauf und Bewertung der Evaluation der Test-Phase übermittelt wurde, müsste eigentlich zu erheblichem Bürger-Protest führen!“

Bereits jetzt habe die Testphase weit über 300.000 Euro verschlungen – werde das Projekt verstetigt, sei mit Kosten in Millionenhöhe zu rechnen, wie ähnliche Maßnahmen zeigten. „Insofern darf man davon ausgehen, dass das Bezirksamt, das ständig über allzu knappe Finanzmittel klagt, eine starke datenbasierte Evaluation plant, ehe es sich mit dem Aspekt einer Verstetigung befasst. Erstaunlicherweise ist das aber gar nicht der Fall!“ Ritter erfuhr, dass die seitens des Bezirksamtes mit der Evaluation beauftragte Agentur Tollerort gar nicht den Anspruch im Auftragsbuch habe, eine repräsentative Umfrage zu erstellen – es gehe lediglich um eine „Meinungserhebung“. Schon die Teilnehmerquote in der Startphase des Projekts war mit 20 Anwohnern, 34 Gewerbetreibenden und 172 Ortskern-Nutzern bei einer Einwohnerzahl von ca. 20.000 Menschen in Volksdorf sehr gering. Zudem sei Form und Inhalt der vom Bezirksamt beauftragten Evaluation eher ein Witz: „In unserer Kleinen Anfrage vom vergangenen November – Drucksache 21-5178.1 – hat das Bezirksamt auf die Frage, wie die Evaluation während und nach der Testphase aussehen wird, eine Vielzahl an Maßnahmen dargestellt: Davon war nun nicht mehr viel übrig!“ Dass Verkehrszählungen stattfanden und stattfinden, sei ein Faktor, der dem Veranstalter-Wunsch „Eindämmung des Personenprivatverkehrs“ zuzuordnen sei, allerdings wurde der versprochene Zwischenstand bei der Regionalausschuss-Sitzung nicht übermittelt. Ritter: „Viel wichtiger als eine reine Autozählung ist für die Bewertung, ob die Nutzer des Dorfkerns die Flaniermeilen-Testphase als einladend oder ausladend empfinden, eine repräsentative Befragung! Und zu dieser gehören nicht nur diejenigen Bürger und Bürgerinnen, die man zum Befragen zufällig im Ortskern antrifft, sondern ganz besonders auch die, die jetzt gar nicht mehr hingehen – weil sie nicht mehr wollen oder ganz einfach, weil sie sich ausgesperrt fühlen und nicht ohne größere Belastungen ins Dorf können.“

Dass aus der katastrophalen Nutzerquote der Bürgerbeteiligung am Anfang der Testphase keine Anpassung der Befragung hin zu repräsentativerer Beteiligung während der Evaluation in und nach der Testphase stattfindet, sei schlichtweg nicht nachvollziehbar. „Hier wird offenbar in Kauf genommen“, sagt Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek im Regionalausschuss Walddörfer, „dass ohne wirkliche Faktenbasis ein Projekt verstetigt wird, was möglicherweise ein Großteil der Anwohner, Gewerbetreibenden und Nutzer überhaupt nicht möchte. Man kann den Verdacht haben, dass hier sogar ganz bewusst nicht so genau hingeschaut werden soll!“ Es dränge sich der Eindruck auf, so Rückmeldungen aus dem Kreis der Bürgerinnen und Bürger, dass nicht die Attraktivitätssteigerung des Dorfkerns Volksdorf im Vordergrund stehe, sondern der persönliche Wunschtraum mancher grüner Politiker. „Wir setzen uns auch deshalb weiterhin dafür ein, dass der Evaluation eine repräsentative Befragung voraus geschaltet ist! Dass diese offenbar nicht vorgesehen ist, lässt uns an der Ernsthaftigkeit der Verstetigungspläne zweifeln.“

Dies unterstreicht Birgit Wolff, Vorsitzende des FDP-Fraktion Wandsbek: „Wir bezeichnen aus vielen Gründen das Projekt selbst nur noch als ‚sogenannte Flaniermeile’, denn an der Tatsache, dass man an den bestehenden Geschäften entlang schlendern kann, hat sich bis auf etwas Schönwetter-Dekoration nichts wirklich verbessert. Nun müssen wir allerdings auch die geplante Erhebung als ‚sogenannte Evaluation’ bezeichnen, denn ein reines Meinungsbild als Datengrundlage für die Vergabe von enorm hohen Steuergeldern ist keine Evaluation, die diesen Namen verdient, und schlicht inakzeptabel. Wir werden in der Bezirksversammlung ein scharfes Auge darauf haben, dass vor der Freigabe von möglicherweise Mitteln in Millionenhöhe in Falle von Verstetigungsplänen repräsentative Daten vorgelegt werden, die auch die Entwicklung bei den Gewerbetreibenden sowie den Nicht-mehr-Besuchern beinhaltet – und denen, die an Online-Befragungen aus vielen Gründen nicht teilnehmen können oder teilnehmen wollen. Einen dicken Sack Steuergelder freigeben für ein Projekt, von dem einige meinen, es wäre doch irgendwie hübsch, geht mit uns nicht.“

Pressemeldung / 17.05.2022 PDF-Version

Photovoltaik-Anlagen sollen immer mehr Häusern beim Energiesparen helfen – die FDP-Fraktion Wandsbek rät allerdings zur Klärung vieler Details im Vorfeld: Laut Verwaltung obliegt manches einer noch offenen gerichtlichen Klärung. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek warnt: Photovoltaik-Installation auf dem Dach – Umlagefähigkeit der Kosten nicht geklärt

Während auf der einen Seite nicht zuletzt seitens des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) Energiesparmaßnahmen und darunter Photovoltaikanlagen auf den Dächern gewünscht und gefordert werden, verwundert auf der anderen Seite die Verwaltung mit entsprechenden Regelungen. Mit Irritation hat insofern die FDP-Fraktion Wandsbek die Antworten der Verwaltung auf ihr Auskunftsersuchen (Drucksache 21-4994.1) zu Photovoltaikanlagen aufgenommen: „Wir wollten unter anderem wissen, ob die Modernisierungskosten für diese gewünschte umweltfreundliche Investition umlagefähig sind“, sagt Finn Ole Ritter, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender in Wandsbek, „und mussten erfahren: Das ist sowohl für die Hauseigentümer als auch für die Mieter ein Planungsrisiko!“ Laut Antwort der BUKEA, der Hamburger Umweltbehörde, ist die Frage der Umlagefähigkeit „für den Fall der Errichtung und Nutzung einer Photovoltaikanlage zu Zwecken der hauseigenen Versorgung“ im „konkreten Einzelfall zu prüfen.“ Noch deutlicher wird die Unsicherheit für Vermieter und Mieter durch den folgenden Nachsatz: „Im Streitfall obliegt es den Gerichten zu überprüfen, ob eine Mieterhöhung aufgrund der Installation einer PV-Anlage rechtmäßig ist.“

Finn Ole Ritter: „Wir sehen Photovoltaik als eine wichtige Säule der Energieerzeugung, auch als eine Säule der Unabhängigkeit von Energie-Zukäufen aus kritischen Quellen. Wir wollen die Menschen aber mitnehmen auf diesem Weg und sie nicht in der Unsicherheit lassen, ob sie sich diese Form der Energiewende überhaupt leisten können.“ Die Pflicht zu einer Photovoltaik-Installation bei Neubauten tritt bereits im kommenden Jahr 2023 in Kraft, ab dem Jahr 2025 soll sie auch bei Dacherneuerung von bestehenden Gebäuden gelten. „Auch zu den in der Antwort auf unser Auskunftsersuchen angegebenen Kosten für Anlagen verschiedener Leistungsstärke weichen die Angaben der Verwaltung erheblich von eigenen Berechnungen ab. Wir empfehlen Interessierten am Thema, sich die Fragen und Antworten in dem genannten Auskunftsersuchen anzuschauen, um sich vorzubereiten auf das, was auf sie zukommen könnte.“

Pressemeldung / 08.05.2022 PDF-Version

Viel Platz und gleich neben der idyllischen Wandse: Durch geschicktes Planen des Busbetriebes könnte es hier statt Bus-Parkplätze auch attraktiven Wohnraum und zentralen Gewerberaum geben, schlägt die FDP-Fraktion Wandsbek vor. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Wohnen auf dem Busbahnhof – Vision oder Zukunft?

Der Name des Antrags, den die FDP-Fraktion Wandsbek in den Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Mitte Februar eingereicht hatte, war Programm: „Vorhandene Flächen für Bauen nutzen – Grünversiegelung vermeiden“. Und dazu hatte sie auch gleich eine Idee eingebracht: Wie wäre es, mal über den Busbetriebshof an der Wendemuthstraße nachzudenken? „Hamburg besteht ja nicht nur aus Fläche, sondern auch aus Höhe und Tiefe“, sagt dazu Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, „und nachdem der HVV in der Veddel seine Busse auch übereinander abstellt, dachten wir: Warum nicht auch in Wandsbek?“ An dieser Stelle im Herzen Wandsbeks gebe es viel Platz, der oft ungenutzt sei, eine wunderbare Lage für „Leben an der Wandse“ – und durch den Betriebshof eine ideale Voraussetzung für ein „Mixed-Use“-Konzept, also der heute favorisierten Nachbarschaft von Gewerbe und Wohnen.

Was als ein Vorschlag gedacht war, auch mutige Ideen zu diskutieren, traf insbesondere bei der rotgrünen Regierungskoalition auf offene Ohren: „Die Fläche biete in der Tat Potential, hieß es, und die Fachbehörde möge eine Stellungnahme dazu abgeben“, so Wolff, „und genau diese gibt es jetzt. Sie lag der zurückliegenden Bezirksversammlung am 5. Mai vor.“ Ergebnis: Die Vision könnte Realität werden. Die Verkehrsbehörde informierte (Drucksache 21-5147), dass der Betriebshof an der Wendemuthstraße Teil des gerade in Arbeit befindlichen Rahmenplanes sei, der für das Wandsbeker Zentrum entwickelt werde. Dort enthalten sei „die Prüfung einer Nutzungserweiterung des Busbetriebshofes…“. Erste Ergebnisse des geplanten Austausches nicht zuletzt zu den Bedarfen des öffentlichen Verkehrs würden zum Jahresende erwartet.

„Wir freuen uns sehr, Teil einer Bezirksversammlung zu sein, die sich immer wieder auch als offen für neue Gedanken und Anregungen erweist“, sagt Birgit Wolff, und verweist da nicht zuletzt auf die frühzeitigen Vorschläge ihrer Fraktion, im Falle eines Abrisses des Galeria-Kaufhauses am Wandsbeker Markt eine überdachte Markthalle zu installieren – in Zusammenarbeit mit den Wochenmarkthändlern. „In der Tat scheint sich da etwas in diese Richtung zu bewegen – auch hier bekommt eine Vision langsam ein reales Gesicht.“ Auch die Tiefgarage auf dem Wochenmarkt selbst, die unter anderem spezielle Stellplätze für die Marktbeschicker bieten und den Wochenmarkt von parkenden Lieferwagen entlasten könnte, sei nicht ganz vom Tisch.

„Wandsbek entwickelt sich weiter, und der Druck durch die steigende Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern muss nicht zwingend zu Überbauung von Grünflächen führen! Wir regen an“, so Birgit Wolff, „mit wachen Augen durch unseren schönen Bezirk zu gehen und Ausschau zu halten, wo neues Denken auch neues Planen auslösen könnte: Denn unser wunderbares Grün, von dem auch die Stadt Hamburg erheblich profitiert, wollen wir behalten und lieber ausbauen statt zubauen.“

Pressemeldung / 05.05.2022 PDF-Version

Wo letztes Jahr um diese Zeit noch Klettergerüste standen, stehen demnächst Autos – der Spielplatz Immenkoppel bleibt aber und rückt ein wenig weiter, hat die Wandsbeker FDP-Fraktion auf Nachfrage erfahren: Eine entsprechende Info am Spielplatzschild wäre, so die Empfehlung, für die Anwohner sehr hilfreich (gewesen). (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Wandsbek: Wie es weitergeht mit dem Spielplatz Immenkoppel

Die Demontage ging flott: Am 31. August 2021 wurde der Spielplatz Immenkoppel in Hummelsbüttel abgebaut. Der für die Nachbarskinder und ihre Eltern sehr beliebte Treffpunkt fehlt seither – genauso wie eine Information, wie es denn nun weitergeht. Denn seit nunmehr rund neun Monaten passiert dort: nichts. „Für die Anwohner, die ihren Treffpunkt vermissen, gab es leider bislang keine Informationen, wann es denn los geht mit der Neuanlage und vor allem, was genau für die Kinder geplant ist“, sagt die Hummelsbüttelerin Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion in Wandsbek. „Wir haben uns daher mit Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht und bei der Landesbehörde nachgefragt.“

Dass der Spielplatz aufgelöst und später neu aufgebaut wird, liegt an Wohnungsbau-Maßnahmen der SAGA im Bereich Immenstieg und Immenkoppel, dabei entfallen bisherige Parkgaragen und Parkplätze. Auf der Suche nach Ersatzparkflächen geriet der Spielplatz am Ende einer Art Spielstraße in den Blick. Und so rückten dann Ende August zuerst die Demontage-Trupps an, die den bisherigen Spielplatz wegräumten, und dann fielen auch noch zwischen Oktober 2021 und Ende Februar 2022 zahlreiche ältere und alte Bäume, damit Parkflächen angelegt werden können. Nachgepflanzt wird auch – aber bei weitem nicht im bisherigen Umfang, als die großen Bäume für Schutz und Schatten sorgten. Das hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Wandsbeker FDP-Fraktion auf ihre Kleine Anfrage mitgeteilt (Drucksache 21-5030.1).

Was kommt – und wann

Auch wenn es anders wirkt: Für die Anwohner/innen beginnt, wenn alles nach Plan läuft, die „Aufbauarbeit“ noch in diesem Sommer, in rund anderthalb Jahren soll alles fertig sein. Es wäre sicher kein übergroßer Aufwand gewesen, am Spielplatzschild auch ein kleines Infoschild zu den Plänen anzubringen. Dann ist der Spielplatz nur ein wenig umgezogen – weiter in den hinteren Bereich, aber auch etwas größer als bisher. Ein Spielturm mit Rutsche wird wieder aufgebaut, außerdem wird es einen neuen Balancierparcours geben. Zwischen den dann neuen PKW-Stellplätzen und dem Spielplatz sorgt, sagt die Verwaltung, dann eine Hecke für Abstand. „Es geht also voran“, sagt Birgit Wolff, „jedenfalls wenn alles wie geplant läuft – was man, sagen unsere Erfahrungen, abwarten muss.“

Was sich aber auf jeden Fall ändert: Es wird nicht mehr ganz so ruhig und idyllisch wie bisher. Da die Spielstraße jetzt auch eine Art Parkplatz-Zubringer ist, wird sie öfter als bisher genutzt, die bisherigen Pfosten werden durch eine Schranke ersetzt. „Da es eine reine Wohngegend ist und es sich auch nicht um einen öffentlichen Parkplatz handelt, sondern um 22 Stellplätze für entsprechende Mieter, wird es voraussichtlich allerdings nicht ganz so unruhig werden wie manche Anwohner und Anwohnerinnen befürchtet haben.“ Nun könnten die Nachbarn bald zuschauen und prüfen, wie alles vorangeht: „Und wenn es nicht plangemäß verläuft,“ so Birgit Wolff, „dürfen sich die Eltern gern wieder an uns wenden. Der fehlenden Kommunikation zwischen den Anwohnern und den Behörden helfen wir sehr gern auf die Sprünge!“

Pressemeldung / 28.04.2022 PDF-Version

Unsere beiden Infostände finden Sie am Samstag (10-12 Uhr) an der Weißen Rose und am Mittwoch (7:30 - 9:30 Uhr) am U-Bahnhof Volksdorf

Infostände zum Thema "Flaniermeile Volksdorf"

Flaniermeile Volksdorf – für Alle und für immer? Reden wir darüber!

Wir laden Sie ein: Diskutieren Sie mit uns!

Was denken Sie über die Testphase? Was gefällt Ihnen - was eher nicht? Und: Wollen Sie, dass das Projekt verstetigt wird?

Wie finden Sie die Lösungen für die Fahrradfahrer, für die Fußgänger und für die Autofahrer? Wissen Sie, dass es nicht um eine Erweiterung der Fußgängerzone geht, sondern dass Autos nach wie vor durch die Straßen fahren dürfen, nur dass es halt keine regulären Parkplätze mehr gibt? Wie finden Sie das übrigens mit dem gegenläufigen Radverkehr - also auch "in der falschen Richtung"? Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, was das alles kostet - und wer das bezahlt?

Würden Ihnen die Parkplätze fehlen, wenn Sie an einem nasskalten Novembertag mal eben zum Bäcker wollten oder kurz bei der Bank vorbei oder was auch immer? Kurz: Wissen Sie, was geplant ist, und gefällt Ihnen das so?

Wir freuen uns auf Sie - schauen Sie gern an unserem Infostand am Samstag-Vormittag 30.4. (10 - 12 Uhr) und am Mittwoch 4.5. in der Früh am U-Bahnhof Volksdorf (7:30 - 9.30 Uhr) vorbei!

Pressemeldung / 27.04.2022 PDF-Version

Welche Umbauvariante auch immer für den Berner Heerweg realisiert wird: Finn Ole Ritter verweist auf die Verantwortung des Bezirksamts, die getroffene Entscheidung gut begründen zu können, auch hinsichtlich der Bürgerbeteiligung. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek fordert Ende des Planungsdramas: „Berner Heerweg endlich realisieren!“

Nach rund fünf Jahren Hin und Her zum geplanten Umbau des Berner Heerweges fordert die FDP-Fraktion Wandsbek jetzt Handeln statt Reden: „Im Jahr 2017 wurde entschieden, dass im Zuge der Erstellung der Veloroute 6 der Berner Heerweg optimiert werden sollte – seither geht es nicht voran“, sagt Finn Ole Ritter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker FDP-Fraktion. „Wir haben den anhaltenden Stillstand zum Anlass für eine Aktuelle Stunde in der Bezirksversammlung vom 7. April genommen, weil es gänzlich inakzeptabel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Zukunft dieser stark befahrenen Straße noch immer in der Luft hängen.“ Es habe bei dieser Sitzung Rückmeldung seitens der rot-grünen Regierungskoalition gegeben, dass in der Tat das Verfahren etwas durchhänge. „Insofern hatten wir gehofft, dass drei Wochen später bei der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft eben diese Regierungs-Koalition einen endlich beschleunigenden Antrag vorlegt,“ so Ritter, „das Gegenteil war leider der Fall!“ Der gemeinsame Antrag von SPD und den Grünen lautete „Mit Weitblick weiterplanen“ und listete vor allem Details auf, warum es nach wie vor nicht voran gehen wird. „Diese und jene Kreuzung erfordere noch weitere Prüfung und Koordination, hieß es, und da hört ganz klar unser Verständnis auf!“ Finn Ole Ritter: „Gehören Kreuzungen nicht ohnehin zu jedem größeren Straßenverlauf dazu – und ist Baustellenkoordination insofern nicht automatisch Bestandteil von Straßenbaumaßnahmen?“

Ein weiterer Punkt ärgert Magnus Mayer, Sprecher der FDP-Fraktion im Mobilitäts- und Wirtschaftsausschuss: „Gefordert wurde im Antrag der Regierungskoalition, dass die Planungen fortgesetzt und noch in diesem Jahr die Planungsvarianten der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Das erstaunt nun wirklich. Schließlich gibt es bereits Planungsvarianten – und es gab bereits eine Bürgerbeteiligung und dabei auch ein klares Votum!“ Von den fünf Varianten, wie die Aufteilung des künftigen Berner Heerweges aussehen könnte, habe sich im vergangenen Sommer bei einer Online-Umfrage des Bezirksamtes eine klare Mehrheit der über 3200 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für die sogenannte Variante A entschieden: eine Lösung, die neben einer Neuanlage des Radweges auch vier Fahrstreifen für Autos vorsieht. „Uns ist es wichtig“, so Mayer, „den Verkehrsfluss auf einer so wichtigen zentralen Route auch in Zukunft sicherzustellen. Deshalb fordern wir das Bezirksamt dazu auf, das Ergebnis der Bürgerbeteiligung als Planungsgrundlage zu nutzen und auch endlich zu realisieren!“ Der Berner Heerweg sei eine Schlagader durch den Bezirk, die bei weitem mehr Menschen betreffe als nur die unmittelbaren Anwohner. Zudem biete sie ausreichend breiten Raum, um für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger sowie Parkende eine attraktive und sichere Lösung zu ermöglichen.

Die beiden FDP-Bezirksabgeordneten Ritter und Mayer fordern die Mobilitätsbehörde dazu auf, bei derart invasiven Eingriffen in die Verkehrsplanung die Wandsbeker Bürger und Bürgerinnen mitzunehmen und ihre Vorschläge ernst zu nehmen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Bürgermeinung mancherorts den eigenen Zielen im Weg stehe: Bereits bei anderen Straßenbaumaßnahmen wie Wellingsbütteler Landstraße und Karlshöhe habe die Straßenverkehrsbehörde zurückrudern müssen. Politik gegen die Bürger sei kein gesunder Weg, so die FDP-Abgeordneten, und das gelte auch für den Berner Heerweg.

Pressemeldung / 08.04.2022 PDF-Version

Doch kein Unfallschwerpunkt: Die alten Bäume an der Karlshöhe können bleiben. Daten, dass es gehäuft zu Unfällen komme, konnte die Landesverkehrsbehörde nicht belegen, wie Kleine Anfragen der FDP gezeigt hatten. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek gratuliert Siedlergemeinschaft Karlshöhe: „Bürger-Engagement hat sich gelohnt!“

Mit Schreiben vom 7. April 2022 teilt die Landesverkehrsbehörde der Siedlergemeinschaft Karlshöhe mit, dass die alten Bäume, um die die Anwohner gekämpft haben, stehen bleiben können: „Das ist ein großer Erfolg für die Siedlergemeinschaft, die von Anfang an mit sehr konstruktiven Vorschlägen für ihr Anliegen, den Erhalt der rund hundertjährigen Straßenbäume an der Karlshöhe, gekämpft hat“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek.

Die Landesbehörde teilt in dem Schreiben mit, dass sich die Einschätzung der Verkehrssituation und der Unfallhäufigkeit im Bereich der alten Bäume mittlerweile korrigiert habe. „Wir freuen uns auch über diese klärende Aussage sehr, denn genau das haben die beiden Kleinen Anfragen, die die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein in Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion Wandsbek eingereicht hatte, deutlich gemacht: Daten zum angeblichen Unfallschwerpunkt liegen der Verwaltung gar nicht vor." Vielleicht habe das Verwaltungs-Team bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen auch selbst festgestellt, dass es gar keinen Unfallschwerpunkt gibt, denn auf beide FDP-Anfragen gab es keine datenbasierten Antworten. „Sehr schön, dass die Verwaltung nicht nur bei der Straßensanierung am Wellingsbütteler Weg, sondern nun auch hinsichtlich der Bäume an der Karlshöhe zum Umdenken fähig und bereit ist“, so Wolff, „dafür gilt unser Dank auch der Siedlergemeinschaft, deren Anliegen wir mit unseren politischen Möglichkeiten sehr gerne unterstützt haben.“

Pressemeldung / 06.04.2022 PDF-Version

Die bestehende Fußgängerzone ist das Herzstück des Volksdorfer Ortskerns und derzeit noch für alle gut erreichbar. Die FDP-Fraktion Wandsbek kritisierte früh, dass Mobilitätseingeschränkte beim Flaniermeile-Konzept ausgegrenzt wurden – und fragt nach den Start- und Pflege-Kosten im Falle einer Dauerlösung (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek).

FDP-Fraktion Wandsbek zum Fortgang „Flaniermeile Volksdorf“: Kehrtwende und Korrekturen, Kosten und Konsequenzen

Es habe zwar fast zwei Jahre gedauert, bis die Initiatoren des Verkehrsversuches „Flaniermeile Volksdorf" (die Bezirkskoalition aus SPD und den Grünen) selbst festgestellt hätten, dass ihr Konzept einen dicken Mangelpunkt hat: „Aber jetzt wird immerhin versucht, das Problem zu lösen. Natürlich haben wir zugestimmt, denn genau das haben wir ja vom ersten Tag an vehement kritisiert“, sagt die Wandsbeker FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff. Es geht um die Erreichbarkeit des Volksdorfer Ortskerns für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger; auf der zurückliegenden Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer wurde ein entsprechender Antrag der rotgrünen Koalition gestellt und erwartungsgemäß positiv beschieden. „Uns hatte geradezu sprachlos gemacht, dass bei der öffentlichen Infoveranstaltung am 2. März tatsächlich gesagt wurde: Hier entstehen jetzt nah an den Geschäften Radstellplätze, damit die Radfahrer es näher haben mit ihren Einkäufen. Und die Autofahrer hätten ja nur einen Fußweg von rund sechs Minuten“, so Wolff. „Die, die so gesund und mobil sind, dass sie Radfahren können, sollen also im Zentrum parken können – und die Mobilitätseingeschränkten in den Randgebieten? Wir haben das in der Infoveranstaltung stark kritisiert und offenbar ist das angekommen bei den Initiatoren. Nun sind wir gespannt, ob diese Stellplätze für Menschen mit Gehbehinderung ohne entsprechenden Ausweis noch in die Gesamtplanung mit dem Ziel "autoarm" eingebaut werden und was dann vom bisherigen Konzept dafür entfällt!“

Ein anderer Aspekt der Gesamtplanung interessiert die FDP-Fraktion Wandsbek ebenfalls: Was wird das alles mal kosten, wenn der Verkehrsversuch in eine Dauerlösung überführt werden sollte? Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und Fraktionssprecher im Regionalausschuss Walddörfer: „Bisher wissen wir, dass die Testphase deutlich über 300.000 Euro kosten wird. Vieles kann nicht weitergenutzt werden, wurde bei der Infoveranstaltung deutlich. Das heißt: Die ganzen Provisorien müssen abgeräumt und entsorgt werden, eine Dauerlösung braucht andere Materialien.“ Er habe jetzt eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die sich um zwei Kernpunkte dreht: „Erstens wollen wir wissen: Bekommen die Bürgerinnen und Bürger das, was sie beim Verkehrsversuch vielleicht hübsch finden, dann auch tatsächlich geliefert - oder wird der ganze dekorative Aufwand vielleicht doch zu teuer in unseren finanziell angespannten Zeiten? Und zweitens: Hat schon jemand in der Verwaltung ausgerechnet, was die Umsetzung in einen Dauerzustand uns Steuerzahler insgesamt kosten wird – mit Anschaffungs-, Pflege-, Instandhaltungs- und weiteren Kosten plus Baumaßnahmen? Für den Umbau selbst und dann die jährlichen Betreuungsmaßnahmen?“ Wenn diese Zukunftskosten feststehen, sollten, so die FDP-Fraktion Wandsbek, die Volksdorfer und Volksdorferinnen noch einmal befragt werden, ob sie das wirklich so wollen.

>> Termine und Orte Infostände<<

Samstag, 30. April 2022, 10.00 bis 12.00 Uhr, an der Weißen Rose Mittwoch, 4. Mai 2022, 7:30 bis 9:30 Uhr, am U-Bahnhof Volksdorf

Pressemeldung / 23.03.2022 PDF-Version

Viele Bürger sehen zu Recht Unfallrisiken bei den e-Scootern, sagt die Landesverkehrsbehörde – aber auch die Fahrer selbst müssten besser geschützt werden, fordert die FDP-Fraktion Wandsbek (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zu e-Scooter-Unfällen: Besserer Unfallschutz überfällig

Was Professor Christian Alexander Kühne, Chefarzt der Abteilung Unfallchirurgie in der Eilbeker Schön Klinik in Hamburg, gerade in einem Zeitungsinterview*) berichtete, deckt sich mit den Ergebnissen eines Auskunftsersuchens (Drucksache 21-4831.1) der FDP-Fraktion Wandsbek zur Entwicklung bei e-Scooter-Unfällen in Hamburg: Die Unfälle sind besorgniserregend. Anlass für das Auskunftsersuchen waren zunehmend bei der Fraktion eingehende Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über „riskante Stolperfallen“, aber auch über unangenehme Kollisionen mit den meist auf Bürgersteigen fahrenden schnellen Rollern; gefragt war die Verwaltung daher, wie sich die Unfallentwicklung in Hamburg darstellt.

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) stellt in der Antwort auf das genannte Auskunftsersuchen fest, dass die Anzahl der Verkehrsunfälle, bei denen e-Scooter Hauptverursacher waren, allein im Bezirk Wandsbek zwischen 2020 und 2021 um 321 % gestiegen sind, in realen Zahlen von 14 auf 59 Unfälle. Das sei darauf zurückzuführen, so die Verwaltung, dass die Anzahl der zur Leihe angebotenen e-Roller in dieser Zeit in Hamburg von 6.000 auf 17.000 Fahrzeuge angestiegen sei. Hinsichtlich der Frage, wer bei Personenunfällen am meisten geschädigt wurde, stehen die e-Scooter-Fahrer mit weitem Abstand selbst an erster Stelle (32 von den 59 Unfallgeschädigten), danach kommen mit 8 Fällen Fahrräder/Pedelecs, mit 6 Fällen Fußgänger und mit 2 Fällen das Krad. Wenn es um Sachschäden-Unfälle geht, sind ebenfalls an erster Stelle die e-Roller selbst und gleich dahinter an zweiter Position Schäden an PKW. Hingewiesen werden muss, so die FDP-Fraktion Wandsbek, darauf, dass diese Zahlen lediglich polizeilich erfasste Unfälle auflisten und nicht die tatsächliche Situation auf den Straßen widergespiegelt wird.

Dass viele Bürger die Situation als riskant einschätzen, erweist sich als berechtigt: Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) betont in ihrer Antwort auf das Auskunftsersuchen, dass sie „die Belastung für mobilitätseingeschränkte Personen durch auf dem Gehweg abgestellte e-Scooter - unabhängig davon, ob die freibleibende Gehwegbreite eingehalten wird - als hoch“ einschätzt. Genutzt würden die e-Roller vor allem im Innenstadtbereich, wie die BVM betont, und weniger für die „letzte Meile“, für die sie anfangs gedacht waren. Angesichts der Erwartungen bei der Einführung vor zwei Jahren müssen die e-Scooter „nach Auffassung der BVM ihren Platz in einer nachhaltigen Mobilitätskette erst noch finden.“

Das reiche nicht, sagt Daniel Valijani, Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek für Soziales, der das Auskunftsersuchen auf den Weg gebracht hat: „Es wird viel zu wenig dafür getan, einerseits die Nutzer selbst zu schützen, die die Fahranforderungen eindeutig unterschätzen. Und andererseits für die übrigen Verkehrsteilnehmer, die immer wieder in Konfliktsituationen mit den e-Rollern geraten.“ Untermauert wird seine Forderung durch eine Fall-Statistik, die Unfallchirurg Professor Kühne aus den Daten aus der Schön Klinik und der Asklepios-Klinik St. Georg erstellt hat. Kühne stellt fest, dass unter den gelisteten 145 e-Scooter-Unfallopfern allein dieser beiden Kliniken mehr als 40 % Kopfverletzungen hatten bis hin zu Schädel-Frakturen mit lebenslangen Folge-Schäden, er könne insofern nicht nachvollziehen, warum man ohne Helm auf einen e-Scooter steige. Seinen Erkenntnissen zufolge gab es bei neun von zehn Unfällen keine Fremdeinwirkung: Die Fahrer seien den Ansprüchen der Technik und den verkehrlichen Rahmenbedingungen nicht gewachsen gewesen. Es sei mit einer hohen Dunkelziffer hinter der amtlichen Statistik zu rechnen, da viele Verletzte fußläufig in die Notaufnahmen kämen.

Die FDP-Fraktion Wandsbek sieht sich hier in ihrem Appell bestätigt, dass die Unfallentwicklung zu mehr Unfallschutz führen müsse, Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek: „Die Anbieterzahlen sind gestiegen, die Nutzerzahlen sind gestiegen - nur die Unfallschutzmaßnahmen nicht. Es wird Zeit für mehr Sicherheitsmaßnahmen - und für eine bessere statistische Erfassung. Den Empfehlungen von Professor Kühne, endlich offiziell ein Unfallregister zu führen und aus den Daten zu lernen, können wir uns nur anschließen."

Pressemeldung / 16.03.2022 PDF-Version

Bürger-Protest gegen das bevorstehende Fällen von rund hundertjährigen Bäumen an der Karlshöhe: Auf die Fragen, warum das unumgänglich ist, liefert der Senat ausweichende Antworten, sagt die FDP-Fraktion Wandsbek (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zur geplanten Fällung hundertjähriger Bäume an der Straße Karlshöhe: "Senat weicht bei allen konkreten Fragen aus"

Der Widerstand der Anwohner an der Straße Karlshöhe ist erheblich: Zur Sitzung des Wandsbeker Ausschusses Mobilität und Wirtschaft wurden zuletzt rund 50 „Eingaben“ von Bürgerinnen und Bürgern und auch der Siedlergemeinschaft selbst eingereicht – mit dem Fokus, die anstehenden Optimierungsarbeiten der Straße so zu gestalten, dass die rund hundert Jahre alten Bäume erhalten werden können. „Zudem stehen sie in einem Knick im Siedlungsgebiet“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende des FDP-Fraktion Wandsbek, „und das bedeutet, dass zwar der Knick beseitigt werden kann, aber nicht die in ihm wachsenden Bäume und Pflanzen: Sie sind geschützt. Und hier weicht der Senat auf alle Anfragen aus!“

So werde der Knick, der laut BUKEA-Flyer (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) zu den teilgeschützten Grünbereichen gehört, in den aktuellen Unterlagen der Schlussverschickung schlicht „Wall“ genannt und damit begrifflich aus jeder Schutzmaßnahme herausgenommen. Dass hier kein Protest seitens BUKEA erfolgt und damit ein intensives Eintreten für den Erhalt der alten Bäume müsse schon verwundern: Die Ende 2018 seitens des LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) herausgegebene Erstverschickung der Pläne zum Erhaltungsmanagement Hamburger Straßen enthielt noch dezidiert den Hinweis zur Straßenbaumaßnahme Farmsener Weg/Karlshöhe und weiterem Verlauf, dass eine Planung, die zur Entfernung der Bäume führe, „..mit den Planungszielen nicht vereinbar“ sei.

„Nun ist plötzlich alles sehr wohl vereinbar“, stellt Birgit Wolff fest: „allerdings offenbar ohne konkrete Zustimmung der BUKEA: Wie wir in unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 22/7465) über das FDP-Team in der Bürgerschaft erfahren haben, war die BUKEA wohl nur im Vorfeld der Erstverschickung mit einbezogen. Jetzt nicht mehr.“ In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es: "Nach Abwägung musste hier jedoch die Entscheidung getroffen werden, zwischen Carsten-Reimers-Ring und Grootmoor die vorhandenen Bäume zu Gunsten der Verkehrssicherheit zu fällen.“ Allerdings, bemängelt die Wandsbeker FDP-Fraktion, wurden keine Daten zum Aspekt Verkehrssicherheit übermittelt: „Verkehrszählungen gab es laut Erstverschickungsbericht in den Jahren 2012 und 2016 – und laut Antwort auf unsere kleine Anfrage wurden auch nur Zählungen für den motorisierten Verkehr erhoben. Es liegen dem LSBG also gar keine aktuellen Daten zum Thema Verkehrssicherheit und Unfallhäufigkeit mit Radfahrern und Fußgängern vor, obwohl sie eine Unfallhäufigkeit mit Radverkehrsbeteiligung in der beantworteten Anfrage feststellt. Der Eindruck drängt sich auf, dass es hier gar nicht um die Bäume, die Verkehrssicherheit an dieser oder jener Kreuzung und schon überhaupt nicht um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geht." Nur so sei zu erklären, warum der Senat bei allen Fragen und Anliegen ausweiche und im Ungefähren bleibe. Wolff: "Hier soll etwas kraftvoll durchgedrückt werden, was alle Bedenken überrollt."

Pressemeldung / 13.03.2022 PDF-Version

Schon mal getestet: Der Wandsbeker FDP-Bezirkspolitiker Daniel Valijani und seine Parteikollegin Yasemin Stahl haben das Kinderschutz-Logo aus der Schweiz, das vor unachtsamem Einstellen von Kinderbildern in die sozialen Medien warnt, auf dem Spielplatz Schemmanstraße ausprobiert. Empfehlenswert, ist ihre Bilanz. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek schlägt vor: Einhorn mit QR-Code für mehr Kinderschutz

Es ist so schnell gemacht: Die Kinder toben fröhlich über den Spielplatz, und mit einem Klick toben sie auch über die sozialen Medien – gepostet von den stolzen und glücklichen Eltern. „Leider sind es nicht immer nur die lieben Verwandten oder besten Freunde, die sich mitfreuen“, sagt Daniel Valijani, Bezirksabgeordneter der FDP in der Bezirksversammlung Wandsbek, „auch im Darknet finden solche Schnappschüsse Anhänger, die die Kinder-Fotos missbrauchen und Geschäfte mit bearbeiteten Bildern machen." Das sei nicht allen Eltern bewusst, auch wenn sie in den Kindergärten mehrere Formulare unterschreiben müssten, damit ihre Kinder zum Beispiel bei Ausflügen von den Erziehern fotografiert werden dürfen. „Das ist gut, aber noch keine Schulung für den Umgang mit Kinderfotos in den sozialen Netzwerken“, so Valijani. Da sei es hilfreich, wenn es einen kleinen entsprechenden Hinweis gäbe, wenn man die gerade so ausgelassen tobenden Kinder vor der Kamera habe.

Zusammen mit seiner Parteikollegin Yasemin Stahl hat er daher einen Antrag für die Bezirksversammlung Wandsbek erarbeitet und dort eingebracht mit dem Ziel, auf Spielgeräten einen kleinen Code mit Einhorn anzubringen: „Wenn Kinder mal eben rasch mit dem Handy fotografiert werden, ploppt kurz ein Hinweis auf, der dafür sensibilisiert, beim Posten an mögliche Risiken zu denken“, sagt Valijani. Ursprünglich kommt diese Kinderschutz-Aktion aus der Schweiz, die Idee importiert hat Yasemin Stahl: „Das hat mich sehr beeindruckt, die große positive Resonanz auch“, sagt sie. Es sei ihr als Mutter von zwei Kindern eine Herzensangelegenheit, sich für den Kinderschutz auf Social Media zu engagieren: „Für uns Eltern ist es auch eine gute Möglichkeit, den Kindern einen achtsamen Umgang mit persönlichen Daten im Netz vorzuleben.“

Daniel Valijani schlägt vor, dass der Bezirk Wandsbek den QR-Code mit dem Einhorn als Modellprojekt startet, ein interessiert-positives Signal hatte das Bezirksamt auch schon als Antwort auf die zurückliegende Kleine Anfrage (Drucksache 21-4816) übermittelt: Man könne sich vorstellen, diese sinnvolle Hinweismöglichkeit sogar hamburgweit einzuführen. Noch nicht ganz überzeugt waren allerdings die Vertreter der rotgrünen Regierungskoalition in der Wandsbeker Bezirksversammlung: Man wolle sich noch vertiefter mit der Idee befassen, hieß es bei der Sitzung am 3. März, und so steht das Einhorn mit dem QR-Code demnächst erneut auf der Agenda. „Wir hoffen, dass dann nicht nur das Bezirksamt letztlich grünes Licht gibt, sondern auch die Bezirksversammlung“, wünscht sich Valijani, „es ist ein kleines freundliches Zeichen, das aber viel für Kinderschutz tun kann."

Pressemeldung / 02.03.2022 PDF-Version

Das Wandsbeker FDP-Fraktions-Team hat die Aufgaben neu verteilt: Vorsitzende bleibt Birgit Wolff, Stellvertretender Vorsitzender ist nun Finn Ole Ritter (links), die neue Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer übernimmt Magnus Meyer (ganz rechts) und Daniel Valijani (zweiter von rechts) widmet sich gezielt dem Bereich Soziales Engagement. (Foto: Liebenow)

„Halbzeitwahlen“ bei der FDP-Fraktion Wandsbek: Aufgaben neu verteilt, Schwerpunkte fixiert, soziales Engagement zur Vorstandsaufgabe gemacht

Zum einen hatte es im letzten Herbst einen umzugsbedingten Doppelwechsel im Bereich der Fraktionsmitglieder gegeben, zum anderen ist bereits die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestartet: mindestens zwei gute Gründe also für die FDP-Fraktion Wandsbek, die Aufgaben im Fraktionsvorstand neu zu verteilen. Das hat sie am 1. März getan und Birgit Wolff weiterhin mit dem Fraktionsvorsitz beauftragt, Finn Ole Ritter zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, Magnus Mayer für die neu geschaffene Funktion eines Parlamentarischen Geschäftsführers bestimmt und Daniel Valijani den inhaltlichen Schwerpunkt „Soziales Engagement“ zugeordnet.

„Vorausgegangen war eine sehr konstruktive Diskussion, wie wir die deutlich steigenden Anforderungen an unsere Arbeit und unseren Einsatz noch besser strukturieren“, sagt dazu Birgit Wolff, „und insbesondere auch, wo sich jeder von uns am besten platziert sieht und sich entsprechend einbringen kann. Das war ein Highlight in Sachen Engagement, Kompetenz, gegenseitiger Wertschätzung und gemeinsamer Ziele!“

Neben den eher strukturellen Aufgabenverteilungen – die Fachsprecheraufgaben bleiben bestehen – hat die Fraktion bewusst mit einem thematischen Schwerpunkt ein dezidiertes Signal gesetzt: „Wir haben gemäß der modernen Leitlinie der FDP unsere freidemokratische Kompetenz, unsere Werte und unsere Konzepte im Bereich des sozialen Engagements zu einem eigenen Bereich in unserem Vorstandsteam gemacht. Unabhängig davon, ob es um Mobilität, Bauen oder Umwelt geht: Was sozial wäre und ist an Konzepten und Lösungen, das können, wollen und werden wir nicht anderen Fraktionen überlassen, weil wir als Liberale die nachhaltigeren Antworten auf die Herausforderungen haben. Das soll und das wird noch erheblich deutlicher werden als bisher schon.“

Für die weitere Legislaturzeit sind im Zuge der nachlassenden pandemiebedingten Limitierungen wieder mehr Veranstaltungen mit der Bevölkerung geplant. Die Fraktion werde weiterhin vor Ort sichtbar und fühlbar sein und das Engagement sogar noch weiter ausbauen. „Wir erhalten so viele motivierende Rückmeldungen aus der Wandsbeker Bevölkerung“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff, „darunter viele Bitten, sich der jeweiligen Thematik anzunehmen, weil das Vertrauen in Behörden und ihnen nahestehende Akteure in der Politik enttäuscht wurde. Den Auftrag nehmen wir an und: Wir kümmern uns.“

Pressemeldung / 01.03.2022 PDF-Version

9 Enkelkinder hat Wolfgang Ploss aus dem Alstertal – und für jedes wächst nun ein inzwischen schon stattlicher Baum in einem Park am Universitätsklinikum, so wie diese Zeder. Eine gute Idee zum Nachmachen, meint die FDP-Fraktion Wandsbek (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Pflanzen statt Fällen: FDP-Fraktion Wandsbek erinnert an Aktion „Spendenbäume“

Nicht nur der NABU machte gerade erneut darauf aufmerksam, dass das Verhältnis von gefällten und nachgepflanzten Bäumen in Hamburg nicht stimmt: Auch in den Hamburger Bezirksversammlungen wie beispielsweise in Wandsbek ist das Missverhältnis ein Dauerthema. Zudem steht aktuell im Bereich Karlshöhe, wenn die Landesbehörde ihre Straßenbaumaßnahmen umsetzt wie geplant, auch einigen der rund hundertjährigen Bäume die Säge bevor.

Wenigstens einen kleinen Ausgleich schaffen können die Bürgerinnen und Bürger durch Bäume, die sie spenden und die - so jedenfalls die Hamburger Umweltbehörde BUKEA - auch ziemlich sicher nicht gefällt werden: „Zumindest in den letzten fünf Jahren sei keiner der gespendeten Bäume gefällt worden“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek. Seit 2011 gebe es diese Aktion unter dem Motto „Mein Baum, meine Stadt“ - und in diesem Start-Jahr verzeichnete die Behörde mit 714 Spendenbäumen auch den klaren Rekord auf der Pflanzkampagnenliste. Seither geht die Anzahl der Spendenbäume deutlich zurück - vermutlich, so Wolff, auch deshalb, weil nicht mehr sichtbar und aktiv dafür geworben wird.

„Dabei ist es eigentlich eine schöne Idee, zur Hochzeit oder für jedes Enkelkind in Hamburg einen Baum zu pflanzen, so wie es beispielsweise Wolfgang Ploss aus dem Alstertal gemacht hat: Mittlerweile sind seine neun Bäume auch schon ganz schön groß!“ Sie stehen unweit des UKE in Eppendorf in einem kleinen Park und dienen auch als „Nachwuchs“ für die vielen sehr alten Bäume, die es irgendwann nicht mehr geben wird. Aktuell sind fast 600 Standorte im Bezirk Wandsbek für einen möglichen Spendenbaum ausgewiesen, sagt die BUKEA auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion Wandsbek (Drucksache 21-4471.1). Schon mit 100 Euro kann man einen Baum anzahlen, wenn die erforderlichen 500 Euro zusammen sind, wird er gepflanzt. „Einen wirklichen Ausgleich schaffen die vereinzelten Spendenbäume natürlich nicht“, sagt Wolff und verweist auf die BUKEA-Daten zur Baumbilanz in Wandsbek, wonach im Jahr 2020 rund 610 Straßenbäume gefällt, aber nur 375 nachgepflanzt wurden, „aber es ist eine schöne Idee für alle Liebhaber von Bäumen, sich selbst und der Umwelt zu einem schönen Anlass eine Freude zu machen.“ Eine interaktive Karte, wo es mögliche Spendenbäume gibt und ob schon welche angezahlt sind, gibt es unter: Hamburg.de/mein-baum-meine-stadt

Pressemeldung / 23.02.2022 PDF-Version

Volksdorf gefällt vielen Volksdorfern eigentlich so wie es ist - und für ein paar Autos im Zentrum weniger haben sie viele gute Ideen, die die FDP-FRaktion Wandsbek unterstützt und auch ergänzt hat. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zur Infoveranstaltung „Flaniermeile Volksdorf“: „Mehr Bürgerwille und weniger Ideologie“

Auf eine hohe Beteiligung der Volksdorfer Bürgerinnen und Bürger hofft die FDP-Fraktion Wandsbek bei der für den 2. März angesetzten öffentlichen Info-Veranstaltung zur geplanten „Flaniermeile Volksdorf“: „Nach außen wird seitens der rot-grünen Koalition immer vermittelt, die Volksdorfer stünden hinter dem Verkehrsversuch“, sagt Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer, „dem ist aber keineswegs generell so. Wir bekommen fast schon Hilferufe aus der Bevölkerung und nicht zuletzt aus der Geschäftswelt, dieses Vorhaben zu stoppen!“ Allerdings ist schon allein der FDP-Antrag in der Bezirksversammlung, den Verkehrsversuch wenigstens auf eine Zeitphase mit Hamburg-typischem Wetter zu verschieben und damit für eine seriöse Beurteilung des Versuchsergebnisses zu sorgen, an dem Widerstand der rot-grünen Mehrheitskoalition gescheitert.

„Schon im Mai 2020“, berichtet Ritter, „haben wir bei unserer Online-Umfrage von den vielen Bürgerinnen und Bürgern erfahren: Das Konzept stößt bei vielen Volksdorfern nicht auf Gegenliebe. Und der Unwille ist heute offenbar sogar noch stärker ausgeprägt!“ So lautete im Frühjahr 2020 eine Rückmeldung aus Gesprächen im Volksdorfer Ortskern: „Die alten Lüüt, die sowieso schlecht zu Fuß sind, kommen dann weder in die Geschäfte noch zu ihren Ärzten.“ Das sei inzwischen noch mehr Thema als damals, die Erreichbarkeit der Arztpraxen bewege mittlerweile immer mehr Menschen, so die Erfahrungen der FDP-Fraktion. Sie habe von Anfang an das Projekt kritisch begleitet und sehe weniger denn je einen Sinn darin, einer Ideologie Platz zu geben statt den wirklichen Bedürfnissen der Anwohner. Ritter: „Die Menschen in Volksdorf wollen keinen Verkehrsversuch, sondern praktische Lösungen!“ Schon im Jahr 2020 zeigten sich die wirklichen Bedarfe und Ideen der zahlreichen Umfrageteilnehmer klar und pragmatisch: Eigentlich könne alles bleiben wie es ist, der Autoverkehr solle nicht ausgegrenzt, sondern Mobilität einfach besser gesteuert werden. „Wir haben dazu viele gute Ideen erhalten und schon sehr früh in die Diskussion eingebracht“, so Ritter, „beispielsweise gewünscht wurden: ein modernes Parkleitsystem, das Parksuchverker verhindert; mehr Parkplätze für Mobilitätseingeschränkte; bessere ÖPNV-Anbindung des Ortskerns; Mobilität gemeinsam denken für Fußgänger-Rad-Autofahrer; P+R kostenlos; eine Art Ring-Shuttle zwischen Parkplätzen am Rand und dem Dorfkern, viel mehr Sitzbänke und vieles andere mehr. Alles Punkte, die wir als FDP-Fraktion Wandsbek voll unterstützen.“

Nicht zuletzt die Geschäftswelt, Zentrum des Volksdorfer Herzens, habe von Anfang an gegen das Vorhaben protestiert. Deshalb setze sich das FDP-Fraktionsteam dezidiert ein für ein offenes Volksdorf für alle Bürgerinnen und Bürger – und für sinnvolle echte Alternativen zur Nutzung des eigenen PKW, zum Beispiel die Gestaltung eines attraktiven Shuttle-Services seitens des ÖPNV zusammen mit IOKI, um das Volksdorfer Zentrum auch ohne Auto gut erreichbar zu machen. Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende der FDP in Wandsbek, baut auf den Bürgerwillen: „Wer wie wir ein für alle Verkehrsteilnehmer und Stadtbummler offenes Volksdorf behalten möchte, aber mit besseren Angeboten, auf das Auto auch mal zu verzichten, sollte das Angebot der Informationsveranstaltung nutzen und sich einbringen. Und zwar hörbar. Gute Gründe und Vorschläge für Alternativen gibt es genug.“

Pressemeldung / 09.02.2022 PDF-Version

Viel Fläche des Wandsbeker Wochenmarktes ist nur Abstellplatz für Lieferfahrzeuge – mit einer passend ausgerichteten Tiefgarage ließe sich der bislang als Parkplatz genutzte Raum attraktiver beleben, meint die FDP-Fraktion Wandsbek. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zu Plänen für Wandsbeker Wochenmarkt: „Tiefgarage wäre ein Gewinn für Markt und Umfeld“

Eine erfreuliche Kontinuität bietet der Wandsbeker Wochenmarkt seinen Kundinnen und Kunden: Wie eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Wandsbek (Drucksache 21-4537) ergeben hat, ist dort die Anzahl der Wochenmarkthändler in den zurückliegenden Jahren auf einem konstant attraktiven Niveau. Im Vor-Pandemie-Jahr 2019 waren insgesamt rund 90 Wochenmarkthändler – verteilt über die Markttage Montag bis Freitag – und rund 55 an den Samstagen für die Marktbesucher da. Eine größere Fluktuation an Marktständen hat das Bezirksamt in dieser Zeitspanne nicht verbuchen können. Allerdings ist das Angebot nicht an allen Werktagen quantitativ gleich hoch: „Unser Fraktionsbüro ist fast Nachbar dieses schönen Wochenmarktes“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek, „und wir nutzen die frischen Angebote gern und oft! Deshalb können wir aus eigenem Erleben bestätigen, was das Bezirksamt berichtet: Insbesondere Montag bis Donnerstag ist die Anzahl der Wochenmarkthändler oft sehr übersichtlich, voller wird es am Freitag, und so richtig rund läuft es dann an den Samstagen.“ Wenig verwunderlich sei daher, dass der Wandsbeker Wochenmarkt zu denen gehört, die subventioniert werden müssen. So lag der Kostendeckungsgrad im Jahr 2019 bei knapp 78 % und im Jahr 2020 bei rund 83 % – für das Jahr 2021 liegen noch keine Daten vor. Umgerechnet auf Euro bedeutet das, dass die Verwaltung den Wandsbeker Wochenmarkt im Jahr 2019 mit rund 57.000 Euro und im Jahr 2020 mit rund 46.000 Euro bezuschusst hat. Die wirtschaftlich schwächeren Wochenmärkte müssten, so das Bezirksamt, von den wirtschaftlich stärkeren Wochenmärkten unterstützt werden, um weiterhin bestehen zu können.

Marktplatzfläche „unternutzt“: Weiterentwicklung sinnvoll

Die nicht unerhebliche Unternutzung der großen und bereits versiegelten Fläche mitten im Herzen Wandsbeks biete sich für eine Weiterentwicklung geradezu an, so Birgit Wolff: „Insofern finden wir die Überlegungen des Bezirksamtes, den großen Platz mit einer Teil-Bebauung auch außerhalb der Marktzeiten zu beleben, sehr spannend.“ Ein nicht zuletzt gemeinsam mit den Markthändlern entwickeltes Konzept könne nicht nur für den Wochenmarkt selbst, sondern auch zu den übrigen Zeiten den Platz für die Bewohner und die Kunden des benachbarten Quarree attraktiv machen. Reizvoll sei dabei auch der Gedanke einer Tiefgarage, die vielleicht dezidiert nicht zuletzt den spezifischen Abstellbedarfen der Wochenmarkthändler entspräche. Bislang ist ein nicht geringer Teil der Marktfläche einfach nur Parkplatz: „Das ist Stadt-Raum, der erheblich sinnvoller und bürgernäher genutzt werden könnte“, so Wolff. Viel Platz benötige derzeit der Abstellbedarf der Lieferwagen, die nicht als Verkaufsstand genutzt würden, hier entstehe mancherorts auch eine „optimierungsbedürfte Lösung.“ Eine Tiefgarage würde – so hat es die FDP-Fraktion Wandsbek bei Gesprächen auf dem Wochenmarkt erfahren – auch manchem Markthändler gut gefallen. Die FDP-Fraktion Wandsbek sei insofern sehr gespannt, was das Bezirksamt demnächst an Vorschlägen präsentieren werde: „Es gibt bereits jetzt massiven und akuten Verbesserungsbedarf der Markt-Infrastruktur – viel Zeit lassen mit Plänen, wie sich die Situation hier für Wochenmarkthändler und Besucher verbessert, kann sich das Bezirksamt nicht.“

Pressemeldung / 02.02.2022 PDF-Version

Wenn keine Schuleingangsuntersuchung möglich ist, ist die Vorsorgeuntersuchung U9 eine empfehlenswerte Lösung: Die Sozialbehörde folgt dem Vorschlag der FDP-Fraktion Wandsbek und der Wandsbeker Bezirksverammlung, die Eltern auf diesen Ausweg hinzuweisen. (Bild: iStock/Choereograph)

FDP-Fraktion Wandsbek: Sozialbehörde unterstützt Empfehlung zu Schuleingangsuntersuchungen

Kürzlich hatte die FDP-Fraktion Wandsbek in einem Antrag gefordert, die Eltern mehr auf das kostenlose Angebot der U9-Vorsorgeuntersuchung aufmerksam zu machen – Grund dafür ist die nach wie vor nicht vollständige Erfassung aller künftigen Erstklässler durch die Schuleingangsuntersuchungen seitens des Gesundheitsamtes. Die dortigen Mitarbeiter können aufgrund der Überlastungen durch das Pandemie-Management diese Leistungen nicht mehr in vollem Umfang erbringen. Dies mache Sinn, bestätigte die Sozialbehörde nun in ihrer Antwort (Drucksache 21-4610) auf den einstimmig von allen Fraktionen unterstützten FDP-Vorschlag: „…der Antrag der Bezirksversammlung Wandsbek, die U9 Untersuchungen aktuell besser zu bewerben, (ist) gerade auch in Pandemiezeiten als Beitrag zur Gesunderhaltung bei Kindern sinnvoll und wird aus fachlicher Sicht unterstützt.“ Die Sozialbehörde werde das U9-Angebot auf ihren Sozial-Medien-Plattformen bewerben und Eltern auf dieses Angebot hinweisen. Die U9-Untersuchung ist Teil der Vorsorge-Untersuchungen, die Eltern aus dem „gelben U-Heft“ kennen, und findet kurz vor Schulstart statt – untersucht werden dabei sehr ähnliche bis vergleichbare Bereiche körperlicher und mentaler Gesundheit der Kinder wie bei der Schuleingangsuntersuchung seitens der Gesundheitsämter.

„Wir freuen uns, dass die Sozialbehörde die Eltern auf diese Möglichkeit aufmerksam machen wird,“ sagt Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende der Wandsbeker FDP, „so kann die Stadt die Eltern und Kinder dabei unterstützen, vor Schulstart einen wichtigen Gesundheitscheck zu erhalten.“ Schön sei zudem, dass die Stadt das Zeitfenster erweitern will, in dem diese Vorsorgeuntersuchung genutzt werden kann. Die Kassenärztliche Vereinigung, über die die Vorsorgemaßnahmen abgerechnet werden, soll für eine weitere Fristverlängerung gewonnen werden, und die Krankenkassen könnten, so die Sozialbehörde, die Wahrnehmung der Untersuchungen durch ein persönliches Einladungsschreiben an die Eltern bewerben. Auch eine Plakat-Kampagne sei möglich. Wolff: „Dass wir in diesen Pandemiezeiten gemeinsam, mit viel Rückenwind der anderen Bezirksfraktionen, etwas für die Kinder erreicht haben, ist sehr erfreulich. Gleiche Chancen für alle Kinder bedeutet eben auch, dass sie nicht zuletzt gleiche Gesundheitschancen erhalten und Hilfe, wenn sie nötig sein sollte.“

Pressemeldung / 30.01.2022 PDF-Version

Die Pandemie ist für die Geschäfte und Dienstleister in Volksdorf noch längst nicht überwunden, da sorgt Hamburg Strom für neue massive Beeinträchtigungen – und dann soll der Verkehrsversuch noch weitere Belastungen bringen: Die FDP-Fraktion Wandsbek erachtet das als in vielerlei Hinsicht letztlich unverantwortlich. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek fordert Moratorium: Verkehrsversuch Flaniermeile Volksdorf verschieben – oder ganz absagen

Die Vorbereitung des Verkehrsversuchs Flaniermeile Volksdorf sei eine Addition von Pannen und unterlassenen Abstimmungen, kritisiert die FDP-Fraktion Wandsbek – zudem sei der Verkehrsversuch nach vielen Verschiebungen nunmehr zu einem für die Hamburger Witterung völlig untypischen Zeitraum geplant: kurz vor den Sommerferien. „So kann man mit Bevölkerung und vor allem mit Geschäftsleuten einfach nicht umgehen“, sagt dazu Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und Sprecher der Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer. Als Beispiel führt er an, dass es zuletzt Verzögerungen gab, weil die Behörde für Inneres und Sicherheit (BIS) geänderte Anforderungen gestellt hatte – es sei nicht das erste Zeichen, dass die Projektmacher es mit dem Abstimmen der Vorhaben nicht ganz professionell angegangen waren.

„Nun ist der nächste Fall nicht zu übersehen“, ärgert sich Ritter, „denn nun befand offenbar eher überraschend Hamburg Strom, dass mitten im Herzen Volksdorfs, an den Haupt-Zufahrten, Stromarbeiten stattfinden müssen. Verbunden mit erheblichen Absperrungen. “ Nicht nur, dass die anhaltende Pandemie den Geschäften und Dienstleistern im Volksdorfer Zentrum das Leben schon schwer genug mache, nun seien auch noch Absperrgitter vor vielen Geschäften, was Zugang und nicht zuletzt die Attraktivität für einen Bummel „durchs Dorf“ erheblich einschränke. Ärgerlich sei zudem, dass das Bezirksamt den Verkehrsversuch inzwischen auf die Zeit vor den Sommerferien verlegt habe, was von den Initiatoren gefeiert wird: „Es hieß, dass man dann ja schön bummeln und das Flanierangebot richtig genießen könne…“ Ritter: „Das mag sein – aber dann werden Erhebungen gemacht in einer Schönwetterphase, die Auswirkungen auf den Beschluss haben, ob der Verkehrsversuch in eine feste Einrichtung übergeht. Dann müssen die Volksdorfer und Volksdorferinnen und insbesondere die Geschäftsleute und Dienstleister mit den Folgen auch in Jahreszeiten wie jetzt leben, wo man sich – zumal wenn man mobilitätseingeschränkt ist – sehr gut überlegt, ob man überhaupt zu Fuß vor die Tür möchte.“

Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende der Wandsbeker FDP, unterstützt diese Haltung und geht sogar noch einen Schritt weiter: „Dass wir eine Verschiebung auf eine Jahreszeit mit eher Hamburg-typischem Wetter fordern, ist für uns eigentlich schon ein Entgegenkommen, da wir dem Projekt aufgrund seiner nicht nachhaltigen Planung schon immer kritisch gegenüberstanden und jetzt sehen: Wir hatten Recht, es ist sogar noch schlimmer.“ Eigentlich sähe die FDP-Fraktion nur eine richtige Lösung des ganzen Planungs- und Managementproblems: „Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir das ganze Projekt eigentlich komplett absagen sollten. Ehe es noch mehr Geld verschlingt, das in den jetzigen Zeiten für wichtigere und sozial wirklich relevante Aufgaben benötigt wird.“

Pressemeldung / 28.01.2022 PDF-Version

Manche Seniorenwohnanlagen wie diese in Meiendorf liegen in ruhigen Gegenden: Was seine schönen Seiten hat, erschwert zugleich bewegungseingeschränkten Bewohnern und Bewohnerinnen, Einkäufe und Arztbesuche in der Nachbarschaft zu erledigen. Damit auch Nicht-impffähige Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dafür wieder wie früher den Bus nehmen können, fordert die FDP-Fraktion-Wandsbek mobile Teststationen, denn ohne Testnachweis ist die Nutzung des HVV nicht möglich. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek schlägt Modellprojekt vor: Mobile Teststationen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen

Was für gesunde Menschen ein übersichtliches Problem ist, ist für andere Menschen wie beispielsweise solche mit Mobilitätseinschränkungen eine kaum zu meisternde Herausforderung: Wie komme ich zum nächsten Test-Center? „Das ist eine Frage, die nicht wenige Bürgerinnen und Bürger um uns herum in einen Kreislauf führt, aus dem sie ohne fremde Hilfe nicht herauskommen“, sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek, „einfach mal eben den Bus nehmen geht für sie nicht.“ Grund: Der HVV verlangt einen 3G-Nachweis. Diesen aber können viele ältere Personen, zumal mit Vorerkrankungen, oder solche mit eingeschränkten Bewegungsfähigkeiten aber nicht vorzeigen, weil sie aus verschiedentlichen Gründen von einer Impfung befreit sind. Ein solches Attest allein reicht aber nicht für Bus und Bahn: „Was hier notwendig ist, ist ein aktueller negativer Test“, sagt Wolff, „und da wird klar: Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Diese nicht impffähigen und mobilitätseingeschränkten Personen benötigen einen Bus, um zu einer Teststation zu kommen, und um diesen Bus nutzen zu können, einen aktuellen Test...“ Da die Tests zudem nur eine kurze Gültigkeitsdauer haben, könne sich auch nicht jeder immer wieder ein Taxi zur nächsten Teststation leisten. Daniel Valijani, Fachsprecher Soziales der Wandsbeker FPD-Fraktion: „Wenn Nachbarschaftshilfe ausfällt, sind diese Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, von Einkäufen und Arztbesuchen ausgeschlossen, da ihr gewohnter Transportweg, der Bus, ihnen verwehrt ist.“

Allerdings gäbe es eine Lösung, die in Hamburg bereits bestens bei Unternehmen funktioniert, die ihre Mitarbeiter testen lassen – und genau darauf zielt der Antrag, den die Fraktion in die kommende Bezirksversammlung einbringt; Birgit Wolff beschreibt das so: „So wie es mobile Impfangebote gibt, gibt es auch in Hamburg erfolgreich arbeitende mobile Test-Stationen. Es ist eigentlich selbstverständlich, dass das Bezirksamt nicht nur für mobiles Impfen, sondern auch für ein Inklusionsangebot der nicht impffähigen mobilitätseingeschränkten Personengruppen sorgt – durch den Einsatz einer mobilen Test-Station, die beispielsweise Wohn- und Pflegeheime anfährt, Tagesaufenthaltseinrichtungen oder andere zentrale Orte.“ Ziel müsse sein, das Testen zu den Menschen zu bringen, wenn die Menschen nicht selbst zum Testen kommen können. Diejenigen, deren Alltagsbewältigung ohnehin herausfordernd ist, dürften nicht ausgegrenzt und abgestellt bleiben. „Letztlich ist es ein kleiner Schritt“, sagt Birgit Wolff, „aber einer mit großer Hilfe für die betroffenen Menschen. Allein schon, selbstbestimmt den Bus nehmen zu können, ist etwas, was – das haben wir von Bewohnern eines Seniorenheimes am Stadtrand erfahren – zu den großen Freuden und Freiheiten des Alltags gehört, die ihnen derzeit verwehrt sind.“

Pressemeldung / 10.01.2022 PDF-Version

Ehe sich die Grundschultüren für die nächsten Erstklässler an dieser oder einer anderen Schule öffnen, sollten die Kinder die Chance auf eine schulärztliche oder, wenn diese ausfällt, eine U9-Vorsorgeuntersuchung gehabt haben: Eltern sollten sich mit ihrem Kinderarzt abstimmen, wenn die schulärztliche Untersuchung ausfällt, so die FDP-Fraktion Wandsbek (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Ausfallende Schuleingangsuntersuchungen: FDP-Fraktion Wandsbek rät Eltern zur Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchung U9

Nicht nur rückwirkend ist das Gesundheitsamt in Wandsbek mit der Wahrnehmung seiner regulären Aufgaben durch das Pandemie-Management überfordert: Auch mit Blick auf die durch Mutationen des Corona-Virus erneut erheblich gestiegenen Anforderungen ist nicht damit zu rechnen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst beispielsweise die wichtigen Schuleingangsuntersuchungen weiterhin vollumfänglich durchführen und ausgefallene Untersuchungen nachholen kann. Da diese Situation nach Einschätzung der FDP-Fraktion Wandsbek vermutlich in den anderen Bezirken nicht wirklich besser aussieht, macht sie nicht zuletzt anhand der Wandsbeker Entwicklungen deutlich, dass zur Sicherstellung der wichtigen Schuleingangsuntersuchungen dringend alternative Lösungen gefunden werden müssen.

„Bedauerlich ist, dass sich die Verwaltung nicht in der Lage sieht, eine solche Ausnahmesituation mit einer Ausnahmelösung, beispielsweise einer neuen Art von Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, zu kompensieren“, kritisiert die Wandsbeker FDP-Vorsitzende Birgit Wolff, „denn eine zumindest vorübergehende Lösung gäbe es durchaus. Im Vorfeld der Einschulung ist, und das als Kassenleistung, die sogenannte U9-Vorsorgeuntersuchung beim Kinderarzt ohnehin bei den meisten Eltern auf der Agenda. Sie ist für Kinder im Alter von rund 5 Jahren gedacht. Inhaltlich sind viele Erhebungen zum körperlichen und mentalen Entwicklungsstand weitgehend vergleichbar mit denen der Schuleingangsuntersuchungen.“

„Bedauerlich ist, dass sich die Verwaltung nicht in der Lage sieht, eine solche Ausnahmesituation mit einer Ausnahmelösung, beispielsweise einer neuen Art von Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, zu kompensieren“, kritisiert die Wandsbeker FDP-Vorsitzende Birgit Wolff, „denn eine zumindest vorübergehende Lösung gäbe es durchaus. Im Vorfeld der Einschulung ist, und das als Kassenleistung, die sogenannte U9-Vorsorgeuntersuchung beim Kinderarzt ohnehin bei den meisten Eltern auf der Agenda. Sie ist für Kinder im Alter von rund 5 Jahren gedacht. Inhaltlich sind viele Erhebungen zum körperlichen und mentalen Entwicklungsstand weitgehend vergleichbar mit denen der Schuleingangsuntersuchungen.“ Wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Hamburg auf Anfrage der FDP-Fraktion Wandsbek mitteilt, haben beispielsweise im Jahr 2020 in ganz Hamburg insgesamt rund 13.100 Kinder die U9-Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen. Damit sind allerdings nicht alle Kinder erreicht: Laut Statistikamt Nord sind im Jahr 2015 fast 17.800 Kinder in Hamburg zur Welt gekommen, also die Altersgruppe, die im Jahr 2020 Anspruch auf Nutzung der U9-Vorsorgeuntersuchung gehabt hätte. „Hier steht zu befürchten“, so Wolff, „dass insbesondere Kinder, die aufgrund ihrer Familiensituation nicht den einfachen Zugang zu ärztlichen Angeboten haben, sozusagen durchs Sieb fallen. Das wären dann aber auch genau die Kinder, die es oft ganz besonders nötig hätten, durch Diagnose und Hilfe eine gewisse Chancengleichheit zum Schulstart zu bekommen.“ Aufgrund der limitierenden Möglichkeiten der kindgerechten Entwicklungsentfaltung in Pandemiezeiten seien, so Wolff, Schuleingangsuntersuchungen noch wichtiger als zu früheren Zeiten.

Einschulungsuntersuchungen Bezirk Wandsbek 2021

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 21-3866) zu Einschulungsuntersuchungen 2021 gab es zum Schuljahresbeginn Sommer 2021 im Bezirk Wandsbek 4620 Einschüler/innen. Nur 2880 von ihnen konnten seitens des Gesundheitsamtes schulärztlich untersucht werden. Begrüßenswert war, dass das bezirkliche Gesundheitsamt Vorschulkinder mit Zugehörigkeit zu Schulen mit Sozialindex 1 und 2 zuerst untersucht, da – so die Antwort der Verwaltung – bekannt sei, dass Kinder in diesen Stadtteilen mehr Entwicklungsauffälligkeiten oder gesundheitliche Störungen haben. Viele Kinder, die nicht in sozialen Brennpunkten leben, seien nicht untersucht worden. Wolff: „So begrüßenswert es ist, dass das Gesundheitsamt die geringe zur Verfügung stehende Kapazität prioritär den Kindern mit erhöhtem Bedarf zur Verfügung stellte, so wichtig ist es andererseits, alle Kinder im Blick zu haben, da sich Bedarfe nicht nur nach möglichen sozial-bedingten Kriterien zeigen.“ Für die Entwicklung der Kinder sei es unerheblich, ob das Team des Bezirksamtes aus Pandemie-Management-Gründen überlastet ist. Im Fokus müsse stehen, dass allen Kindern die für ihre Entwicklung wichtige Schuleingangsuntersuchung ermöglicht wird – und sei es, dass das Amt neue Wege geht und Schnittstellen zu den Kinder- und Jugendärzten sucht und nutzt. „Wir würden es außerdem begrüßen, ähnlich wie der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte Hamburg, das es für alle Vorsorgeuntersuchungen und damit auch für die U9 ein verbindliches Einlade- und Treckingwesen gibt“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende, „so wäre gesichert, dass Kinder nicht ohne eine sorgsame und hilfreiche Entwicklungsuntersuchung ihren Start in die Schulzeit erleben. So lange das nicht geregelt ist, können wir nur dringend an alle Eltern appellieren, das Angebot der kostenlosen U9-Vorsorgeuntersuchung bei den Kinderärzten auch tatsächlich anzunehmen.“

Pressemeldung / 09.01.2022 PDF-Version

Wie hier am Maetzelweg in Volksdorf sollen laut FDP-Fraktion Wandsbek eindeutig formulierte Bebauungspläne für mehr Planungs- und Entscheidungssicherheit sorgen, ein entsprechender Vorschlag wurde jetzt vorgelegt. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Streit um Bebauungspläne in Volksdorf: FDP-Fraktion Wandsbek mit Lösungsvorschlag gegen zu starke Verdichtung

Seit vielen Jahren wird über mehrere Neubauvorhaben in Volksdorf gestritten, die nach Ansicht einiger Bürger zu groß und zu dicht ausgefallen, aber gemäß bestehender Bebauungspläne genehmigt worden sind. Das Verwaltungsgericht Hamburg sah – hier bezogen auf den geplanten Bau am Maetzelweg 7 – jüngst rechtlichen Regelungsbedarf hinsichtlich der Bebauungspläne und ihrer Auslegung. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund greift die FDP-Fraktion Wandsbek nun einen Vorschlag auf, der im April 2021 bereits von der Wandsbeker CDU-Fraktion in den Planungsausschuss eingebracht, von der Regierungskoalition aus SPD und Grünen aber abgelehnt worden war. „Das Ziel des damaligen Antrages ist aber nach wie vor von der Richtung her hilfreich“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff, „wir bringen daher im kommenden Planungs-Ausschuss am 18. Januar diese Gedanken – etwas modifiziert – erneut ein und erwarten, dass sich auch die Regierungskoalition pragmatischen Lösungsvorschlägen nicht verschließt!“

Ziel der FDP-Fraktion ist, eine moderate Nachverdichtung rechtssicher zu ermöglichen, bestimmte Gestaltungen, die bis jetzt via Grundstücksteilungen eine zu starke Nachverdichtung ermöglichen, rechtssicher zu verhindern – und absehbare zahlreiche und langwierige Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht zu ver­mei­den: Solche Streitigkeiten kündigten sich an, so Wolff, provoziert durch rechtsunsichere Bebauungspläne und enthaltene Begrifflichkeiten, die von der Behörde, dem Bauprüfausschuss, den Antragstellern und den betroffenen Nachbarn des Öfteren völlig unterschiedlich ausgelegt würden.

GRZ-Faktor 0,3 als Maßeinheit

Die FDP-Fraktion Wandsbek habe bereits mit ihrer kleinen Anfrage zu Alter und Weiterentwicklung der Bebauungspläne im Bezirk Wandsbek (Drucksache 21-3504) deutlich gemacht, dass es im ganzen Bezirk Anpassungsbedarf an die geänderten Lebensbedingungen in der Stadt und im Bezirk gebe. Laut Auskunft der Verwaltung können (Zitat aus der Drucksache) „Bürgerinnen und Bürger Wünsche nach Planrechtsänderungen an die zuständigen Stellen formulieren“: Genau dies, so Wolff, mache hinsichtlich der strittigen B-Pläne in Volksdorf nun die Wandsbeker FDP-Fraktion mit einem pragmatischen ersten Vorschlag: die Festlegung der maximal zur Bebauung freigegebenen Fläche eines Grundstücks auch über eine Grundstücksteilung hinaus. Für die Bebauungspläne 40, 42 und 43 in Volksdorf wird die Grundflächenzahl (GRZ) 0,3 empfohlen, das bedeutet kurzgesagt: Grundfläche multipliziert mit dem Faktor 0,3 ergibt die für eine Bebauung maximal zur Verfügung stehende Fläche.

„Dieser Antrag für den bevorstehenden Planungsausschuss blickt dezidiert auf den strittigen Bereich Volksdorf und die genannten B-Pläne“, so Wolff, „wir folgen damit unserem Konzept der strukturkonservativen Bebauung, die je nach Örtlichkeit der Bauvorhaben zu individuell anderen Umsetzungsbedarfen führen kann.“ Kein Bereich der Stadt könne sich aus der Verpflichtung herausdiskutieren, dem Bedarf der Nachverdichtung ein eigenes Angebot entgegenzusetzen – der Verdichtungsbedarf dürfe aber auch nicht dazu führen, dass die vielen Facetten, die das Bild der schönen Stadt Hamburg prägten, verwischt würden. Finn Ole Ritter, für die FDP-Fraktion Wandsbek im Planungsausschuss: „Wir müssen hier immer eine Abwägung zwischen Partikularinteressen vor Ort und dem Nachverdichtungsbedarf in unserem Bezirk treffen – das bedeutet für uns aber auch, dass wir nicht wegen quantitativer Zielvorgaben für Wandsbek die Qualität der Quartiersentwicklung hinten runter fallen lassen."

Pressemeldung / 16.12.2021 PDF-Version

Endlich gestoppt, weil schlecht geplant: Die Senatsverwaltung will die Sanierungsarbeiten der Wellingsbütteler Landstraße nun noch einmal überprüfen. Gefordert hatte das nicht zuletzt die FDP-Fraktion Wandsbek schon seit Monaten – nur gehört wurde die Kommunalpolitik als Interessenvertretung der Wandsbeker Bevölkerung nicht. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek zum Thema Wellingsbütteler Landstraße: Senat nimmt Bürger-Interessen nicht ernst

Laut Medienberichten hat die Senatsverwaltung nun die Baustellenplanung zur Sanierung der Wellingsbütteler Landstraße gestoppt - und damit die Vollsperrung einer zentralen Wegeverbindung zum Stadtteil Wellingsbüttel und im Kernbereich des Alstertals „Nun hören wir, der Verkehrssenator nehme die Sorgen und Anregungen der Menschen vor Ort sehr ernst“, sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek, „davon haben wir allerdings bisher nichts mitbekommen. Nicht zuletzt auf Wunsch und mit sachkundiger Unterstützung der Menschen vor Ort haben wir Kommunalpolitiker das Thema schon mehrfach auf der Agenda gehabt und Sachstand eingefordert. Nur: Die Behörde des Senators hatte keine Zeit...“ Bei zurückliegenden Aufforderungen auch des Regionalausschusses Alstertal, über die Pläne zu berichten, kamen Absagen der Verwaltung: Die Planung sei noch nicht abgeschlossen.

„Dass es besser ist, sich Expertise von vor Ort - und das ist eben auch die mit den Bürgern eng verbundene Kommunalpolitik - einzuholen, ehe man den Schlusspunkt unter die Planung setzt, sehen wir hier an einem Musterbeispiel“, so Wolff. So hatten anwesende Mitglieder der Behörden bei der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „5 Jahre Vollsperrung - Nein Danke“ festgestellt, dass Hochbau und Tiefbau aneinander vorbei geplant hatten: "Ein Gebäudeabriss ist aber mit vollgesperrter Strecke nicht vereinbar“. Nicht wahrgenommen wurden zudem die Sorgen der Anwohner, nicht zuletzt der Geschäftsleute. Das sei leider nicht das erste Mal, dass die Verwaltung die Bedarfe der ansässigen Wirtschaft nicht ernst nehme, so die Wandsbeker FDP-Fraktion. Insofern sei es ein wichtiges Signal, dass die Bürgerinitiative und darunter auch die ortsansässigen Geschäftsleute ihre sehr sachlich belegte Kritik dargelegt habe.

Die Kritik und den Bedarf nach Neuplanung unterstützt auch Finn Ole Ritter, Mitglied der FDP-Bezirksfraktion und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Alstertal-Walddörfer: "Es ist ein Offenbarungseid der Verkehrsplaner und Baustellenkoordinatoren in der zuständigen Fachbehörde! Erst ignorieren sie die Fachexpertise der Anwohner und Kommunalpolitiker vor Ort – und nun muss die ganze Planung noch einmal auf den Prüfstand. Im Ergebnis verschieben sich jetzt die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Kanäle und Siele zum Nachteil der Anwohner. In der Behörde sollte endlich das Prinzip zurückkehren: Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

Eilantrag vertagt

Schnelligkeit ist in der Kommunalpolitik aber oft schwierig, sagt Wolff. So habe die FDP-Fraktion beispielsweise zur letzten Bezirksversammlung am 19.11.2021 einen entsprechenden Eil-Antrag eingebracht, dass die Fraktionen endlich seitens der zuständigen Behörde über die Pläne informiert werde. Der Eilantrag forderte einen Bericht des zuständigen LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) und letztlich einen Planungsstopp: „Dem hätte man in der November-Bezirksversammlung auch einfach zustimmen können“, so Wolff, "leider hat die Stimmenmehrheit der rot-grünen Koalition den Beschluss und Auftrag an die Verwaltung lieber vertagt und in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Dieser hat vor ein paar Tagen getagt – und das Thema nicht selbst entschieden, sondern in die Zuständigkeit des Regionalausschusses gegeben. So verzögert sich der Informations-Prozess weiter. Jetzt ist das Vorhaben aber erst einmal gestoppt. Einen Bericht, wie es dazu kommen konnte und auch, warum die schon seit Monaten formulierten Warnungen der Kommunalpolitik übergangen wurden, fordern wir aber nach wie vor: Man muss aus solchen auch teuren Fehlplanungen lernen.“ Ein entsprechender Antrag ist bereits vorbereitet.

Pressemeldung / 07.12.2021 PDF-Version

Rund ein Jahr nach dem Einsetzen der Eichenpfähle: Das Parken auf der Straße verengt die Situation, ohne dass durch die neue Maßnahme etwas Sinnvolles erreicht wurde, kritisiert die FDP-Fraktion Wandsbek (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Eichenpfähle gegen Bürger-Bedarfe: FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert Parkplatzvernichtung in der Jenfelder Straße

Es sei alles andere als mobilitätsgerecht, wenn in der Jenfelder Straße wichtige Parkmöglichkeiten mit Eichenpfählen unbrauchbar gemacht würden, sagt Daniel Valijani, FDP-Fraktion Wandsbek: „Hier wurden Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, die auf ihr Auto angewiesen sind – denn nicht für jede notwendige Route gibt es, und zwar nach wie vor nicht, mittlerweile eine attraktive Alternative!“ Mancher benötige sein Auto auch beruflich. Bis zum Eingraben der Eichenpfähle vor nunmehr rund einem Jahr konnte der nun gesperrte Platz auf dem Randstreifen zum Abstellen der PKW genutzt werden – seither geht nur noch Parken auf der Fahrbahn.

„Nach wie vor erreichen uns immer wieder Klagen von Bürgerinnen und Bürgern, dass sich die Verkehrssituation erheblich verschlechtert habe“, berichtet Bezirksabgeordneter Daniel Valijani, „zudem verhindern die Eichenpfähle nicht allein das Parken, sondern auch die Nutzung für notwendig werdende Ausweichmanöver im reduzierten Straßenraum. Solche unfallträchtigen Situationen haben durch die verkehrsverengende Maßnahme erheblich zugenommen!“ Auch für die Radfahrer und Fußgänger habe sich die Situation deutlich verschlechtert: „Immer wieder nutzen die Radfahrer sicherheitshalber den Bürgersteig. Nicht nur mobilitätseingeschränkte Menschen fühlen sich dadurch gefährdet. Eine Mobilitätswende-Farce gegen die Bedarfe der Bürger!“

Die Situation vor Ort haben sich kürzlich Daniel Valijani und der FDP-Kreisvorsitzende Wandsbek-Kerngebiet, Soeren Rybka, auf Einladung von verärgerten Bürgerinnen und Bürgern angeschaut. Rybka sieht das ähnlich wie sein Fraktionskollege – und das hat noch einen weiteren Grund: „Gut nutzbare Stellflächen wurden ohne alternative Nutzungsangebote für Autos unzugänglich gemacht, wer einen Parkplatz sucht, belastet den Verkehr damit und nicht zuletzt die Umwelt. Und schauen Sie sich das hier doch mal an: Hier wuchert jetzt alles mit Unkraut zu, und nein, das ist kein nützliches Klein-Biotop!“ Bei allem Verständnis für notwendige Maßnahmen in einer dichter werdenden Stadt sei es unverträglich, so Valijani, „dass wie hier in den ruhenden Verkehr brachial eingegriffen wird, ohne den Bürgerinnen und Bürgern eine nur halbwegs sinnvolle Alternative anzubieten!“

Pressemeldung / 26.11.2021 PDF-Version

Nach wie vor Planung nicht fertig und Kosten hoch und Regionalpolitik nicht rechtzeitig informiert: Die FDP-Fraktion Wandsbek plädiert dafür, den „Verkehrsversuch“ endlich endgültig abzusagen (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Absage Präsentationsveranstaltung „Flaniermeile Volksdorf“ verwundert

Anfang November war auf der offiziellen Homepage zur geplanten Flaniermeile Volksdorf zu lesen, die für den 19. November geplante Öffentliche Präsentationsveranstaltung zum Projekt falle aus. Weitere Begründungen und Erklärungen fehlten. Diese hat die FDP-Fraktion Wandsbek nun in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21-4311) erbeten und Erstaunliches erfahren: „Zuerst einmal ist bemerkenswert, dass offenbar erst wenige Tage vor der geplanten öffentlichen Veranstaltung der Bezirksverwaltung veränderte Planungsaufgaben der BIS bekannt wurden“, sagt Finn Ole Ritter, für die Wandsbeker FDP-Fraktion Sprecher im Regionalausschuss Walddörfer. „Das bedeutet: Die BIS/Behörde für Inneres und Sport hat Bedenken oder Anregungen, die bisher nicht eingebracht und mitbedacht wurden.“ Zudem sei es nicht minder verwunderlich, dass der zwischenzeitlich tagende und für Volksdorf zuständige Regionalausschuss darüber gar nicht informiert wurde: „Wie es in der Antwort der Verwaltung heißt, ist dies aufgrund eines Büroversehens nicht erfolgt, der Ausschuss habe eigentlich am 4.11. über die Absage informiert werden sollen. Man darf sicher sein, dass nicht nur wir als FDP-Bezirksfraktion einen Restzweifel haben, ob das tatsächlich ein Versehen war.“ Nun steht das Thema auf der Agenda der Folgesitzung am 2.12. – immerhin: „Gut, dass wir daran erinnert haben“, so Ritter.

Wie die Kleine Anfrage außerdem zeigt, belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Übergangs-Projekt auf voraussichtlich rund 300.000 Euro, als Planzahl für Ausgaben für Bürgerbeteiligungsaktivitäten angesetzt sind 120.000 Euro. Die anteilig sehr hohen Kosten für Bürgerbeteiligungsaktivitäten verwundert auch Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende der FDP in Wandsbek: „Ein erheblicher Großteil der Kosten betrifft also die Werbemaßnahmen für das Projekt und die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger“, sagt sie, zudem seien in den Gesamt-Ausgaben die Kosten für die Firmen, die die baulichen Veränderungen umsetzen sollen, noch gar nicht dabei. Wolff: "Das ganze Projekt scheint weder durchdacht noch wirklich durchgerechnet. Vielleicht sollte man nicht nur die Öffentliche Präsentationsveranstaltung absagen, sondern auch den ganzen Verkehrsversuch, der ohnehin in jeder Hinsicht zur Unzeit kommen würde."

Pressemeldung / 16.11.2021 PDF-Version

Anwohnerinnen und Anwohner sollten besser über anstehende Straßensperrungen informiert werden, sagt Daniel Valijani, Mitglied der FDP-Fraktion Wandsbek (Bild: Liebenow)

FDP-Fraktion Wandsbek für bessere Bürger-Information bei Straßensperrungen

Die Hamburger Auto- und Rad-Fahrer sind derzeit bekanntermaßen auf ihrem Weg zum Ziel durch eine unübersichtliche Vielzahl an Baustellen immer wieder ausgebremst: Im besten Fall weiß man vorher, dass die geplante Route gerade nicht zur Verfügung steht. Im schlechtesten Fall steht man, wie am 10. Oktober am Waldweg in Sasel, völlig überrascht vor einer Straßen-Vollsperrung und hat keine Ahnung, wie man nun sein dahinter liegendes Ziel erreichen soll. Einer, dem es so erging, war Daniel Valijani von der FDP-Fraktion Wandsbek. Auf seine schnelle Rückfrage beim zuständigen Polizeikommissariat, was Anlass dieser Straßensperrung sei, wurde auf notwendige Baumarbeiten verwiesen. Mehr Details erhielt die Fraktion etwas später aufgrund einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21-4043) seitens des Bezirksamtes. Dabei ging es nicht nur um den akuten Anlass, sondern auch darum, wie es sich generell bei anstehenden Straßensperrungen verhält und vor allem: Wie werden die betroffenen Bürger und Bürgerinnen informiert?

Beantragt werden solche Straßensperrungen in der Regel durch ausführende Firmen oder das Bezirksamt selbst, so die Antwort der Verwaltung, genehmigt wird der entsprechende Antrag durch die Straßenverkehrsbehörde. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes beauftragt dann Fachbetriebe mit dem Aufbau (und Abbau) der notwendigen Beschilderung. Die gesamten Kosten trägt das Bezirksamt. „Unser Hauptanliegen aber," so Daniel Valijani, "war die Frage: Wann und wie sind die Anwohner im konkreten Fall Waldweg über die überraschende Sperrung informiert worden? Und was ist übliches Verfahren?“ In der Regel, so die Auskunft des Bezirksamtes, würden Anwohner durch das Aufstellen von Hinweistafeln (Zitat: „einige Tage jedoch spätestens einen Tag vor der Vollsperrung“) informiert. Valijani: „Das Amt berichtete, die Hinweisschilder am Waldweg seien seitens des beauftragten Fachbetriebes einen Tag vorher aufgestellt – und damit die Anwohner ausreichend informiert worden.“ Das sahen die Anwohner vor Ort, die zudem kein Schild entdeckt hatten, allerdings anders. Valijani: „Letztlich seien sie unvorbereitet von der Vollsperrung überrascht worden. So geht das aber nicht!" Bürgerinformationen müssten

Ein weiterer Punkt der Bezirksamts-Antwort hinterließ die FDP-Fraktion verwundert: die Abläufe im Amt. Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek: „Wir erfuhren, dass die Absperrung mit mindestens folgenden beteiligten Stellen abgesprochen werden muss, Zitat: „KOST, Koordinierungsstelle Verkehrsflussverbesserung, LSBG, Streckenservices des HVV, Baustellenkoordination Wandsbek und Straßenverkehrsbehörde“. Das Management all dieser vielen zuständigen Stellen habe zu einer kurzfristigen Genehmigung und daher geringen Vorlaufzeit für die Anwohnerinformation geführt. „Hier würden wir, neben einer deutlichen Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, doch dringend eine Verschlankung der Abläufe empfehlen!“ Abgesehen von den Kosten für das an vielen Orten involvierte Personal habe die Straßensperrung am Waldweg rund 2500.- Euro gekostet. Wolff: „Viel Aufwand, der viel Arbeitszeit von vielen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen und außerdem noch viel Geld verschlingt: Das Konzept ‚alles aus einer Hand‘ könnte den Prozess sicher gut verschlanken und zudem Anwohnern eine konkrete Anlaufstelle zur Information bieten."

Begriffserklärung: KOST: Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen LSBG: Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer HVV: Hamburger Verkehrsverbund

Pressemeldung / 07.11.2021 PDF-Version

Bei der Sicherheit von Schulwegen darf nicht gespart werden – die FDP-Fraktion Wandsbek erwartet zeitnah die Umsetzung bereits begrüßter und beschlossener Maßnahmen wie hier in Volksdorf und Alstertal. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert Verwaltung: Schulweg-Sicherung versprochen - Versprechen nicht gehalten

Fall 1: Zebrastreifen in Volksdorf, Straße Vörn Barkholt/Volksdorf Die Bezirksversammlung Wandsbek hatte einen klaren Auftrag erteilt: Die Verwaltung wurde gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Zebrastreifen an der Straße Vörn Barkholt in Volksdorf, Teil eines Schulweges, nicht zuletzt durch ausreichende Beleuchtung sicherer gemacht wird. „Gerade in der jetzt bevorstehenden dunkleren Jahreszeit hätte eigentlich für ausreichend Licht an der Straßen-Querung gesorgt sein sollen“, sagt Finn Ole Ritter, FDP-Fraktion Wandsbek und Fraktionssprecher im Regionalausschuss Walddörfer, „das wurde im Juli 2021 dezidiert zugesagt. Aber: nicht gehalten.“ In der Drucksache 21-3538 vom 2.7.2021 heißt es seitens der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wörtlich nach Hinweis auf die zuvor nicht eingeplante Beleuchtungsmaßnahme: „Die Ergänzung der zusätzlichen Beleuchtung wird jedoch im Rahmen der Beleuchtungsverbessrung-Maßnahmen 2020/2021 umgesetzt.“ Da das bisher nicht erfolgt ist, hat der Regionalausschuss Walddörfer einen auf Initiative der FDP-Fraktion zusammen mit der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag einstimmig unterstützt: Demnach wurde die zuständigen Stellen nun dezidiert aufgefordert, den zuvor gefassten Beschluss auch endlich umzusetzen und zeitnah für eine entsprechend bessere Beleuchtung des Zebrastreifens zu sorgen. „Zuvor war ich mit Elternvertretern der Stadtteilschule Walddörfer im Rahmen einer morgendlichen Begehung vor Ort“, so Ritter, „der Zebrastreifen allein ist für die Schüler keine Hilfe, denn er wird im Dunkeln, auch von heranfahrenden Autofahrern, gar nicht gesehen.“ Er hoffe nun, dass in der Tat „zeitnah“ die versprochene Beleuchtung auch installiert wird.

Fall 2: Schulweg Stadtbahnstraße/Alstertal Ein einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses Alstertal hatte im Januar 2021 die Verwaltung dazu aufgefordert, die Schulwegsituation an der engen und zu Berufsverkehrs- und damit auch Schulwegzeiten stark befahrenen Stadtbahnstraße zu verbessern. Vorausgegangen war dem Beschluss die Aufhebung der sogenannten Service-Lösung auf der Ostseite der Straße zwischen Horstweg und Saseler Damm: Bisher konnten radfahrende Schüler diesen Weg gemeinsam mit Fußgängern als Schulweg nutzen und damit die Straße als Fahrtweg vermeiden. Das entsprechende Hinweisschild „Rad frei“ wurde im November 2020 demontiert, da der entsprechende Weg nicht die geforderte Breite für gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radnutzern ermöglichte. Der im Januar 2021 einstimmig beschlossene Antrag der FDP-Fraktion richtete sich an die Verwaltung, genau dieses Problem anzugehen und den Weg entsprechend der geforderten Breite um eine Plattenreihe zu erweitern, auch nach Einschätzung des zuständigen Polizeikommissariats war dies eine mögliche Lösung zur Verbesserung der Sicherheit des Schulweges. Zudem hatte der Regionalausschuss die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob nicht weitere Bereiche des Schulweges ebenfalls optimiert werden könnten. Mit einer Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion am 1. November 2021 nun erkundet, wie weit die Beschlüsse und Empfehlungen zwischenzeitlich umgesetzt oder wenigstens angegangen wurden. Die Antwort (Drucksache 21-4187) beschreibt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek, so: „Wie schon beim Thema Beleuchtung des Zebrastreifens in Volksdorf ist auch hier zu statuieren: Es ist nichts erfolgt.“ Das Bezirksamt habe auf seine aufgestellten Arbeitsprogramme und die Personalressourcen verwiesen. Zeitintensivere Prüfaufträge würden in den „Maßnahmenspeicher des folgenden Arbeitsprogrammes aufgenommen.“ Zudem wurde, wie das Amt bestätigt, der zuständige Regionalausschuss, anders als gefordert und beschlossen, nicht darüber unterrichtet.

„Es ist sehr unbefriedigend für uns Vertreter der Bürgerinnen und Bürger“, so Wolff, "wenn wir Beschlüsse fassen, wie beispielsweise Schulwege sicherer werden können, wenn dies dann auch als notwendig bestätigt wird - und dann seitens der Verwaltung nichts an Umsetzung erfolgt. Der ständige Verweis auf Personalengpässe kann keine Entschuldigung sein, wenn gerade jetzt in der dunkleren Jahreszeit Sicherheitsmaßnahmen für Schulwege verschoben oder vertagt werden!"

Pressemeldung / 06.11.2021 PDF-Version

Die FDP-Fraktion bleibt stark in ihrem sozialen Themenfeld, betont die Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff – auch nachdem Stanko Stankovic-Cirkovic (rechts) mit Blick auf den anstehenden Umzug seine entsprechenden Aufgaben abgegeben hat: Daniel Valijani als sein Nachfolger hat sie bereits mit viel Einsatz übernommen und um die Aufgabe als Fachsprecher für Soziales noch erweitert. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Wechsel in Team – aber nicht in den Themen

Das große Arbeits- und Aufgabenfeld von Stanko Stankovic-Cirkovic, seit den Bezirkswahlen 2019 Mitglied der FDP-Fraktion Wandsbek, waren neben den Kommunalaufgaben in seinem Bereich Wandsbek-Kerngebiet die sozialen Themen: Integration, Inklusion, Runde Tische zu Kultur, Quartier und Grünaspekten – und nicht zuletzt das Thema „Leichte Sprache“: Er habe sich sehr gefreut, so Stankovic-Cirkovic, dass das Bezirksamt Wandsbek kürzlich darauf hinweisen konnte, dass seine Informationen nun auch in leichter Sprache verfügbar sind. Schwellen abzubauen war sein Herzensthema in allen Kommissionen und Organisationen, in denen er die Wandsbeker FDP-Fraktion vertreten hatte. Nun wird sein Arbeits- und Lebensmittelpunkt in Kürze nicht mehr Hamburg heißen, er hat sein Amt in der Fraktion daher zum 1. Oktober 2021 zur Verfügung gestellt.

Nicht nur dieses Amt übernommen hat seither Daniel Valijani: „Ich habe die Arbeit meines Kollegen Stankovic-Cirkovic schon immer mit großem Respekt verfolgt, sein Weggang ist menschlich und politisch ein großer Verlust," sagt er, „aber ich bin natürlich dankbar für die Chance, dass ich all diese Aufgaben von ihm übernehmen und weiterführen darf.“ Inzwischen sind entsprechend die Aufgaben im neuen Fraktionsteam auch verteilt und die Ummeldungen in den Kommissionen erfolgt. Valijani ist - passend zu seinem Schwerpunkt - zusammen mit Claudia Nottelmann, die sich hier schon seit vielen Jahren als Zubenannte Bürgerin engagiert, nun auch Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Soziales der Bezirksversammlung und hier Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks.

Pressemeldung / 30.10.2021 PDF-Version

Keine Entlastung der von falsch-positiven Schnelltests in den Schulen massiv herausgeforderten Eltern: Die Bezirksversammlung Wandsbek stimmte einer schnellen niedrigschwelligen Lösung der FDP-Fraktion Wandsbek nicht zu, berichtet deren Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Falsch-positive Corona-Tests an den Schulen: Entlastung der Kinder und ihrer Familien „vertagt“

Mit einem Eilantrag hat die FDP-Fraktion Wandsbek im Rahmen der Bezirksversammlung am 28. Oktober 2021 dazu aufgerufen, das Bezirksamt und hier den Bereich Gesundheitsamt zu zügiger Abwendung der bestehenden unzumutbaren Zustände für Kinder und ihre Familien aufzufordern: Grund für den Antrag waren die erheblichen Probleme, die für Kinder und ihre Familien durch die Vielzahl falsch-positiver Schnelltests an den Schulen entstehen. Der Aufwand, der im Falle eines positiven Test-Ergebnisses mit jeweils sofortiger Wirkung von den betroffenen Eltern betrieben werden muss, ist immens: Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit zwecks Abholung des Kindes, das nicht mit dem HVV fahren darf; Organisation eines möglichst schnellen PCR-Tests; Versorgung etwaiger Geschwister; eigene Testung und Information an Kollegen und Freunde etc.. Zwischen Schnelltest und Ergebnis des PCR-Tests können gut 48 Stunden vergehen.

„Das ist extrem belastend für alle Beteiligten“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Bezirksfraktion, „und zwar besonders dann, wenn sich der Test als einer von vielen erweist, der ein falsch-positives Ergebnis vermittelt. Diesen Stress gilt es sofort zu stoppen beziehungsweise übergangsweise durch passgenaue Hilfsangebote zu erleichtern!“ Laut Schulbehörde wurden beispielsweise am 18. Oktober - nach den Herbstferien - etwa 200.000 Schnelltests durchgeführt, davon erwiesen sich 294 als „positiv“. Wie die vorgeschriebenen nachfolgenden PCR-Tests ergaben, waren rund zwei Drittel davon falsch-positiv. Den Schulen war das Problem wohl bereits in den Ferien bekannt, offenbar haben einige Schulen per Elternbrief die Eltern bereits vor solchen möglicherweise falsch-positiven Tests gewarnt. Das Problem scheint sich nach dem Wechsel des Test-Kits gezeigt zu haben: Seit 30. August wird in den Schulen mit Schnelltests der Firma Genrui gearbeitet.

Anwendungsfehler? Eher zweifelhaft.

Auf die starke Diskussion der Problematik in der Öffentlichkeit antwortete die Schulbehörde mit Verweis auf „Anwendungsfehler in den Schulen“. Die Schulen seien entsprechend der Anwendungsrichtlinien unterrichtet worden. Auf Rückfrage der FDP-Fraktion Wandsbek bei Labormedizinern wurde dagegen deutlich: Anwendungsfehler könnten eher zu falsch-negativen Ergebnissen führen – falsch-positive Ergebnisse dagegen seien durch Anwendungsfehler eigentlich gar nicht möglich. Auf die einzige Ausnahme, dass dies doch vorkommen könne, verweise zudem der „Beipackzettel“: Es müsse ein zeitlicher Abstand von 30 Minuten zwischen Essen/Trinken und Schnelltest eingehalten werden – eine Anforderung, die den Anwendern aber bekannt sei.

Vorgeschlagen hatte das FDP-Team, so lange, bis sich andere Lösungen ergeben, die Familien seitens des Gesundheitsamtes mit einem PCR-Testtermin am Tag des falsch/positiven-Schnelltests zu unterstützen, um Wartezeiten auf einen regulären Test-Termin zu verkürzen und die Kinder und ihre Eltern von möglicherweise unnötigen Stresszeiten zu entlasten. „Wir hatten eigentlich gedacht“, so die Wandsbeker FDP-Fraktionsvorsitzende Wolff, „dass die anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung diese für die betroffenen Eltern erheblich herausfordernden Umstände ebenfalls schnellstmöglich beheben wollen würden – dem war aber keineswegs so. Das Thema wurde nicht entschieden, sondern vertagt – auf den nächsten Hauptausschuss, und dieser kommt erst am 8. November wieder zusammen. Für die Kinder und ihre Familien, die in dieser Zeit die Herausforderungen mit einem falsch-positiven Schnelltest-Ergebnis meistern müssen – allein an dem einen Testtag 18. Oktober waren das rund 190 Familien hamburgweit – ist das kein wirklicher Trost.“

Pressemeldung / 27.10.2021 PDF-Version

Flaniermeile Volksdorf: Kundenparkplätze entfallen ersatzlos, bestätigte das Bezirksamt der FDP-Fraktion Wandsbek auf ihre Kleine Anfrage seitens Finn Ole Ritter hin. (Bild: Liebenow-Fotografie)

Flaniermeile Volksdorf: FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert Wegfall der Kundenparkplätze

Wie aus der Beantwortung einer schriftlichen kleinen Anfrage der FDP-Fraktion Wandsbek hervorgeht (Drucksache 21-4038), fallen während des Verkehrsversuchs "Autoarmer Ortskern Volksdorf" alle 68 öffentlichen Parkplätze (ohne die drei Parkplätze für Menschen mit Behinderungen) vollständig weg. Der bestehende Bedarf wird durch die drei neu errichteten Taxiparkplätze und einen neuen Kiss&Ride-Parkplatz nicht ansatzweise ausgeglichen. Nach wie vor nicht geklärt ist, ob während des Verkehrsversuchs das P+R-Parkhaus ersatzweise kostenfrei zur Verfügung steht. Zudem bestätigte die Bezirksverwaltung, dass es bisher keinerlei klare Kriterien dafür gibt, nach welchen Aspekten die geplante Evalution den Versuch als positiv oder gescheitert bewerten soll.

"Es erweckt immer mehr den Eindruck, dass der Verkehrsversuch >autoarmer Dorfkern Volksdorf< mit der heißen Nadel gestrickt wurde“, sagt dazu Finn Ole Ritter, Mitglied der FDP-Fraktion Wandsbek und Sprecher der Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer: „Die rot-grüne Mehrheitskoalition will diesen Verkehrsversuch zudem offenbar über alle Kritikhürden und Bürgerbedenken hinweg durchziehen. Dass der Verkehrsversuch völlig unvoreingenommen evaluiert wird, wenn es keine klaren Kriterien gibt, an denen man sich orientiert, ist außerdem wenig überzeugend!"

Auf ein weiteres Problem weist Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek hin: "Die Interessen der Händler vor Ort scheinen bei den Planungen keine Rolle zu spielen. Es wird billigend in Kauf genommen, dass die Händler nach der belastenden Corona Zeit erneut massive Einbrüche verzeichnen und über die geplanten 6 Wochen Verkehrsversuch auf wichtigen Umsatz verzichten müssen. Ein Flanieren braucht aber attraktive Geschäfte – alles andere wäre Spazieren, und da bietet gerade Volksdorf mit seinem Umfeld genügend und gesündere Alternativen!“

Pressemeldung / 17.09.2021 PDF-Version

Der Wochenmarkt ist nicht nur Nahversorger, sondern auch soziales Zentrum im Stadtteil. Das soll so bleiben – die FDP-Fraktion empfiehlt daher Test-Stände mit neuen Angeboten für neue Kundengruppen. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Wochenmärkte zukunftsfest machen: FDP-Fraktion Wandsbek schlägt Probierstände vor

Wer auch in Zukunft gesund aufgestellte Wochenmärkte möchte, muss sich laut FDP-Fraktion Wandsbek frühzeitig Gedanken machen: Werden alle Teile der Bevölkerung erreicht? Ist das Angebot zeitgemäß? Wo und in welcher Form muss sich der Wochenmarkt weiterentwickeln? Dafür hat die FDP-Fraktion zur bevorstehenden Bezirksversammlung am 23. September einen Debattenantrag eingereicht. Finn Ole Ritter, der den Fraktionsantrag präsentieren wird: „Bekannt und in vielen Studien bestätigt ist, dass der Wochenmarkt nicht nur eine Nahversorger-Aufgabe erfüllt, sondern auch Frequenzbringer für den umliegenden Einzelhandel ist und oft auch sozialer Mittelpunkt des Stadtteils. Er ist und bleibt also wichtig!“ Bekannt sei aber auch, dass der Kernkreis der Marktbesucher eher älter ist, im Schnitt deutlich jenseits des 50. Lebensjahres liegt, und Wochenmärkte jüngere und junge Bevölkerungskreise vergleichsweise weniger erreichen. Zudem haben sich einige Verhaltensänderungen der Konsumenten im Verlauf der Pandemie ergeben, die auch Einfluss auf das Kaufverhalten auf dem Wochenmarkt haben könnten, beispielsweise werde heute erheblich mehr als in den vorpandemischen Zeiten mit Karte gezahlt.

Die FDP-Fraktion regt insofern an, „Probierstände“ einzurichten, die neue Angebote im bestehenden Marktumfeld vorstellen und zeigen, ob die Idee Potential hat. Außerdem sollen neue Marktbeschicker mit bisher nicht vorhandenem Angebot die Möglichkeit erhalten, ihr Konzept vier Wochen lang kostenlos zu testen. Ausprobiert werden soll das erst einmal auf zwei Wochenmärkten in verschieden aufgestellten Stadtteilen, damit der Versuch evaluiert werden kann. „Marktnutzungsuntersuchungen haben außerdem ergeben“, so Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek, „dass jüngere Bevölkerungsgruppen sich gerade an den Samstagen längere Öffnungszeiten wünschen und sich auch einen Feierabendmarkt gut vorstellen können – dazu hat es bisher in unserem Bezirk noch keine evaluierten Versuche gegeben, die beispielsweise zusammen mit den jungen Leuten geplant, entwickelt und promotet wurden.“

Pressemeldung / 24.08.2021 PDF-Version

Ratlosigkeit bei Häuslebauern: Wohin mit dem Familienauto? Auf der Straße nicht mehr erwünscht – im Vorgarten aber auch nicht. Die FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert die Unabgestimmtheit von Verkehrs- und Baupolitik des Senats. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

„Vorgärten-Kontrolle“: FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert grüne Bumerang-Politik

Nach der Stauproblematik, die Senat und Verkehrsbehörde haben eskalieren lassen, sowie Respektlosigkeit gegenüber Hafen-Wirtschaftsorganisationen der Stadt, die auf Kritik an Verfahren auch Wochen später weder seitens des Senat noch der Verkehrsbehörde eine Antwort erhalten haben, kommt auf die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Provokation zu: "Laut Medienberichten wollen die Grünen nun die Vorgärten kontrollieren,“ sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek, „und dies mit Blick auf Durchlässigkeit für Starkregen-Fälle. Das Ziel mag zeitgemäß sein – das Verfahren ist es nicht.“

Bereits in der zurückliegenden Bezirksversammlung am 19. August hatte die FDP-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde auf den Bumerang-Effekt der Grünen-Politik hingewiesen: „Wir haben einerseits den Grünen-Wunsch, dass die PKW der Familien nicht mehr auf der Straße parken sollen“, sagt Wolff, „und nun erleben wir, dass viele Bauherren ihre Vorgärten als Stellplatz für das Familienauto nutzen – wo früher Grün, Stauden, Büsche und Bäume standen, ist heute Platte. Ich sehe das hier in Hummelsbüttel, wo ich oft entlang komme, immer öfter! Es zeigt sich, dass auch dieses politische Ansinnen nicht durchdacht war und ist.

Dieser Teil der sogenannten Mobilitätswende fliegt gerade wie ein Bumerang dem Absender um die Ohren!“ Die FDP-Fraktion kritisiert, dass die Grünen erneut mit Konfrontation drohen. Wolff: „Für uns ist das unverständlich. Eigentümer sind ja selbst daran interessiert, für sich, aber auch ihr Umfeld solcherart Belastungen weitsichtig zu umgehen – und was die Wasserdurchlässigkeit angeht, sieht die Hamburger Bauordnung keineswegs nur Grüngarten vor, sondern auch Schotter beispielsweise könnte hier eine Lösung sein."

Für die Häuslebauer ergibt sich nun ein politisch gewollter Widerspruch zur Hamburgischen Bauordnung (HBauO): Einerseits sind laut § 9 Vorgärten (…) gärtnerisch zu gestalten. Der Vorgarten muss demnach aber schon sehr groß sein, um auch den zweiten Punkt zu erfüllen, Zitat HBauO: „Sofern die Gartengestaltung nicht erheblich beeinträchtigt wird und ein durch die Vorgärten geprägtes Straßenbild erhalten bleibt, sind Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradplätze und Standplätze für Abfall- und Wertstoffsammelbehälter sowie besondere bauliche Anlagen für Menschen mit Behinderungen zulässig.“ Zu lösen ist dieses Dilemma, so die Wandsbeker FDP-Fraktion, vermutlich am ehesten dann, wenn die Autos dann doch da parken, wo der Boden ohnehin schon versiegelt ist: Auf der Straße.

Pressemeldung / 17.08.2021 PDF-Version

Der Staffelstab ist übergeben: Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff (links) begrüßt Finn Ole Ritter (Alstertal-Walddörfer) als Nachfolger von Dr. Petra Haunhorst (Rahlstedt) in der FDP-Fraktion Wandsbek (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Wechsel im FDP-Fraktion-Wandsbek-Team: Dr. Petra Haunhorst geht – Finn Ole Ritter kommt

Es gibt einen Wechsel im Team der FDP-Fraktion Wandsbek: Dr. Petra Haunhorst wird die Fraktion aus familiär-beruflichen Gründen verlassen. Ihren Nachfolger im Fraktionsteam haben die Bürger bereits bei der Bezirkswahl 2019 gewählt: Finn Ole Ritter aus den Walddörfern. Er hat nach Dr. Haunhorst beim Wahlergebnis die meisten Stimmen erhalten und rückt insofern gemäß Landeswahlgesetz nun in die Fraktion nach. Der Wechsel findet zum 19. August statt, im Vorfeld wurde bereits der Staffelstab übergeben und Finn Ole Ritter in die Aufgaben eingeführt.

Mit dem Weggang von Frau Dr. Haunhorst verliert die Fraktion nicht nur menschlich eine inspirierende und kritisch-konstruktive Kollegin, sondern auch fachlich eine herausragende Expertin für Biologie und Umwelt und ein Teammitglied mit stark wissenschaftlich geprägtem Ansatz. Für dieses Thema, sowie für alle anderen von Dr. Haunhorst bearbeiteten Felder im Bereich Soziales, Jugendhilfe oder Haushalt wird es seitens der Fraktion weiterhin kompetente Vertreter geben.

In den entsprechenden Ausschüssen wird es zu Veränderungen kommen: Das Fraktionsteam stellt sich hinsichtlich der Zuständigkeit für Themen aktualisiert neu auf. Mit Finn Ole Ritter kommt ein erfahrener Kommunalpolitiker hinzu, der bereits jetzt eng mit der Fraktion zusammenarbeitet – als Zubenannter Bürger mit Zuständigkeit für den Regionalausschuss Walddörfer und als Ideengeber für Kleine Anfragen. Sein fachlicher Fokus liegt nicht zuletzt auf Bildung und Haushaltsaspekten. „Wir danken Frau Dr. Haunhorst sehr für ihre großartige und prägende Mitarbeit in der Fraktion und wünschen ihr alles Gute für den Neustart“, sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek, „und wir heißen Finn Ole Ritter herzlich Willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit und viele neue spannende Akzente!“

Pressemeldung / 07.08.2021 PDF-Version

Selten in der letzten Zeit wurde bei einem Bauvorhaben so deutlich, wieviel Bauschutt anfällt wie beim Abriss der City-Hochhäuser: Die FDP Fraktion Wandsbek plädiert für mehr Kreislaufwirtschaft und Wiederverwendung bei Bauabfällen (Bild: Jens Meyer).

Bauschutt: Müll oder Wertstoff? FDP-Fraktion Wandsbek für mehr Kreislaufwirtschaft bei Gebäudebau und -abriss

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hat die FDP-Bezirksfraktion Wandsbek erkundet, inwieweit die Verwaltung bereits über Kenntnisse zur Wiederverwertbarkeit von Bauschutt verfügt und ob entsprechende Verfahren bereits bei Baumaßnahmen des Bezirks berücksichtigt werden (Drucksache 21-3541). Die Antwort macht deutlich: „Es gibt im Bezirksamt Wandsbek und nicht zuletzt im Bereich Klimaschutzmanagement klar Optimierungsbedarf“, sagt Birgit Wolff, Wandsbeker FDP-Fraktionsvorsitzende. Für diesen Aspekt des nachhaltigen Bauens gibt es einen Fachbegriff; Gert Wöllmann, Vertreter der Fraktion im Ausschuss Umwelt, Klima und Verbraucherschutz erklärt das Konzept: „Das Prinzip ‚Cradle-to-Cradle‘, kurz C-2-C, bedeutet übersetzt ‚von der Wiege zur Wiege‘ und ist eine Methode des Materialkreislaufs. Ziel ist es hierbei, Abfälle, die nach Beendigung der Nutzungsdauer von Produkten (hier Gebäuden) entstehen, wiederzuverwerten und dem Materialkreislauf wieder zuzuführen.“ Im Bereich der Bauwirtschaft steht hier der Gedanke im Vordergrund, Bauschutt nicht als Müll, sondern überwiegend als Wertstoff zu betrachten, der – recycelt – wieder eingesetzt werden kann. „Idealerweise wird C-2-C schon beim Bau der Gebäude berücksichtigt, so dass beim Abriss die Materialien leichter zu trennen und wiederzuverwerten sind“, ergänzt Gert Wöllmann, denn „nachhaltiges Bauen hat einen erheblichen Einfluss auf den Klimaschutz und die Schonung unserer Ressourcen. Zement ist für 8 % und Stahl für 6-8 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Der Energieeinsatz beim Bau von Gebäuden ist über den Lebenszyklus ähnlich hoch wie der Anteil der Energie zum Betrieb des Gebäudes. Zudem werden Sand und Kies zu knappen Ressourcen. Schließlich fallen beim Abriss Unmengen von Bauschutt an, welcher die Hälfte unseres gesamten Müllaufkommens darstellt.“

In einer Zeit, in der der Einkauf neuer Baumaterialien immer schwieriger und damit auch kostenintensiver wird, kommt einem Verfahren wie C-2-C, das seinerseits Kosten verursacht, eine neue Bedeutung zu: „Es ist nicht nur ökologisch ein Verfahren, das Sinn ergibt, sondern mit Blick auf die Zukunft auch ökonomisch fast unumgänglich“, sagt Birgit Wolff. „Derzeit gebe es noch eher wenig Recycling-Anbieter, die sich auch mit der Wiederverwertung von Bauschutt auskennen. Hier zeichne sich aber ein Bedarf ab, der in Zukunft unbedingt zu Lösungen führen muss.“ Auch auf C-2-C spezialisierte Baustoffanbieter hätten sich – mangels Nachfrage – noch nicht ausreichend im Norden etabliert.

Situation im Bezirk Wandsbek

Was das Bezirksamt Wandsbek derzeit im Hinblick auf die Umsetzung von Klimaplan und Klimaschutzgesetz in der Planung von eigenen Bauprojekten berücksichtigt – laut Auskunft des Amtes z.B. ein Effizienzhaus 40 – sieht Gert Wöllmann als ausbaufähig an: „Das Effizienzhaus 40 (früher KfW-Effizienzhaus 40 oder KfW-40-Haus) umfasst lediglich einen besonders energiesparenden Bau- und Sanierungsstandard, allerdings ohne jegliche C-2-C Anforderungen.“ Nicht ganz klar ist auch, inwieweit das neue bezirkliche Klimaschutzmanagement bei Neubauvorhaben des Bezirkes einbezogen wird – laut Auskunft auf die Kleine Anfrage der FDP-Bezirksfraktion hieß es, das Team werde „informiert“. Über Kenntnisse bezüglich des C-2-C-Konzeptes verfüge das „bisherige“ Klima-Team nicht, das aber ab August durch eine entsprechend erfahrene Mitarbeiterin ergänzt werde. „Das finden wir sehr erfreulich“, so Birgit Wolff, „zumal das Wandsbeker Bezirksamt bei eigenen Baumaßnahmen zumindest schon für diesen Recycling-Aspekt sensibilisiert ist – auskunftsgemäß werde mit nachhaltigen, recycelbaren Dämmstoffen gearbeitet.“ Allerdings sei dies in diesem Bereich inzwischen auch schon fast Standard. Private Bauträger müssten zumindest derzeit nicht mit entsprechenden Verordnungen rechnen, ihrerseits entstehenden Bauschutt durch Abtragung eines Bestandsgebäudes zum Recyceln zu bringen und für das neue Gebäude mit einzuplanen.

Wie eine parallele Anfrage in fast allen Bezirksämtern Hamburgs durch die jeweiligen FDP-Bezirksfraktionen ergab, sind die Bezirke hinsichtlich des C-2-C-Verfahrens sehr unterschiedlich aufgestellt. Während Altona hier schon einige Schritte vorgelegt hat, ist aus anderen Bezirken noch starke Zurückhaltung zu spüren: Aus Bergedorf beispielsweise wurde geantwortet, dass das Verfahren derzeit noch sehr teuer und für Investoren nicht attraktiv sei. „Wir freuen uns über die Rückmeldungen, die wir erhalten haben“, sagt Birgit Wolff, „nicht nur wegen der aktuellen Auskünfte, sondern auch, weil, wie wir hörten, das Thema der Bauschutt-Kreislaufwirtschaft in manchem Amt etwas weiter nach oben auf die Agenda gelegt worden ist.“ Das sei ein gutes Signal, von dem zu hoffen sei, dass es vom Schreibtisch auch in die Umsetzung gelangt und auch die Bevölkerung einen neuen Blick auf Bauschutt erhalte, wie er bereits bei Kleidung, Bioabfall und Haushaltsgegenständen normal geworden sei: „Bauschutt ist Wertstoff – den müssen wir nutzen!“

Pressemeldung / 25.07.2021 PDF-Version

Auf der Website hamburg.de/planportal kann auf jede Straße und jedes Haus gezoomt werden - und man erfährt, von wann der entsprechende Bebauungsplan ist. (Screenshot von der genannten Website)

Wachsende Stadt und Flexibilität beim Bauen: FDP-Fraktion Wandsbek prüfte Bauplanentwicklung im Bezirk

Aufgrund des Bevölkerungswachstums ist die Frage, wie für alle alten und neuen Hamburgerinnen und Hamburger passend Wohnfläche bereitgestellt werden kann, ein ganz großes Thema bei Bürgergesprächen der FDP-Fraktion in Wandsbek. „Wir setzen uns sehr dafür ein, dass sowohl Versiegelungen von Grünflächen, wo immer möglich, durch alternative Bebauung vermieden wird als auch die wichtige Stadtbelüftung durch das Grün im Umland gesichert bleibt“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker Bezirksfraktion, „und deshalb müssen wir schauen, was wir an bestehendem oder zu optimierendem Bebauungs- und Verdichtungs-Potential für die wachsende Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern in unserem Bezirk haben.“

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21-3504) erkundete die Fraktion daher die Bebauungsplansituation auch dahingehend, wo und wie stark in den letzten Jahren Anpassungen vorgenommen wurden. Laut Auskunft des Bezirksamtes sind aktuell über 600 Bebauungspläne gültig, aktualisiert wurden in den vergangenen fünf Jahren davon 16, weitere sind im Überarbeitungsprozess und im Plan für 2021. Es zeigte sich, dass vielerorts noch Bebauungspläne aus dem Jahr 1955 aktuell sind und amtliche Grundlage für Wohn- und Gewerbebebauung. Manche Bebauungspläne ermöglichen keine Verdichtung beispielsweise durch Überbauung von Supermarkt-Flachbauten mit Wohngebäuden – und somit die Schaffung von Wohnraum unter Umgehung weiterer Versiegelung. Auch neue Konzepte wie die Entwicklung von Wohnbebauung an den Magistralen erfordern eine kritische Überprüfung bestehender Bebauungspläne und damit Flexibilität hinsichtlich der akut wachsenden Anforderungen.

Birgit Wolff: „Um den Wohnbedarf der wachsenden Bevölkerung beantworten zu können, braucht es eine sorgsame und das bestehende Umfeld respektvoll berücksichtigende Weiterentwicklung der teilweise überholten Bebauungspläne.“ Auf die Frage, wie Bürger sich für eine Weiterentwicklung des Wohnumfeldes und des sie betreffenden Bebauungsplanes engagieren können, regte das Wandsbeker Bezirksamt das Mitmachen bei privaten Initiativen oder auch ehrenamtliches Engagement bei Sozialraumangeboten und Quartiersbüros an. Wer wissen möchte, wie es um den Bebauungsplan steht, in dessen Bereich man wohnt, kann dies unter diesem Link erkunden: Hamburg.de/planportal